Die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, sowie der Landessprecher der Linken im Land Bremen, Dr. Christoph Spehr, haben heute die Gelegenheit genutzt, im Parlamentsgebäude zur aktuellen Diskussion um Staatsrät*innen und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellung zu beziehen. Zudem haben sie über die Linke-Einschätzung zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu möglichen Handlungsspielräumen gesprochen. Weiterlesen
Cindi Tuncel kritisiert diese Politik scharf: „Al-Scharaa gehört wegen Kriegsverbrechen verhaftet und nicht als Staatsgast nach Berlin! Der Bundeskanzler gefährdet mit seiner Politik nicht nur die Menschen in Syrien – insbesondere Minderheiten, die auch unter den neuen Machthabern Verfolgung, Massakern mit Hunderten Toten und Rechtlosigkeit ausgesetzt sind – sondern auch die Menschen, die nach wie vor in Deutschland auf Schutz angewiesen sind.“ Weiterlesen
Pressekonferenz zum Gutachten „Verwahrloste Wohnimmobilien in Bremen – Rechtliche Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand“.
BD und CDU beantragen, in der Kriminalstatistik der Polizei jede Staatsbürgerschaft der Verdächtigen anzuführen.
Die FDP denkt, arme Kinder hätten die gleichen Chancen wie reiche Kids.
