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Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich. Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen

Fünf parlamentarische Initiativen und 26 Antworten… Weiterlesen

Zwei Aktuelle Stunden und fünf parlamentarische… Weiterlesen

Sofia Leonidakis begrüßt die Beschlüsse: „Für uns als… Weiterlesen

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Aktuellster Antrag

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Aktuellste Anfrage

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die meisten Menschen eine… Weiterlesen

Aktuellster Termin

Bürgerschaftssitzungen im April 2024

Ort: Bremen, Haus der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20)
Veranstalter: Bremische Bürgerschaft

Am Dienstagnachmittag tagt die Stadtbürgerschaft und am Mittwoch sowie Donnerstag jeweils ganztags der Landtag im Haus der Bürgerschaft (Am Markt 20). Weiterlesen

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