Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt. Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig!“ Weiterlesen

Für Sofia Leonidakis drohen ohne die Mietpreisbremse teils massive Mieterhöhungen. „Konzerne steigern so ihre Rendite auf Kosten der Mieter*innen, die meist keine Wahl haben. Jede*r muss wohnen, und das muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat Bremen richtigerweise zusammen mit anderen Ländern die Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt. Mieter*innen brauchen die Sicherheit, dass Miete und Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen.“ Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Das Kämpfen hat sich gelohnt – nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen! Die Rekommunalisierung von Hansewasser bedeutet nämlich niedrigere Abwassergebühren und das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle!“ Weiterlesen

Nelson Janßen kritisiert den Vorstoß des Innensenators: „Auch in der Endphase des Wahlkampfes sollte es in der Politik um Problemlösungen gehen und nicht um Stimmungsmache gegen die von uns, die an psychischen Krankheiten leiden oder Migrationserfahrung haben. Richtig ist, dass psychische Erkrankungen in Deutschland zugenommen haben. Was hilft, wissen wir aus Wissenschaft und Praxis: Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen.“ Weiterlesen

Für Tim Sültenfuß stellen diese anhaltenden Einschränkungen ein absolutes No-Go dar: „Die Einschränkungen der letzten Monate waren bereits eine erhebliche Belastung für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Wenn jetzt, wie sich abzeichnet, eventuell überhaupt keine Überquerung der Brücken durch die BSAG mehr möglich ist, wäre das für viele Bürger*innen eine Katastrophe.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Die Jobcenter wenden die erneute Einführung der Totalsanktionen nicht ausufernd oft an und sie sind sicher die Ultima Ratio. Dennoch haben diese Vollkürzungen zugenommen und sie sind für jede einzelne Person eine existenzielle Bedrohung. Wer kein Geld für Lebensmittel, Strom oder andere lebensnotwendige Ausgaben hat, wird schon gar nicht Bewerbungen schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit von Totalsanktionen festgestellt.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Von den insgesamt fast 130 Tausend Rentnerinnen und Rentnern sind immer mehr von Altersarmut betroffen und müssen Grundsicherung im Alter beziehen. Das ist entwürdigend und wirft ein Schlaglicht auf eine Gesellschaft, die es nicht ausreichend hinbekommt, Menschen nach einem langen Erwerbsleben einen armutsfreien Lebensabend in Würde zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis kommentieren: „Die Union hätte darauf verzichten können, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, nachdem klar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD gibt, aber dafür eine massive Welle der Kritik. Dass sie das Gesetz trotzdem zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, dass Merz nicht abweicht von seinem unheilvollen und gefährlichen Kuschelkurs mit Faschisten.“ Weiterlesen