Linke fordert transparente Aufklärung des V-Mann-Einsatzes und verurteilt CDU-Schmutzkampagne

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Zuerst wird die Information über das stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs scheinbar aus dem Verfassungsschutz rechtswidrig an die Öffentlichkeit gespielt. Jetzt steht ein Gerücht im Raum, zu dem sich niemand äußern will, weil es dem Geheimschutz unterliege. Das lenkt vom eigentlichen Thema, dem V-Mann Einsatz bei der Interventionistischen Linken, ab. Die im Raum stehenden Vorwürfe, wie das Führen von intimen und Liebesbeziehungen durch den V-Mann, wiegen schwer. Ob der Aufbau dieser Beziehungen und damit die Verletzung der intimsten Privatsphäre, gezielt passierte oder nicht, ist verfassungsrechtlich absolut unerheblich – das muss auch dem Verfassungsschutz klar sein.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, ergänzt zu der parlamentarischen Aufarbeitung: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission werden mir und den weiteren Mitgliedern des Gremiums vom Landesamt und der Behörde unter Geheimhaltung Informationen weitergeben. Diese Informationen darf ich mit niemanden auswerten, besprechen, öffentlich einordnen oder kommentieren. Damit erhöht sich zwar mein persönlicher Wissensstand, aber eine Kontrolle, die öffentlich nachvollziehbar ist, findet so nicht statt. Diese Aufarbeitung ist unzureichend, da sich weder das Parlament in der Breite und erst recht nicht Zivilgesellschaft oder Öffentlichkeit einen Eindruck von dem Agieren des Verfassungsschutzes machen können. Ich fordere daher die Herabstufung der für die Aufarbeitung der V-Personen Führung notwendigen Unterlagen, damit die Mitglieder der Innendeputation den Vorgang aufklären können. So hat es die Bürgerschaft zuletzt auch rund um den V-Personen Einsatz 2015, der später zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte, praktiziert.“

Zu den Gerüchten, die den Beschäftigten in der Fraktion Die Linke betreffen, sagt Janßen: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar. Als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegenüber der IL haben wir stets kritisiert und lehnen wir weiterhin ab. Wir schätzen unseren Mitarbeiter als fachlich sehr kompetenten, angenehmen Kollegen.“ 

Mit Sorge blickt Die Fraktion Die Linke auf die Entwicklung der Debatte nach der Enttarnung des V-Mannes bei der IL.  

Leonidakis kritisiert abschließend: „Die CDU versucht, durch eine pauschalisierende und undifferenzierte Betrachtung das gesamte Spektrum linken Engagements unter Generalverdacht zu stellen. Das zeigt nicht zuletzt der Prüfauftrag „die Antifa“ nach trumpistischen Vorbild in Bremen zu verbieten. Auch die Misstrauensanträge gegen die linken Senatorinnen stehen in einer Reihe von Versuchen, Die Linke vor den kommenden Landtagswahlen als angebliche Demokratiefeindin darzustellen. Wir bleiben dabei, Antifaschismus und auch Kritik am Kapitalismus sind mitnichten verfassungsfeindlich, sondern zentrale Werte, für die auch wir stehen.“