Tim Sültenfuß unterstützt die Forderung des Parlaments: „Dass die Arbeit der Behindertenverbände auskömmlich finanziert werden muss, finden wir als Linke richtig. Wenn etwa die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Menschen (LAGS) aufgrund von Geldmangel allein eine Stelle abbauen müsste, würde dies die Arbeit vieler daran gekoppelter Behindertenselbstorganisationen in unserem Bundesland erschweren.“ Weiterlesen

Maja Tegeler zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen: „Häusliche und sexualisierte Gewalt, Hass im Netz, Femizide: Am Gewaltschutz dürfen wir nicht sparen, denn noch immer leiden Frauen und Mädchen unter dem Patriarchat, das sich nicht zuletzt in Form von brutaler Gewalt bemerkbar macht.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel kritisiert den Empfang des umstrittenen Präsidenten in Deutschland: „Erdogan ist ein Despot, der nicht nur Kurd*innen, Kritiker*innen und Journalist*innen im eigenen Land systematisch unterdrückt. Seit Jahren schon befiehlt er auch tödliche Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien. Seit Oktober schießen dort türkische Drohnen und Kampfflugzeuge beinahe täglich auf Zivilist*innen. Mit so einem Präsidenten sollte man nicht nur ‚Differenzen deutlich ansprechen‘.“ Weiterlesen

Miriam Strunge begründet den von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag der heute in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde: „Bremen läuft auf einen gefährlichen Mangel an Sonderpädagog*innen in Schulen zu. Bis 2030 benötigen wir mehr als 500 Fachkräfte insgesamt im Land. Zu wenige Fachkräfte hätten zur Folge, dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht die Unterstützung im Klassenzimmer erfahren, die sie brauchen.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kritisiert den Bundestagsbeschluss: „Ein riesiges Autobahnprojekt mitten im geschützten Blockland durchzusetzen, ohne dass es dafür den konkreten Bedarf gäbe, ist überflüssig und verkehrspolitisch von vorgestern. Wir lehnen diesen Autobahnbau ganz klar ab.“ Weiterlesen

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 14. November 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 16. November, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

Miriam Strunge und Henrike Adebar bedanken sich für den langen Atem der Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé. „Mit der Entscheidung für den Gedenkort macht das Land Bremen als ehemalige Hochburg der Brechmittelfolter seine Verantwortung sichtbar. Dieser Gedenkort soll uns eine Mahnung sein, menschenrechtswidrige Praktiken in staatlichen Institutionen in Zukunft zu verhindern und die Augen nicht vor rassistischer staatlicher Gewalt zu verschließen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Dariush Hassanpour kritisieren die weitreichenden Verschärfungen in der Asylpolitik. „Wer ernsthaft die Kommunen entlasten will, muss sie finanziell ausreichend unterstützen. Verschlechterungen werden wir als LINKE im Bundesrat nicht zustimmen.“ Weiterlesen