Hier können Sie unsere Positionspapiere zu einzelnen Themenbereichen nachlesen ↓

Die Linksfraktion hat vom Rechtsanwalt Enno Hinz ein Gutachten erstellen lassen, das die öffentlich-rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit verwahrlosten Wohnimmobilien in Bremen untersucht, insbesondere auch die Möglichkeiten zur Enteignung solcher Immobilien. Weiterlesen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall ihre Umsätze und Gewinne exorbitant steigern. Und das unter wirtschaftspolitischen Bedingungen, die weder angemessen noch gerecht sind. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert deshalb in einem Positionspapier die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen. Weiterlesen

Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft befindet sich derzeit auf ihrer Klausurtagung zur Halbzeit der 21. Legislaturperiode in Hamburg. Weiterlesen