Nelson Janßen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf: „Die zentralen Elemente für eine bessere Gesundheitsversorgung in sozial benachteiligten Regionen sind aus der Reform rausgeflogen, dafür hat sich die Ärzt*innen-Lobby wieder einmal mit ihren Forderungen durchgesetzt. Es braucht eine gut aufgestellte ärztliche Versorgung – aber sie ist eben nur ein Puzzleteil einer wirklich umfassenden und ganzheitlichen Gesundheitsversorgung.“ Weiterlesen

Maja Tegeler fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlägen der Expert*innenkommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu folgen: „Der § 218 muss endlich weg! Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch, sondern ist Teil des Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung! Abtreibungsverbote erschweren die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in diesem Bereich nur.“ Weiterlesen

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 12. März 2024, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 14. März 2024, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen

Sofia Leonidakis begrüßt die Beschlüsse: „Für uns als LINKE entspricht die Planung, ein neues Wohn- und Arbeitsquartier mitten im Bremer Zentrum zu bauen, unseren Zielvorstellungen sozial gemischter Stadtteile. Neben Kita- und Schulplätzen sowie neuen Arbeitsplätzen soll neuer Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen geschaffen werden. Dabei wird der Anteil an gefördertem Wohnraum gemäß der Sozialwohnungsquote 30 Prozent betragen.“ Weiterlesen

Für Cindi Tuncel ist es „erfreulich, dass Erdogans AKP bei den Wahlen weitgehend abgewählt wurde. Der Umgang mit den gewählten Bürgermeister*innen in den kurdischen Gebieten wird aber darüber entscheiden, ob es einen Fortschritt für die Demokratie gibt oder nicht. Schließlich wurde die HDP auch in der Vergangenheit unterdrückt und kriminalisiert, ihre gewählten Vertreter*innen inhaftiert.“ Weiterlesen

Maja Tegeler begrüßt es sehr, dass es eine Gewaltschutzambulanz nun auch in Bremen gibt. „Mit der Gewaltschutzambulanz wurde nun ein Angebot geschaffen, in welchem die Betroffenen in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten durch geschultes Fachpersonal bedarfsgerecht versorgt und bei allen Behandlungsschritten sensibel begleitet werden.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel begrüßt den Senatsbeschluss: „Die Gebäude am Platz 11 müssen dringend saniert und umgebaut werden, damit sie auch langfristig weiter nutzbar sind. Insbesondere für den Bremer Frauenfußball bringen die Sanierungen endlich vernünftige Bedingungen. Wir stärken damit den Fußballerinnen den Rücken!“ Weiterlesen