Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Aus purer Ideologie über 11.000 Arbeitsplätze zu gefährden und den Ausfall von Millionen an Steuereinnahmen einfach so zu ignorieren, ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein wirtschaftspolitischer Amoklauf. Offensichtlich will die FDP aktiv eine Werftenkrise 2.0 herbeiführen, die Bremen auf Jahrzehnte sozial, wirtschaftlich und fiskalisch beschädigen würde.“ Weiterlesen

Obwohl für die selbstverursachte Finanzlücke des Jobcenters jüngst eine Übergangslösung präsentiert wurde, ist die Anschlussfinanzierung der „Joblinge“ nach Information der Linksfraktion noch ungewiss. „Wir sparen nicht, wenn Jobcenter und Agentur für Arbeit funktionierende Hilfen für junge Menschen abschaffen", sagt Maja Tegeler. Weiterlesen

Damit mobilitätseingeschränkte Reisende, die zur Nutzung von Zügen auf einen Hublift angewiesen sind, jederzeit ihre Reise antreten oder weiterführen können, stellt die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Fraktion DIE LINKE nun den Antrag "Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen".„Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und auch die Deutsche Bahn ist daran gebunden", sagt Tim Sültenfuß. Weiterlesen

Die Senatorin für Justiz hatte Mitte Juni mitgeteilt, bis zum 15. Oktober keine Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken, sollten diese währenddessen nicht verjähren. Der Grund hierfür ist die Überbelegung der JVA. Tim Sültenfuß, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, stellt klar: „Nicht die befristete Aussetzung des Vollzugs ist das Problem, wie die CDU uns weismachen will, sondern dass überhaupt Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden." Weiterlesen

Maja Tegeler kommentiert die Übergangslösung der Behörde: „Es ist gut, dass nun zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert wurde, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres. Dann werden die Mittel voraussichtlich noch knapper, weil die Ampel-Regierung in diesem Bereich weitere heftige Kürzungen zu Lasten armer Menschen plant.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß begrüßt die Gesetzesänderung, mit der Kommunen künftig leichter Tempo 30 an Straßen anordnen dürfen: „Jahrelang haben Kommunen genau dafür gestritten: selbst entscheiden zu dürfen, wie schnell Pkw und Lkw durch ihre Ortschaften fahren. Bislang galt hier der Vorrang des fließenden Verkehrs, dem sich die Verkehrsordnung unterzuordnen hatte. Mehr Gestaltungsspielraum war überfällig für Gesundheitsschutz und eine menschenwürdige Stadtentwicklung!“ Weiterlesen

Cindi Tuncel erneuert seine Forderung nach einem Vereinsverbot gegen die faschistische Gruppe: „Ein Verbot ist absolut überfällig und darf nicht im Kompetenzgerangel der Innenbehörden blockiert werden. Aus meiner Sicht muss deshalb nun auch ein lokales Verbot der lang bekannten Vereine und ihrer Moscheegemeinden im Land Bremen auf die Tagesordnung.“ In Bremen rechnet der Senat drei Einrichtungen mit einem dreistelligen Personenpotential den Grauen Wölfen zu. Weiterlesen

Nelson Janßen fordert: „Die CDU ist gefordert, jetzt Klarheit zu schaffen. Deren erfolgreiche Klage wäre ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen.“ Christoph Spehr meint: „Der CDU ist nicht bewusst, wie sehr sie mit dem Feuer spielt. Wenn sie die objektive Bedrohung von Beschäftigung und Standort durch ihre Klage nicht fallenlässt, wird man ihr den schärfstmöglichen Vorwurf nicht ersparen können: Die CDU verhält sich unbremisch. Noch ist Zeit, von diesem irrlichternden Kurs abzurücken.“ Weiterlesen