Wie fördern Betriebsräte die Partizipation von Beschäftigten? Versuchen Betriebsräte dabei gezielt Rechtsextremismus zu bekämpfen? Wenn ja, wie sehen ihre Strategien konkret aus? Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einer Veranstaltung am morgigen Donnerstag, den 25. April 2024, um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus nachgehen und laden Sie herzlich dazu ein! Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen! In zwei Foren berichten mehrere Bremer Betriebsräte über ihre Praxis und Erfahrungen und diskutieren mit uns über Konzepte für eine moderne Mitbestimmung im Unternehmen. Forum 1: Betriebsräte… Weiterlesen
Maja Tegeler, Sofia Heuser und Andreas Juhls freuen sich über den Beschluss: „Der Bremer Landtag hat heute ein deutliches Zeichen gegen Union-Busting gesetzt und sich an die Seite der vielen Betriebsrät*innen bundesweit gestellt. Die FDP sollte ihre Blockade-Haltung auf Bundesebene aufgeben und den Weg für die nötige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes endlich freimachen!“ Weiterlesen
Klaus-Rainer Rupp verteidigt die jüngsten Beschlüsse des Senats: „Mit der Notlage reagiert der Senat angemessen auf die Situation unseres Bundeslands. Die Wirkungen der Mehrfachkrise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreisanstieg und Klimakrise bestehen fort. Die Folgen reichen von Kliniken und ÖPNV, die sich noch nicht erholt haben und gleichzeitig auf veränderte Anforderungen einstellen müssen.“ Weiterlesen
Nelson Janßen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf: „Die zentralen Elemente für eine bessere Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Regionen sind aus der Reform rausgeflogen, dafür hat sich die Ärzt*innen-Lobby wieder einmal mit ihren Forderungen durchgesetzt. Es braucht eine gut aufgestellte ärztliche Versorgung – aber sie ist eben nur ein Puzzleteil einer wirklich umfassenden und ganzheitlichen Gesundheitsversorgung.“ Weiterlesen
Maja Tegeler fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlägen der Expert*innenkommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu folgen: „Der § 218 muss endlich weg! Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch, sondern ist Teil des Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung! Abtreibungsverbote erschweren die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in diesem Bereich nur.“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 12. März 2024, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 14. März 2024, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen
Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen
Sofia Leonidakis begrüßt die Beschlüsse: „Für uns als LINKE entspricht die Planung, ein neues Wohn- und Arbeitsquartier mitten im Bremer Zentrum zu bauen, unseren Zielvorstellungen sozial gemischter Stadtteile. Neben Kita- und Schulplätzen sowie neuen Arbeitsplätzen soll neuer Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen geschaffen werden. Dabei wird der Anteil an gefördertem Wohnraum gemäß der Sozialwohnungsquote 30 Prozent betragen.“ Weiterlesen