Mietwucher stoppen – Bremen bekommt neue Miet-Melde-Stelle!
Bremen bekommt eine neue Miet-Melde-Stelle, die Mieter*innen dabei unterstützt, gegen rechtswidrige Mietpreiserhöhungen und Mietwucher vorzugehen. Ein entsprechender Antrag der Koalition, initiiert von der Linksfraktion, wird heute in der Bremer Stadtbürgerschaft diskutiert. Hintergrund ist, dass in Bremen viel zu oft Verstöße gegen die Mietpreisbremse ohne Konsequenzen bleiben.
Sofia Leonidakis, baupolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Miet-Melde-Stelle in Bremen ist längst überfällig. Einige Vermieter*innen nutzen den Wohnungsmangel aus und verlangen illegal überhöhte Mieten. Dieser Wohnausbeutung dürfen Mieter*innen nicht länger ausgeliefert sein! Mietwucher ist illegal, bleibt bisher aber in der Regel straffrei. Das wollen wir mit der Miet-Melde-Stelle in Zukunft ändern!“
Die neue Miet-Melde-Stelle soll Mieter*innen dabei unterstützen, ihre Rechte gegenüber skrupellosen Vermieter*innen durchzusetzen. Sie soll nicht nur Meldestelle für Beschwerden sein, sondern auch dazu beitragen, dass Bußgelder verhängt oder mittels Klagen gegen Mietwucher vorgegangen wird.
Leonidakis: „Das ist dringend notwendig, denn Wohnraum ist in Bremen knapp und kaum verfügbar. Die Angebotsmieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 57 Prozent gestiegen. Miete und Nebenkosten verschlingen für immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens. Laut einer Studie des Paritätischen sind 197.000 Menschen in Bremen und Bremerhaven von Wohnarmut betroffen. Wer umziehen muss oder eine Wohnung sucht, findet schwerlich eine bezahlbare Wohnung. Wer das ausnutzt und überhöhte Mieten verlangt, handelt nicht nur extrem unsozial, sondern auch rechtswidrig. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor!“
Als Vorbild dient das erfolgreiche Vorgehen in Frankfurt am Main. Dort wurden zwischen 2020 und 2022 rund 1.400 Fälle verfolgt und Rückzahlungen in Höhe von 419.000 Euro erwirkt. Am Beispiel von Frankfurt am Main soll der Bremer Senat ein Musterverfahren zum Vorgehen gegen Mietwucher entwickeln. Die bestehenden Beratungsstellen bleiben weiterhin erste Anlaufstelle für Mieter*innen und übernehmen die zivilrechtliche Beratung. Hartnäckige, bußgeldbewehrte oder strafrechtlich relevante Fälle sollen künftig durch die Miet-Melde-Stelle bearbeitet werden.
„Von der Einrichtung einer Miet-Melde-Stelle werden auch die öffentlichen Kassen profitieren“, so Leonidakis weiter. „Leistungsträger sollen überhöhte Mieten melden können, damit diese überprüft werden. So verhindern wir, dass Steuergelder in rechtswidrige Mieten fließen. Wohnen ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell für skrupellose Profite.“