Tim Sültenfuß freut sich: „In anderen Bundesländern konnte man das bundesweite Semesterticket schon länger beziehen. Dass Bremen und Niedersachsen hier jetzt nachziehen, ist längst überfällig. Der Einsatz der Studierendenvertretungen für diese Neuerung wird belohnt.“ Das neue Ticket kostet dann 29,40 Euro im Monat, also knapp 20 Euro weniger als das Deutschlandticket. Weiterlesen
Sofia Leonidakis begrüßt die vorangegangene Entscheidung der Senatsressorts für Finanzen, Bau und Wirtschaft über das Stadtentwicklungsprojekt: „Mit der Zwischenzeitzentrale wird ein wichtiges Projekt fortgesetzt, von dem Bremen gleich doppelt profitiert: Zum einen wird Leerstand entgegengewirkt, indem städtische sowie private Immobilien und Flächen übergangsweise genutzt werden. Zum anderen unterstützt die ZZZ soziale Projekte in benachteiligten Stadtteilen.“ Weiterlesen
Tim Sültenfuß kritisiert den Trend zum großen Auto und fordert Reformen: „Der Senat legt hier erstmals sehr konkrete Zahlen zu Anzahl und Größe der SUV in Bremen vor. Daraus lässt sich der Trend zum immer größeren Auto in der Stadt Bremen gut erkennen, Tendenz steigend. Das Schlimme: Der bundesrechtliche Rahmen lässt derzeit sogar noch viel mehr Größenwahnsinn zu.“ Weiterlesen
Olaf Zimmer zeigt sich etwas verwundert angesichts des Senatsvorgehens: „Im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ist die Benennung von Straßen abschließend geregelt. Das zuständige Gremium im Stadtteil hat demokratisch und formal korrekt mit einem einstimmigen Votum für die Umbenennung gestimmt. Ebenfalls positiv entschieden hat die Verkehrsdeputation. Eine Bürgerbeteiligung hat bereits im Zuge des Prozesses stattgefunden.“ Weiterlesen
Maja Tegeler begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Mit diesem Vorstoß ist Bremen Vorreiterin im Kampf um eine gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für trans*Menschen! Es ist inzwischen sehr gut belegt, dass körpermodifizierende Maßnahmen gesundheitliche Leiden von trans*Menschen verringern oder sogar verhindern können. Die Verweigerung solcher Maßnahmen dagegen kann zu schweren psychischen Erkrankungen führen.“ Weiterlesen
Für Muhlis Kocaağa ist „Die Speicherung von CO2 ist teuer, kompliziert und hochriskant. Durch dieses Gesetz können Konzerne weiter auf fossile Energien setzen und damit ordentlich Profite machen, statt in die Energiewende zu investieren.“ Weiterlesen
Maja Tegeler: „Die Erhöhung des Landesmindestlohns ist für uns als LINKE ein wichtiges Anliegen. Die Steigerung macht deutlich, wie wichtig die Kopplung des Landesmindestlohns an die TVL-Tarifentwicklung war. Mit der Erhöhung ab kommenden Februar auf 14,28 Euro wird Bremen als einziges Bundesland einen Landesmindestlohn aufweisen, der der EU-Mindestlohnrichtlinie entspricht.“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 28. Mai 2024, von 14 bis 19 Uhr, und Donnerstag, den 30. Mai 2024, von 10 Uhr bis 18 Uhr, so wie am Mittwoch auch): Weiterlesen