Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Das Kämpfen hat sich gelohnt – nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen! Die Rekommunalisierung von Hansewasser bedeutet nämlich niedrigere Abwassergebühren und das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle!“ Weiterlesen

Nelson Janßen kritisiert den Vorstoß des Innensenators: „Auch in der Endphase des Wahlkampfes sollte es in der Politik um Problemlösungen gehen und nicht um Stimmungsmache gegen die von uns, die an psychischen Krankheiten leiden oder Migrationserfahrung haben. Richtig ist, dass psychische Erkrankungen in Deutschland zugenommen haben. Was hilft, wissen wir aus Wissenschaft und Praxis: Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen.“ Weiterlesen

Für Tim Sültenfuß stellen diese anhaltenden Einschränkungen ein absolutes No-Go dar: „Die Einschränkungen der letzten Monate waren bereits eine erhebliche Belastung für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Wenn jetzt, wie sich abzeichnet, eventuell überhaupt keine Überquerung der Brücken durch die BSAG mehr möglich ist, wäre das für viele Bürger*innen eine Katastrophe.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Die Jobcenter wenden die erneute Einführung der Totalsanktionen nicht ausufernd oft an und sie sind sicher die Ultima Ratio. Dennoch haben diese Vollkürzungen zugenommen und sie sind für jede einzelne Person eine existenzielle Bedrohung. Wer kein Geld für Lebensmittel, Strom oder andere lebensnotwendige Ausgaben hat, wird schon gar nicht Bewerbungen schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit von Totalsanktionen festgestellt.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Von den insgesamt fast 130 Tausend Rentnerinnen und Rentnern sind immer mehr von Altersarmut betroffen und müssen Grundsicherung im Alter beziehen. Das ist entwürdigend und wirft ein Schlaglicht auf eine Gesellschaft, die es nicht ausreichend hinbekommt, Menschen nach einem langen Erwerbsleben einen armutsfreien Lebensabend in Würde zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis kommentieren: „Die Union hätte darauf verzichten können, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, nachdem klar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD gibt, aber dafür eine massive Welle der Kritik. Dass sie das Gesetz trotzdem zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, dass Merz nicht abweicht von seinem unheilvollen und gefährlichen Kuschelkurs mit Faschisten.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis, Initiatorin des Bremer Antrags kommentiert: „Es ist richtig, dass der Bundestag heute ein überfälliges Verbotsverfahren gegen die AfD berät. Es ist auch richtig, dass sich so viele Abgeordnete aus verschiedenen Parteien dafür zusammentun. Schließlich ist der Schutz unserer Demokratie keine Frage von Parteifarben, sondern ein grundgesetzlicher Auftrag für alle Parlamentarier*innen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis ist entsetzt: „Das ist das faktische Ende der Brandmauer der CDU gegen die rechtsextreme AfD. Die Union hat diese Grenze eingerissen, indem sie einen Antrag vorgelegt hat, der wie von der AfD kopiert wirkt und dem die Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen haben. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine in weiten Teilen faschistische Partei an der Mehrheitsbildung im Bundestag mitgewirkt. Das ist ein Dammbruch mit unabsehbaren Folgen!“ Weiterlesen