Linke Industriepolitik für gute Arbeit und Klimaschutz!

Heute tagt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linken in Bremen und beschließt ein Positionspapier „Für eine neue linke Industriepolitik“. Die Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion sowie der linken Landtagsfraktionen fordern darin mehr Tempo für eine aktive staatliche Industriepolitik, die auf technologische Souveränität, Investitionen in Zukunftsindustrien und gezielten klimapolitischen Umbau setzt. Industriepolitik muss einen Beitrag für gute Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse leisten, Rechte und Mitsprache der Beschäftigten stärken, die Dekarbonisierung vorantreiben und Europa unabhängig von US- und chinesischen Monopolen machen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremen, kommentiert: „Mit den bisherigen Ansätzen der Bundesregierung kommt die deutsche Industrie nicht aus der Krise. Der Staat muss klare Zielvorgaben machen und die Mittel und Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. In der Stahlindustrie und mit dem Verhalten von Arcelor Mittal wurde deutlich, wie sehr die Klimawende und der Erhalt von Arbeitsplätzen von Entscheidungen einzelner Konzernbosse abhängt, die sich an globalen Profiten orientieren und nicht an den Interessen des Standorts oder gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Anreize allein reichen nicht, wir müssen auch wieder über staatliche Beteiligung an Schlüsselindustrien reden. Eine öffentlich gestaltete Industriepolitik muss dabei ökologische und strategische Ziele verfolgen, mit starker Mitbestimmung der Beschäftigten, Tarifbindung und Standortsicherung. Für die Klimatransformation ist besonders ein bezahlbarer Industriestrompreis unerlässlich.“

Zur Rüstungsindustrie erklärt Leonidakis weiter: „Der Rüstungsboom wird die Probleme der deutschen Industrie nicht lösen. Profitraten von 20 Prozent und vervielfachte Aktienpreise zeigen, wie viel öffentliches Geld dabei in privatwirtschaftliche Gewinne fließt. Was wir brauchen, ist kein unspezifisches ‚Reichmachen‘ von Branchen und öffentliche Finanzierung von privaten Übergewinnen, sondern eine klare Orientierung an technologischer Unabhängigkeit, staatlicher Souveränität, ausreichender Verteidigungsfähigkeit und europäischer Kooperation. Den Umbau für eine klimaneutrale Industrie, zukunftsfähige Infrastruktur, mehr geostrategische Produktions- und technologische Unabhängigkeit von Privatkonzernen, Forschung und gute Arbeit kann man nicht nur dem Markt überlassen. Hier braucht es eine stärkere öffentliche Steuerung und Demokratisierung. Die Kontrolle über Produktionsmittel sollte in den Händen der vielen liegen - und nicht in denen weniger Einzelner.“