Jobcenter: Übergangslösung gefunden – weitere Kürzungen verhindern!
Heute haben das Bremer Arbeitsressort und die Spitze des Bremer Jobcenters eine Übergangslösung präsentiert, mit der der Förderstopp für Arbeitsmaßnahmen verhindert werden soll. Demnach soll das Jobcenter auf die Bundesmittel zugreifen dürfen, die für 2025 geplant sind. Auch soll bereits Geld in der Verwaltung eingespart worden sein.
Das Jobcenter Bremen war Ende Juni in die Schlagzeilen geraten, da es schon zu Mitte dieses Jahres alle Unterstützungen für Arbeitssuchende etwa für die Qualifizierung und den zweiten Arbeitsmarkt verplant hatte. Dadurch drohten geplante Eingliederungsmaßnahmen für viele Menschen abrupt wegzufallen und soziale Projekte wurden akut gefährdet.
Maja Tegeler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Es ist gut, dass das Arbeitsressort und das Jobcenter zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert haben, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres. Dann werden die Mittel in den Jobcentern voraussichtlich noch knapper, weil die Ampel-Regierung in diesem Bereich weitere heftige Kürzungen zu Lasten armer Menschen plant. Ein perfides Verarmungsprogramm für Deutschland, von dem Bremen besonders hart betroffen sein wird!
In Kombination mit der Stimmung, die insbesondere die FDP im Bund gegen Bürgergeld-Beziehende schürt, fragt man sich langsam: Was hat die Ampel eigentlich mit Menschen ohne Erwerbsarbeit vor? Wo sollen sie denn hin?
Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass auch in 2025 keine Maßnahmen der Arbeitsmarktprogramme weggespart werden. Die Ampel-Regierung muss hier ihre Kürzungsideen zurücknehmen. Die unterstützenden und qualifizierenden Angebote sind für die betroffenen Menschen aber eben auch für ganze Quartiere und soziale Infrastrukturen wichtig.
Außerdem fordern wir das Arbeitsressort und das Jobcenter Bremen auf, Planbarkeit für die vielen wertvollen Initiativen und ihre Angebote zu gewährleisten. Innerhalb von einem Monat den Geldhahn zudrehen – das geht nicht!“