CDU-Klage und Stahlwerk: Schwänzen ist keine Lösung

Die Beschäftigten und die Betriebsleitung des Bremer Stahlwerks sind besorgt über die Folgen, die eine mögliche Klage der CDU gegen den Haushalt für sie haben könnte. Daher hatten Betriebsrat, IG Metall und der Vorstand der Stahlwerke den Fraktionsvorstand der CDU zu einem Gespräch eingeladen, zu der die CDU aber nicht erschien.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Schwänzen ist keine Lösung. Die CDU ist gefordert, jetzt Klarheit zu schaffen. Die Rechnung ist einfach: Die Jobs der Beschäftigen hängen an der Transformation. Die Transformation hängt an der staatlichen Förderung. Die staatliche Förderung hängt am Haushalt. Der Haushalt hängt an der Notlage. Daher hätte die erfolgreiche Klage einen Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen. Allein das Spielen der CDU mit der Klage schafft enorme Verunsicherung und fällt dem Bemühen von Politik und Beschäftigten in den Rücken, endlich eine verbindliche Zusage der Konzernleitung zu erreichen, ihren Teil zum Projekt ‚grüner Stahl in Bremen‘ zu leisten.“

Christoph Spehr, Landessprecher der Bremer LINKEN: „Der CDU ist nicht bewusst, wie sehr sie mit dem Feuer spielt. Über die Stahlwerke hinaus wäre zum Beispiel auch die Bewerbung des Konsortiums für die Produktion von Konverterplattformen in Bremerhaven bedroht, wie auch weitere Projekte, die aus dem Sondervermögen unterstützt werden. Offenbar befindet sich die CDU in dieser Frage in einer Führungskrise. In dieser Situation steht auch der christdemokratische Landesvorstand in der Pflicht, eine verantwortliche Entscheidung zu fällen und durchzusetzen. Wenn die CDU die objektive Bedrohung von Beschäftigung und Standort durch ihre Klage nicht fallenlässt, wird man ihr den schärfstmöglichen Vorwurf nicht ersparen können: Die CDU verhält sich unbremisch. Noch ist Zeit, von diesem irrlichternden Kurs abzurücken.“