Cindi Tuncel erneuert seine Forderung nach einem Vereinsverbot gegen die faschistische Gruppe: „Ein Verbot ist absolut überfällig und darf nicht im Kompetenzgerangel der Innenbehörden blockiert werden. Aus meiner Sicht muss deshalb nun auch ein lokales Verbot der lang bekannten Vereine und ihrer Moscheegemeinden im Land Bremen auf die Tagesordnung.“ In Bremen rechnet der Senat drei Einrichtungen mit einem dreistelligen Personenpotential den Grauen Wölfen zu. Weiterlesen

Nelson Janßen fordert: „Die CDU ist gefordert, jetzt Klarheit zu schaffen. Deren erfolgreiche Klage wäre ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen.“ Christoph Spehr meint: „Der CDU ist nicht bewusst, wie sehr sie mit dem Feuer spielt. Wenn sie die objektive Bedrohung von Beschäftigung und Standort durch ihre Klage nicht fallenlässt, wird man ihr den schärfstmöglichen Vorwurf nicht ersparen können: Die CDU verhält sich unbremisch. Noch ist Zeit, von diesem irrlichternden Kurs abzurücken.“ Weiterlesen

Nelson Janßen, kommentiert die Ankündigung des Jobcenter Bremen: "Die Fehlplanung beim Jobcenter ist höchst ärgerlich. Die wichtigste Frage ist jetzt aber, wie es weitergeht. Einbrüche bei der Trägerstruktur und den Eingliederungsprojekten zu vermeiden, muss oberste Priorität haben. Es wäre fatal, wenn die Sicherstellung der Eingliederungsprojekte an etwa eine Mio. Euro für 354 AGH-Maßnahmen scheitert, die jetzt ab 1. August gestrichen werden sollen.“ Weiterlesen

Für Cindi Tuncel hätten wir ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Sportvereinen im Land Bremen wirklich massive Probleme insbesondere bei den Themen Integration und Inklusion. „Diese Ehrenamtlichen leisten unglaublich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und das erkennen wir an. Damit stärken wir auch dem Breitensport den Rücken!“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa erklärt: „Für die Wärmewende brauchen wir verschiedenen Systeme der Wärmegewinnung. Neben dem Ausbau der Fernwärme und Nahwärmenetzen bedarf es insbesondere für dicht bebaute Gebiete Alternativen.“ Helmut Kersting freut sich über das geplante Förderprogramm: „Für die Realisierung von Anergienetzen sind aufwendige und teure Voruntersuchungen nötig. Diese können zivilgesellschaftliche Initiativen wie wir ohne Förderung gar nicht leisten. “ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa hebt die Verbesserungen für die Seestadt durch den beschlossenen Doppelhaushalt 2024/25 für das Land Bremen hervor: „Dieser Doppelhaushalt setzt wichtige Impulse für Bremerhaven! Neu ist beispielsweise die Finanzierung des Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild, von der auch Bremerhaven profitieren wird.“ Weiterlesen

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 18. Juni 2024, von 14 bis 19 Uhr, und Donnerstag, den 20. Juni 2024, von 10 Uhr bis 18 Uhr, so wie am Mittwoch auch): Weiterlesen

Maja Tegeler unterstützt den Vorstoß der Gesundheitssenatorin: „Die Lieferengpässe bei den PreP-Medikamenten zum Ende des vergangenen und zu Beginn diesen Jahres hatten erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Menschen, die auf diese Medikamente angewiesen sind. Sie mussten teils auf andere Medikamente ausweichen, was mit starken Nebenwirkungen verbunden sein kann. Nun muss Lauterbach den GMK-Beschluss nur umsetzen.“ Weiterlesen