Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Der Weser-Kurier berichtet am 9. September 2024, dass das Land Bremen bei der Zahl der Zwangsräumungen pro Einwohner den Spitzenplatz unter den Bundesländern einnimmt. Räumungsklagen und Zwangsräumungen fanden auch bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, Unterführungen und Tunnel. Die Stadt Bremen ist zunehmend von Starkregenereignissen betroffen. Allein am Abend des 4. September 2024 erfolgten aufgrund des Starkregens fast 400 Feuerwehreinsätze.… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, zu fördern und auszubauen fordert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern ist auch politischer Wille der Bremischen Bürgerschaft. Sie hat im Mai 2021 die Aufnahme der… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Die Zahl der Langzeiterwerbslosen im Land Bremen ist hoch. Um Langzeiterwerbslosigkeit zu verhindern, sind Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Qualifizierung essenziell. Langfristig soll die Integration von Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt ihre Teilhabe… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind besonders gefährlich. Dies gilt sowohl im häuslichen Bereich als auch dann, wenn Messer legal in der Öffentlichkeit zugriffsbereit mitgeführt werden. Messerangriffe führen regelmäßig zu erheblichen Verletzungen und können im… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Muhlis Kocaağa erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Tim Sültenfuß erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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