Auf Vorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung wurde Dr. Timo Utermark einstimmig zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Anschließend diskutierten die Abgeordneten sieben parlamentarische Initiativen und 42 mündlichen Anfragen. Weiterlesen
Sofia Leonidakis sieht sich durch die Einschätzung der Jurist*innen als Initiatorin des Bremer Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren bestätigt: „Die Stellungnahme sollte Pflichtlektüre für politische Entscheider*innen sein. 17 Verfassungsrechtler*innen schreiben darin klar: Die AfD ist verfassungsfeindlich, und es ist keine Frage von Strategie, Wollen oder Können, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern es ist unsere politische Aufgabe und Verantwortung!“ Weiterlesen
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Auf ihrer gestrigen Tagung besprachen die… Weiterlesen
Auf ihrer gestrigen Sitzung besprachen die… Weiterlesen
Muhlis Kocaağa erklärt: „Wir brauchen mehr innovative… Weiterlesen
Sofia Leonidakis kommentiert die erstmalige Nutzung der… Weiterlesen
Aktuellster Antrag
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Aktuellste Anfrage
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Muhlis Kocaağa erkundigt sich: Weiterlesen
Aktuellster Termin
Am Dienstagnachmittag tagt die Stadtbürgerschaft und am Mittwoch sowie Donnerstag jeweils ganztags der Landtag im Haus der Bürgerschaft (Am Markt 20). Weiterlesen
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