Sofia Leonidakis sieht sich durch die Einschätzung der Jurist*innen als Initiatorin des Bremer Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren bestätigt: „Die Stellungnahme sollte Pflichtlektüre für politische Entscheider*innen sein. 17 Verfassungsrechtler*innen schreiben darin klar: Die AfD ist verfassungsfeindlich, und es ist keine Frage von Strategie, Wollen oder Können, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern es ist unsere politische Aufgabe und Verantwortung!“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa erklärt: „Wir brauchen mehr innovative Projekte zur CO2-Reduzierung, damit Klimaneutralität wirklich im Hafen selbst möglich wird, ohne Verrechnung mit Kompensationsmaßnahmen woanders. Dafür sollten die Häfen im Bremer Sondervermögen Klimatransformation einen angemessenen Platz haben.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert die erstmalige Nutzung der Möglichkeit von sektoralen Bebauungsplänen: „Der sektorale Bebauungsplan ist ein wichtiges Instrument, um überall in Bremen bezahlbaren & sozialen Wohnraum zu schaffen – also auch dort, wo es bisher kaum welchen gibt, nämlich in den teuren Wohnquartieren. So verringern wir die soziale Spaltung & sorgen für mehr Durchmischung.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Die Ankündigung der CDU, in ihrer heutigen Fraktionssitzung zu beschließen gegen die Notlage zu klagen, stößt bei uns auf größtes Unverständnis. Sich ausgerechnet jetzt damit zu befassen, beweist nur eins: dass der CDU das Stahlwerk und die tausenden Beschäftigten inzwischen ziemlich egal sind. Statt Solidarität gibt die CDU ihnen eine Klatsche mit, wenn sie heute beschließt zu klagen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis betont die Bedeutung der Projekte: „Die wegbrechenden Bundesmittel gefährden soziale Angebote, die so wahnsinnig wichtig sind. Mit dieser Rettungsaktion werden wir die fatalen Kürzungen auf Bundesebene auf Kosten von Langzeiterwerbslosen nicht rückgängig machen oder vollständig ausgleichen können. Das gibt der knappe Bremer Haushalt nicht her. Aber wir tun alles in unserer Macht Stehende, um soziale Angebote zu retten.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis freut sich über den Beschluss: „Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, wie viele Menschen sich ihr Leben lang abgeschuftet haben, nur um im Alter aufs Sozialamt zu müssen, weil die Rente nicht für den Platz im Pflegeheim reicht. Im Moment geht jede Kostensteigerung in der Altenpflege auf den Nacken der Pflegebedürftigen. Ein Platz im Heim kostet daher inzwischen in Bremen über 3.000 Euro im Monat. Das ist doppelt so viel wie die Bremer Brutto-Durchschnittsrente.“ Weiterlesen

Presseeinladung der Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 20. November 2024, um 19 Uhr im Café Tante Martin (Vegesacker Straße 84a | Bremen-Walle): Weiterlesen