Sofia Leonidakis: „Besser spät als nie: endlich hat auch die Union erkannt, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Auch wenn unser Ziel als Linke die Abschaffung der Schuldenbremse ist- eine Gleichstellung der Länder mit dem Bund in Sachen Schuldenbremse ist überfällig. Aber: Wenn die künftige Bundesregierung das mit Steuersenkungen verbindet, die in die Länderhaushalte einschneiden, wäre nichts gewonnen!" Weiterlesen
Für Cindi Tuncel gibt es mit Öcalans Erklärung endlich eine Aussicht auf Frieden für alle unter Wahrung der Rechte der Kurd*innen. „Das macht Hoffnung! Damit die Friedensverhandlungen erfolgreich sind, braucht es die Unterstützung der EU und nicht zuletzt des Landes, das eine wichtige Heimat der kurdischen Diaspora geworden ist: Deutschland.“ Weiterlesen
Olaf Zimmer und Malte Lier: „Der Senat bekräftigt in seiner Antwort das Recht der Beiräte auch gegenüber anderen Behörden wie dem Amt für Straßen und Verkehr Plätze und Straßen zu benennen. Manche Straßennamen müssen ersetzt werden können, wenn sie etwa für rassistische, koloniale oder faschistische oder andere antidemokratische Handlungen und Haltungen stehen.“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 25. Februar 2025, von 14 bis 19 Uhr, und Donnerstag, den 27. Februar 2025, von 10 Uhr bis 18 Uhr, so wie am Mittwoch auch): Weiterlesen
Nelson Janßen kommentiert: „In der Senatsantwort wird deutlich, dass es zusätzlich zur ärztlichen Versorgung niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote vor Ort braucht, um die Menschen gut zu versorgen. Der Bedarf da: Im Gesundheitszentrum LIGA und den Gesundheitspunkten wurden im letzten Jahr 1.157 Menschen beraten, die Sprechzeiten sind fast immer ausgebucht. In den Hebammenzentren ist die Nachfrage so groß, dass nicht alle Anfragen bedient werden können.“ Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt. Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig!“ Weiterlesen
Für Sofia Leonidakis drohen ohne die Mietpreisbremse teils massive Mieterhöhungen. „Konzerne steigern so ihre Rendite auf Kosten der Mieter*innen, die meist keine Wahl haben. Jede*r muss wohnen, und das muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat Bremen richtigerweise zusammen mit anderen Ländern die Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt. Mieter*innen brauchen die Sicherheit, dass Miete und Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen.“ Weiterlesen
Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Das Kämpfen hat sich gelohnt – nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen! Die Rekommunalisierung von Hansewasser bedeutet nämlich niedrigere Abwassergebühren und das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle!“ Weiterlesen