Nelson Janßen ist solidarisch mit den Protesten gegen die Vorschläge auf der IMK: „Die geplanten Maßnahmen bedrohen die Fankultur und den Fußball.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kommentiert: „Endlich kommt Bewegung in die Sanierung des Scharoun-Baus! Dieser architektonisch herausragende Bau liegt schon viel zu lange brach.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa: „Während die Klimakonferenz tagt, fällt der Bundesregierung ein, teure und gefährliche Steuergeschenke für die Luftverkehrsindustrie zu beschließen.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa: „Diese Fördersumme ist in der Höhe bisher einmalig und ein starkes Signal. Der Bund erkennt damit seine Verantwortung für die deutschen Seehäfen an. Die regulären Hafeninvestitionen des Bundes liegen für alle Seehäfen im Vergleich bei nur 38 Millionen Euro, deshalb haben wir immer für eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung gekämpft. Dass der Senat sich bei den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt hat, ist sehr zu begrüßen.“ Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Die Kommunen sind bundesweit chronisch unterfinanziert – nicht nur in Bremen und Bremerhaven. Sie können weder aktiv gestalten noch die Bedürfnisse vor Ort ausreichend bedienen – das Leben der Bürger*innen verschlechtert sich. Wenn der Bund zusätzliche Gesetze und Maßnahmen zu Lasten der Kommunen beschließt, muss er diese auch ausgleichen! Es gilt das Prinzip: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kommentiert: „Gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen! International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, den Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Leuten das Handwerk zu legen, müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Tools nutzen!“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Der Einsatz von Scan-Autos kann ein wichtiger Baustein sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Allerdings darf diese digitale Parkraumkontrolle nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Durch falsch geparkte Fahrzeuge steigt das Unfallrisiko, insbesondere für Kinder und beeinträchtigte Menschen. Auf den Straßen wird es unübersichtlicher, gefährlicher und Gehwege können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Die Privatisierung des Neuen Hulsberg Viertels würde Bodenspekulation, explodierenden Immobilien- und Mietpreisen weiter Vorschub leisten. Wir fordern deshalb, dass mehr Flächen in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden. Wir können uns keine weiteren, teuren Spekulationsobjekte leisten.“ Weiterlesen