Urteil des Staatsgerichtshofs: Ein Meilenstein für den Klimaschutz!

Klimakrise, Corona-Pandemie oder Ukraine-Krieg – In solchen „außergewöhnlichen Notsituationen“ kann das Land Bremen unter bestimmten Bedingungen neue Kredite aufnehmen und von der Schuldenbremse abweichen. Das hat heute der Staatsgerichtshof in seinem Urteil bestätigt.

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Wir begrüßen die Einschätzung des Staatsgerichtshofs, denn damit ist zum ersten Mal gerichtlich geurteilt worden: Die Klimakrise stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar und rechtfertigt eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Das wird Auswirkungen weit über Bremen und Bremerhaven hinaus haben. Wir sehen uns damit in unserer Politik bestätigt, in Krisen zu handeln und mit notwendigen Investitionen Verantwortung zu übernehmen. Allerdings hätte nach Auffassung des Gerichtes eindeutiger erklärt werden müssen, wie die aufgenommenen Kredite konkret mit der Krisenbekämpfung im Zusammenhang stehen. Hierauf muss bei künftigen Notlagenbeschlüssen geachtet werden. Anders als es die CDU vehement behauptet hat, ist die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation, die neue Kredite rechtfertigt. Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil die Spielräume erweitert, auf die Klimakrise entschlossener zu reagieren. Die Ausrede, dass dafür kein Geld im normalen Haushalt mehr da ist, zieht künftig nicht mehr.“

Die Linksfraktion fordert generell, die Schuldenbremse mindestens weitgehend zu reformieren oder ganz aufzuheben. 

Klaus-Rainer Rupp: „Zwar haben wir jetzt mehr Spielräume im Kampf gegen die Klimakrise, die Schuldenbremse verhindert aber darüber hinaus, dringende Investitionen in unsere Infrastruktur und hat zu einem erheblichen Sanierungsstau geführt. Und je länger wir Reparaturen und notwendige Investitionen hinauszögern, desto teurer wird es am Ende für die kommenden Generationen. Wir müssen verhindern, dass wir ihnen nur marode Schulen, kaputte Brücken oder eine zerstörte Umwelt hinterlassen. Die Schuldenbremse ist langfristig eine Bremse für nachhaltige Haushaltspolitik und muss deshalb überwunden werden.“