Die Bundesregierung hat Bürgergeld-Verschärfungen beschlossen. Sofia Leonidakis reagiert entsetzt: "Leistungsbezieher*innen bis zu zwei Monate lang die Lebensgrundlagen zu entziehen, ist hochgradig unsozial." Weiterlesen

Wer mit der Bahn zwischen dem Bremer Hauptbahnhof und Bremen-Nord oder Bremerhaven pendelt, muss häufig mit unpünktlichen Zügen rechnen. Wie aus den heute veröffentlichten Antworten des Bremer Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wird der vereinbarte Zielwert von 95 Prozent Pünktlichkeit auf den Linien RS 1 und RS 2 seit Jahren nicht mehr erreicht. Weiterlesen

Henrike Adebar, Sofia Leonidakis und Christoph Spehr kommentieren die heute veröffentlichte Machbarkeitsstudie. „Die Straßenbahnverlegung in die Martinistraße wäre von zweifelhaftem Nutzen und passt nicht in die Zeit. Der Trend geht bundesweit zur Straßenbahn in der Innenstadt, damit die Menschen leichter in die City kommen. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, wenn Bremen unter Einsatz vieler Millionen Euro die Innenstadt durch jahrelange Baustellen lahmlegt.” Weiterlesen

Muhlis Kocaağakritisiert die COP28-Resolution: „Zwar wissen alle, dass es notwendig ist sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden und konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, aber keiner will dafür die Verantwortung übernehmen. Damit bleibt die angekündigte Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas reine Symbolpolitik.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Maja Tegeler loben den dezentralen Auf- und Ausbau von verschiedenen Hilfsangeboten. „In letzter Zeit erreichten uns immer mehr Hilferufe aus einzelnen Stadtteilen, es gibt eine große Überforderung mit der Situation vor Ort. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wie dem Aus- und Aufbau von Streetwork und der medizinischen Versorgung sowie der Schaffung weiterer Drogenkonsumräumen gehen wir die Probleme wirksam an.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel befürchtet eine weitere tiefgreifende Kommerzialisierung des Fußballs: „Dieser Deal wird komplett einseitig den reichen Leuchtturm-Vereinen wie dem FC Bayern helfen, die natürlich am Ende weitaus mehr Geld erhalten werden als beispielsweise der SV Werder. Damit schadet diese Entscheidung der Attraktivität der Fußballligen und dem sportlichen Wettbewerb.“ Weiterlesen

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 12. Dezember 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 14. Dezember, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

Dariush Hassanpour hebt die Bedeutung des geplanten Mahnmals neben dem Gerhard-Marcks-Haus hervor: „Die zwangsweise Brechmittelvergabe in Bremen war keine Lappalie. Sie war ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Festgestellt hat das zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der 2006 urteilte, dass diese Polizeipraxis gegen das Verbot der Folter verstößt.“ Weiterlesen