Sofia Leonidakis, Initiatorin des Bremer Antrags kommentiert: „Es ist richtig, dass der Bundestag heute ein überfälliges Verbotsverfahren gegen die AfD berät. Es ist auch richtig, dass sich so viele Abgeordnete aus verschiedenen Parteien dafür zusammentun. Schließlich ist der Schutz unserer Demokratie keine Frage von Parteifarben, sondern ein grundgesetzlicher Auftrag für alle Parlamentarier*innen.“ Weiterlesen
Sofia Leonidakis ist entsetzt: „Das ist das faktische Ende der Brandmauer der CDU gegen die rechtsextreme AfD. Die Union hat diese Grenze eingerissen, indem sie einen Antrag vorgelegt hat, der wie von der AfD kopiert wirkt und dem die Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen haben. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine in weiten Teilen faschistische Partei an der Mehrheitsbildung im Bundestag mitgewirkt. Das ist ein Dammbruch mit unabsehbaren Folgen!“ Weiterlesen
Nelson Janßen zu den Beschlüssen: „Diese Forderungen bleiben leider im Rahmen wirkungsloser Symbolpolitik, die aber ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt. Sie beinhalten entweder Maßnahmen, die in der Praxis bereits angewendet werden oder Maßnahmen, die die Probleme weiter verschärften. In Bremen existiert bereits ein funktionierendes Modell für den institutions- und behördenübergreifenden Informationsaustausch und ein gemeinsames Handeln.“ Weiterlesen
Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „40 Mio. € hat das Land Bremen pro Jahr mit der Vermögensteuer zwischen 1990 und 1996 eingenommen. Heute wäre es noch deutlich mehr, würde die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder erheben. Denn die Vermögen wachsen schnell. Derzeit kann man davon ausgehen, dass der Vermögensstand in Deutschland 3-mal so groß ist wie 1996. Das entspricht einem Steueraufkommen von ca. 14 Mrd. € auf Bundesebene.“ Weiterlesen
Tim Sültenfuß kritisiert: „Man kann sich über den Umgang der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Maja T. im vergangenen Jahr nur wundern. Statt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn überstellt. Dabei genügt Ungarn schon lange nicht mehr den Anforderungen eines Rechtsstaats. Das sieht auch die EU-Kommission so und hat aus diesem Grund zur Strafe eine Mrd. € an Fördermitteln gestrichen. Weiterlesen
Sofia Leonidakis: „Nicht nur Bremer*innen, die von Bürgergeld leben müssen, finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Auch die Erzieherin und der Lagerarbeiter in Vollzeit sowie Menschen, die in Teilzeit arbeiten, geraten auf unserem Wohnungsmarkt immer weiter unter Druck.“ Weiterlesen
Presseeinladung der Fraktion zum von der Linksfraktion initiierten neuen Antrag der Koalition „Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen!” Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 21. Januar 2025, von 14 bis 19 Uhr, und Donnerstag, den 23. Januar 2025, von 10 Uhr bis 18 Uhr, so wie am Mittwoch auch): Weiterlesen