Sofia Leonidakis kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel kommentiert die Online-Petition: „Das Hansewasser-Hallenbad darf auf keinen Fall geschlossen werden! Hier trainieren jede Woche 33 Gruppen – von Seepferdchen-Kursen über eine queere Schwimmgruppe bis hin zum Seniorenschwimmen. Das Bad ist für die Menschen in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt und Hemelingen unverzichtbar. Immer weniger Kinder können schwimmen und lernen es immer später.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel kritisiert diese Politik scharf: „Al-Scharaa gehört wegen Kriegsverbrechen verhaftet und nicht als Staatsgast nach Berlin! Der Bundeskanzler gefährdet mit seiner Politik nicht nur die Menschen in Syrien – insbesondere Minderheiten, die auch unter den neuen Machthabern Verfolgung, Massakern mit Hunderten Toten und Rechtlosigkeit ausgesetzt sind – sondern auch die Menschen, die nach wie vor in Deutschland auf Schutz angewiesen sind.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß ist überzeugt von der Aktion: „Für mehr Verkehrssicherheit sollten wir mehr Bürger*innenbeteiligung wagen! Die Polizei in Bremen und Bremerhaven sollte sich an den Nienburger Kolleg*innen ein Beispiel nehmen und die Bürger*innen aktiv bei der Standortsuche einbeziehen. So lassen sich Gefahrenstellen schneller erkennen, denn die Menschen beobachten ganz genau, wo in unseren Städten zu schnell gefahren und sogar gerast wird.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Tim Sültenfuß sagen: „Wir trauern um Anna R.. Erneut wurde eine Frau mutmaßlich deshalb getötet, weil sie Frau ist, und ihren Kindern damit die Mutter genommen. Ihren Hinterbliebenen sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Ein wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts gegen patriarchale Gewalt muss auch die Überarbeitung der juristischen Ausbildung sein.“ Weiterlesen

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Bremer Fraktion Die Linke: "Abschiebungen lösen keine Probleme! Dass die Zahl im Land Bremen und bundesweit bei geringer Migration weiter steigt, ist die Folge rechter Meinungsmache. Abschiebungen in Verfolgung, Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir entschieden ab." Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke: "Wir begrüßen die Einschätzung des Staatsgerichtshofs, denn damit ist zum ersten Mal gerichtlich geurteilt worden: Die Klimakrise stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar und rechtfertigt eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Das wird Auswirkungen weit über Bremen und Bremerhaven hinaus haben." Weiterlesen

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Zahlen sind erschreckend, wir haben inzwischen einen bundesweiten Bildungsnotstand. Das Ergebnis für Bremen war leider zu erwarten. Um den negativen Trend umzukehren, reichen die aktuellen Bemühungen nicht aus. Daher brauchen wir jetzt ein erneutes Sonderprogramm des Landes Bremen." Weiterlesen