Tim Sültenfuß begrüßt die Zusage des Senats: „Ersatzhaftstrafen für das wiederholte Fahren ohne Fahrschein waren schon immer völlig unverhältnismäßig und das nicht nur für die Betroffenen. Die Repression wird wegfallen. Eine gute Gelegenheit, um die Vorsorge für Betroffene auszubauen. Mittelfristig wollen wir uns weiter für den ticketlosen ÖPNV einsetzen.“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 5. September 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 7. September, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen
Für Sofia Leonidakis ist der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Kindergrundsicherung nicht geeignet, Kinderarmut grundlegend zu bekämpfen. „Die nun beschlossenen 2,4 Milliarden Euro wirken, als wollte man einen Knochenbruch mit einem Pflaster heilen.“ Weiterlesen
Maja Tegeler erklärt zum Christopher Street Day (CSD) in Bremen am kommenden Samstag: „Gerade in diesem Jahr ist es offenbar nötig, queere Selbstbestimmung auch auf der Straße gegen Angriffe von Rechten und Reaktionären zu verteidigen. Das zeigt sich etwa die aktuelle Debatte um den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz, den das Bundeskabinett gestern beschlossen habe.“ Weiterlesen
Miriam Strunge sieht zum Schuljahresbeginn eine klare Benachteiligung der Kinder aus Familien, die auf das Bürgergeld angewiesen sind: „Die Ampelkoalition hat arme Familien einfach nicht im Blick. Wer vom Existenzminimum leben muss, hat sowieso schon mit den massiv gestiegenen Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Nun kommen noch hohe Preise für Schulmaterialien dazu.“ Weiterlesen
Presseeinladung der Fraktion zu einer Veranstaltung an der Weser. Weiterlesen
Cindi Tuncel äußert sich zum Genozid durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei dem schätzungsweise 5.000 Menschen ermordet wurden. „Die Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag Anfang des Jahres war ein historischer Schritt hin zu politischer Gerechtigkeit für die Jesid*innen. Wichtig ist nun jedoch, dieser Einstufung Taten folgen zu lassen. Das Leid der Jesid*innen ist noch imme groß, die brauchen nicht nur Beschlüsse auf dem Papier, sondern aktive Unterstützung!" Weiterlesen
Sofia Leonidakis äußert sich zum Beginn des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan: „Bremen zeigt mit seinem Aufnahmeprogramm, dass die terrorisierte afghanische Bevölkerung nicht vergessen wird.“ Frauen haben in Afghanistan praktisch keine Rechte mehr. „Bremen leistet einen Beitrag für sichere Fluchtwege von Afghan*innen, die Schutz vor staatlicher Gewalt und Repression suchen.“ Weiterlesen