Cindi Tuncel ist empört: „Unliebsame Oppositionelle werden in der Türkei auf nahezu ewig hinter Gitter gebracht. Erdogan macht so sein Versprechen, dass Demirtaş nicht aus dem Gefängnis freikomme, solange er an der Macht sei, wahr. Das ist Autoritarismus pur und das offen vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Es sollte für Deutschland und die anderen EU-Staaten nun mehr als klar sein: Mit diesem Regime macht man keine Flüchtlingsdeals und Waffengeschäfte!“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis sagt: „Das OVG-Urteil ist eine weitere Steilvorlage und bestätigt, dass die AfD Bestrebungen hat, die die Menschenwürde von Gesellschaftsgruppen und das Demokratieprinzip verletzen. Der Senat sollte deshalb jetzt im Bundesrat für Mehrheiten für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht werben. Es braucht dieses Verbotsverfahren dringend, um eine weitere Aushöhlung der demokratischen Institutionen von innen zu verhindern und die Verfassung zu verteidigen.“ Weiterlesen

Gemeinsame Pressemiteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Bürgernähe, Zusammenhalt und eine gerechte Zukunft sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus sind rot-grün-rote Schwerpunkte. „Ein solides Paket für krisenfeste Solidarität und Nachhaltigkeit.“ Weiterlesen

Miriam Strunge kommentiert: „Das ist wirklich ein wichtiger Fortschritt in der Inklusion. Bremen ist damit bei dem Aufbau inklusiver Schulstrukturen bundesweit führend und setzt als einziges Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 im schulischen Bereich vollständig um. So werden Kinder mit Behinderungen nun an Regelschulen inklusiv beschult, lediglich für hör- und sehgeschädigte sowie schwer körperbehinderte Kinder bietet Bremen noch eigene Schulen.“ Weiterlesen

Presseinformation der der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken zum morgigen Dienstag, 7. Mai 2024, um 12.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft, Börsenhof A, Raum 416 (Eingang Dieter-Klink-Platz). Thema: Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 Weiterlesen

Muhlis Kocaağa freut sich: „Bremens Ausstieg aus der CO2-intensiven Kohleverstromung ist heute komplett, damit kommen wir dem Ziel, Klimaneutralität bis 2038, wieder einen Schritt näher.“ Maja Tegeler ergänzt: „Für die Kraftwerks-Mitarbeitenden ist heute aber auch ein wehmütiger Tag, mit dem Abschalten des Kraftwerks endet ein Teil ihrer Arbeitsbiografie.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis fordert angesichts der heutigen Ortsbegehung: „Es braucht eine schnelle Lösung für die Bewohner*innen in der Robinsbalje. Sollten Eigentümer und Verwaltung nicht sofort tätig werden, um die Missstände zu beseitigen, muss eine Treuhandverwaltung eingesetzt werden.“ Michael Horn fordert, dass auch der Huchtinger Beirat sich mit dieser Problematik beschäftigen muss. „Da Eile geboten ist, halte ich eine Sondersitzung des Stadtteilparlaments für notwendig.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel ärgert sich: „Wieder ist das Uni-Bad in den Negativ-Schlagzeilen, wieder herrscht Unsicherheit für das Schulschwimmen und für die bremischen Schwimmvereine.“ Erfordert: „Der bereits im Februar angekündigte Alternativplan muss jetzt endlich Gestalt annehmen. Die Mittel für ein mobiles Schwimmbecken müssen bereitgestellt werden. Angesichts der hohen Nichtschwimmer*innenquoten können wir uns einen Ausfall von Schwimmflächen nicht leisten!“ Weiterlesen