Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktion Die Linke: Am 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Als Bundesland ist Bremen nun direkt von den praktischen und rechtlichen Auswirkungen… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Prof. Dr. Jörg Schnitzler als Nachfolger von Lea Voigt und Dr. Hans-Joachim Steinbrück als Nachfolger von Anatol Anuschewski als stellvertretende Mitglieder des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen. Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Bremen hat einen herausragenden Stellenwert. Sie fördert Selbstständigkeit, Mitbestimmung und soziale Kompetenzen in einem sicheren, betreuten Umfeld überall in unseren Stadtteilen. Diesem Stellenwert hat die Koalition Rechnung getragen… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Straßen und Wege sind zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Ihr Bau und Erhalt erfordern jährlich große Mengen an mineralischen Baustoffen. Wo früher in der Regel Primärrohstoffe wie Naturstein, Kies und Sand verwendet wurden, deren Abbau erhebliche… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 2015 verbindet das Programm „Demokratie leben!“ des Bundes zivilgesellschaftliche Initiativen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in ihrem Kampf gegen Extremismus und in ihrem Einsatz für Demokratie und Vielfalt. Es knüpft dabei an Projekte an, die… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Kinder sind in ihren ersten Lebensjahren besonders lernorientiert, erkunden ihre Umwelt und entwickeln ein Verständnis für die Auswirkungen ihres eigenen Handelns. Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) setzen früh im Leben an. BNE bildet dabei den… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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