Sofia Leonidakis und Nelson Janßen äußern sich zum Distanzbruch des CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder zur AfD: „Der Bremer CDU-Landesvorsitzende bereitet eine stärkere Kooperation mit der AfD vor. Mit der inhaltlichen Übernahme rechtspopulistischer Positionen in Bremen und im Bund betreibt die CDU derzeit eine gefährliche Diskursverschiebung, die in rassistischer Hetze, Stärkung rechtradikaler Kräfte und einem Anstieg rechter Gewalt mündet.“ Weiterlesen
Dariush Hassanpour und Sofia Leonidakis zum Positionspapier der Bremer CDU-Fraktion, in dem sie unter dem Titel „Atempause“ unter anderem einen Aufnahmestopp gegen Geflüchtete in Bremen fordert: „Die CDU stimmt mit ihrer Forderung nach einem Aufnahmestopp in den rassistischen Überbietungswettbewerb zwischen AfD, Bundes-CDU und Faeser ein.“ Weiterlesen
Miriam Strunge kommentiert: „Die angekündigten Einsparungen bei der politischen Bildung sind eine Katastrophe. Angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in der Gesellschaft ist es unerlässlich, dass wir mit politischer Bildung die Demokratie stärken. Die Ampel macht genau das Gegenteil. Mit einer einmaligen Rotstiftpolitik werden etablierte Bildungsprojekte in ihrer Existenz gefährdet.“ Weiterlesen
Tim Sültenfuß begrüßt die Zusage des Senats: „Ersatzhaftstrafen für das wiederholte Fahren ohne Fahrschein waren schon immer völlig unverhältnismäßig und das nicht nur für die Betroffenen. Die Repression wird wegfallen. Eine gute Gelegenheit, um die Vorsorge für Betroffene auszubauen. Mittelfristig wollen wir uns weiter für den ticketlosen ÖPNV einsetzen.“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 5. September 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 7. September, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen
Für Sofia Leonidakis ist der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Kindergrundsicherung nicht geeignet, Kinderarmut grundlegend zu bekämpfen. „Die nun beschlossenen 2,4 Milliarden Euro wirken, als wollte man einen Knochenbruch mit einem Pflaster heilen.“ Weiterlesen
Maja Tegeler erklärt zum Christopher Street Day (CSD) in Bremen am kommenden Samstag: „Gerade in diesem Jahr ist es offenbar nötig, queere Selbstbestimmung auch auf der Straße gegen Angriffe von Rechten und Reaktionären zu verteidigen. Das zeigt sich etwa die aktuelle Debatte um den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz, den das Bundeskabinett gestern beschlossen habe.“ Weiterlesen
Miriam Strunge sieht zum Schuljahresbeginn eine klare Benachteiligung der Kinder aus Familien, die auf das Bürgergeld angewiesen sind: „Die Ampelkoalition hat arme Familien einfach nicht im Blick. Wer vom Existenzminimum leben muss, hat sowieso schon mit den massiv gestiegenen Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Nun kommen noch hohe Preise für Schulmaterialien dazu.“ Weiterlesen