Parlamentarische Initiativen

Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).

Anträge

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Studierende entlasten: In den letzten zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland rasant gestiegen. Besonders betroffen von den Kostensteigerungen sind die etwa 2,9 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen. 2021 lag das durchschnittliche Monatsbudget von… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die erfolgreiche klimaneutrale und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der historischen Aufgaben unserer Zeit und die Grundlage für eine gute Entwicklung des Bundeslandes Bremen in den kommenden Jahren. Für die Bewältigung dieser Aufgaben… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

Anfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unbegleitet einreisende Minderjährige werden seit 2015 nicht mehr in die reguläre Jugendhilfe aufgenommen, sondern müssen vorher ein Altersfestsetzungs- und Umverteilungsverfahren durchlaufen (§§ 42a-f SGB VIII). Vorher bekamen Kommunen, die Jugendhilfeinfrastruktur für unbegleitete Minderjährige bereitstellen… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler, Nelson Janßen und Sofia Leonidakis erkundigen sich: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:Obdachlosigkeit ist gerade im Winter für die betroffenen Menschen ein bedrohliche Lebenssituation, in der es umfassende Hilfe und Unterstützung braucht. Diese sollte differenziert und vielfältig sein, um die unterschiedlichen Bedarfe der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen abdecken zu können. Es werden… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler, Dariush Hassanpour und Sofia Leonidakis erkundigen sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler und Dariush Hassanpour erkundigen sich: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier