Nelson Janßen begrüßt das Urteil und weist auf Handlungsbedarf in Bremen hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder etwas korrigieren müssen, was bereits im Vorfeld als grundrechtswidrig eingestuft wurde. Innenpolitiker*innen wären gut beraten, der Grundrechtsabwägung in ihrer Tätigkeit wieder mehr Gewicht zu verleihen, denn auch das geplante ‚Sicherheitspaket‘ ist voll mit Angriffen auf die Grundrechte.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa kommentiert: „Fernwärme ist in Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, weil sie klimafreundliches Heizen für viele Haushalte ermöglicht. Bestenfalls sollten noch deutlich mehr Bremer*innen und Bremerhavener*innen günstig und sauber heizen können. Derzeit verfügt die swb AG in beiden Städten über ein ausgedehntes Wärmenetz, das momentan aber nur 13 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Bremen ausmacht.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Der Antrag der Bundestagsabgeordneten ist ein wichtiges Signal. Wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen etwa nach einer erfolgreichen Bundestagswahl weiter in die Tat umsetzen kann. Zweifel an dem extrem rechten Charakter der Partei sollten bei allen demokratischen Parteien ausgeräumt worden sein. Die verfassungsfeindliche Programmatik und Bestrebungen der AfD sind für alle sichtbar.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Zuerst ein Dach über dem Kopf und dann die übrigen Bedarfe: Das ist das Prinzip von Housing First. Ein Konzept, das nicht nur nachweislich in Dänemark, England, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Schottland oder Spanien erfolgreich ist, sondern nun auch in Bremen. Wie der Bericht zeigt, haben hier dank des Modellprojekts 33 vormals obdachlose Bremer*innen ein eigenes Zuhause gefunden. Wir wollen Housing First in die Regelfinanzierung überführen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis sagt: „Nach annähernd fünf Jahren Finanzierung, zwei Gesetzen und zwei Jahren Besetzungsverfahren ist nun endlich eine Entscheidung zur Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle gefallen. Es wurde eine sehr qualifizierte Person ausgewählt. Damit werden nun die Leitung und der Aufbau der LADS in gute Hände gelegt.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß nimmt das surreale verkehrspolitische Ziel der FDP mit Befremden zur Kenntnis: immer mehr Parkplätze für immer mehr Fahrzeuge, stets direkt vor der Haustür und das umsonst. „Das widerspricht jeder Marktlogik, die die FDP ja ansonsten so gerne verteidigt. Und bezahlen sollen diesen Irrsinn dann auch noch alle Steuerzahler*innen, egal ob sie etwas davon haben oder nicht. Nein, danke.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis sagt: „Auch wenn wir im Land Bremen gerne feiern – Feiertage haben wir vergleichsweise wenige. Zehn Feiertage sind es im Jahr, wie in den meisten Ländern des protestantisch geprägten Nordens. Zum Vergleich: In Bayern sind es 13 und in der bayrischen Stadt Augsburg sogar 14 Feiertage jährlich. Besonders gekniffen sind die Bremer*innen und Bremerhavener*innen, wenn die kostbaren Feiertage aufs Wochenende fallen.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß sagt: „Parken im öffentlichen Raum Bremens ist nach wie vor zu günstig: 6,25 Euro im Monat kostet ein dauerhafter Parkplatz in den 14 Zonen des Bewohnerparkens für den Smart ebenso wie für den Pickup-Truck lediglich 75 Euro im Jahr. Schaut man Anzeigen für private Stellplätze etwa in Garagen an, landet man bei um die 100 Euro monatlich. Aber in weiten Teilen der Stadt ist das Abstellen von Fahrzeugen an und aufgesetzt auf Gehwegen sogar gratis.“ Weiterlesen