Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Im September 2025 wurde ein neuer IQB-Bildungstrend veröffentlicht. Hierfür wurden 2024 die Kompetenzen von Neuntklässler:innen aus allen Bundesländern in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik getestet. Die aktuelle Studie weist für alle Bundesländer… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Seit Ende Dezember 2025 gehen im Iran erneut mutige Menschen auf die Straße, um gegen Unterdrückung, Willkür, staatliche Gewalt und Misswirtschaft zu protestieren. Dabei kämpfen sie unter hohem persönlichem Risiko für grundlegende Freiheitsrechte,… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Schwierige Situationen und ungleiche Bedingungen, in und unter denen viele Kinder und Jugendliche im Land Bremen aufwachsen, brauchen klare Maßnahmen, die die Kinder und Jugendlichen gezielt unterstützen und das Bildungssystem in Bremen insgesamt strukturell stärken.… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke: Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine sehr belastende und schwierige Situation. Alle Betroffenen müssen sicher sein können, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten – unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Schwangerschaft… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Tim Sültenfuß fragt nach: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Miriam Strunge fragt nach: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Miriam Strunge fragt nach: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Tim Sültenfuß fragt nach: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Sofia Leonidakis fragt nach: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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