Cindi Tuncel kritisiert den Empfang des umstrittenen Präsidenten in Deutschland: „Erdogan ist ein Despot, der nicht nur Kurd*innen, Kritiker*innen und Journalist*innen im eigenen Land systematisch unterdrückt. Seit Jahren schon befiehlt er auch tödliche Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien. Seit Oktober schießen dort türkische Drohnen und Kampfflugzeuge beinahe täglich auf Zivilist*innen. Mit so einem Präsidenten sollte man nicht nur ‚Differenzen deutlich ansprechen‘.“ Weiterlesen

Miriam Strunge begründet den von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag der heute in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde: „Bremen läuft auf einen gefährlichen Mangel an Sonderpädagog*innen in Schulen zu. Bis 2030 benötigen wir mehr als 500 Fachkräfte insgesamt im Land. Zu wenige Fachkräfte hätten zur Folge, dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht die Unterstützung im Klassenzimmer erfahren, die sie brauchen.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kritisiert den Bundestagsbeschluss: „Ein riesiges Autobahnprojekt mitten im geschützten Blockland durchzusetzen, ohne dass es dafür den konkreten Bedarf gäbe, ist überflüssig und verkehrspolitisch von vorgestern. Wir lehnen diesen Autobahnbau ganz klar ab.“ Weiterlesen

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 14. November 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 16. November, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

Miriam Strunge und Henrike Adebar bedanken sich für den langen Atem der Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé. „Mit der Entscheidung für den Gedenkort macht das Land Bremen als ehemalige Hochburg der Brechmittelfolter seine Verantwortung sichtbar. Dieser Gedenkort soll uns eine Mahnung sein, menschenrechtswidrige Praktiken in staatlichen Institutionen in Zukunft zu verhindern und die Augen nicht vor rassistischer staatlicher Gewalt zu verschließen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Dariush Hassanpour kritisieren die weitreichenden Verschärfungen in der Asylpolitik. „Wer ernsthaft die Kommunen entlasten will, muss sie finanziell ausreichend unterstützen. Verschlechterungen werden wir als LINKE im Bundesrat nicht zustimmen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen freut sich, dass der Senat heute die Fortführung von zwei wichtigen Projekten zur medizinischen Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen beschlossen hat. „Gäbe es solche Projekte in Bremen nicht, wären die gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen fatal.“ Weiterlesen

Dariush Hassanpour und Anna Fischer kritisieren die Beschlüsse: „Der heutige MPK-Beschluss birgt etwas Licht, aber auch sehr viel Schatten. So findet sich in dem Papier immerhin die Forderung der Länder, die Finanzierung von Unterbringung und Integration von Asylsuchenden fairer zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Was unter dem Kabinett Merkel noch undenkbar war, ist heute mit der Ampel offenbar völlig in Ordnung: diskriminierende Bezahlkarten und ein Arbeitszwang für Asylbewerber*innen.“ Weiterlesen