Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bundesweit herrscht derzeit ein Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen, der insbesondere auch die Versorgung mit Lehrkräften betrifft. Auch die Bremer Schulen leiden darunter, dass Fachpersonal fehlt. Dabei besteht die Lücke in der Personalversorgung… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Freiwilligendienste haben für uns eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit eines wichtigen Orientierungs- und Erfahrungsjahrs und können den weiteren Lebensweg maßgeblich bestimmen. Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Laut Haushaltsentwurf für 2024 sollen die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung deutlich gekürzt werden. Das gefährdet eine gelingende Transformation gleich doppelt. Einerseits ist ein finanziell gut ausgestatteter Forschungsbereich elementar für die… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde - Dariush Hassanpour und Maja Tegeler erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde - Miriam Strunge erkundigt sich: Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im November 2022 hat der Senat das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023/2024“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. Für alle Anliegen soll innerhalb von vier Wochen ein Termin… Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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