Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Ausschließlich der blaue Parkausweis für Menschen mit Behinderung berechtigt dazu, Parkplätze zu nutzen, die mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet sind. So gekennzeichnete Parkplätze sind u.a. Menschen vorbehalten, die eine amtlich anerkannte Gehbehinderung haben.… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bei dem vorgelegten Gesetzesentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz. Aufgrund von Folgeänderungsbedarfen sind mit Artikel 2 die Folgeänderungen, die aufgrund der beabsichtigten Änderungen im Bremischen Hilfeleistungsgesetz für die Feuerwehrkostenordnung der … Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Wie eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, die am 17. Februar 2025 vorgestellt wurde, zeigt, wird in diesem Jahr fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 37 Prozent der Städte… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die Kraft der europäischen Idee liegt in der Vielfalt, die sich in den Regionen entfaltet. Aus diesem Grund gibt es in der Europäischen Union Instrumente und Beteiligungsverfahren, die auch Regionen, Städte und Kommunen in Europa mitgestalten lassen. Je unmittelbarer der Einfluss… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bundesweit leiden knapp drei Millionen Frauen unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem). Das Krankheitsbild betrifft fast ausschließlich Frauen und beeinträchtigt das Leben der Betroffenen oft enorm. Die Ursache der Erkrankung ist unbekannt. Betroffene leiden unter… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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