Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 23. Januar 2024, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 25. Januar 2024, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

Cindi Tuncel und Muhlis Kocaaga kritisieren das Vorgehen der Hamburger Staatsanwaltschaft, die mehrere Objekte in Bremen durchsuchen ließ. „Viele Bremer Kurd*innen fühlen sich stigmatisiert und in eine Ecke gedrängt, weil ihre ehrenamtliche politische Arbeit pauschal kriminalisiert wird. Diesen Generalverdacht lehnen wir ab, er schadet der Integration und wirkt diskriminierend. Kurdische Oppositionelle in Deutschland dürfen nicht weiter mit den Mitteln der Geheimdienste überwacht werden.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel fordert, endlich Konsequenzen aus dem autoritären Staatsumbau in der Türkei zu ziehen: „Sagiv Jehezkel ist glücklicherweise inzwischen wieder frei und sicher in Israel angekommen. Dass so menschliche Handlungen wie die Erinnerung an die von der Hamas verschleppten Geiseln zu Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft führen, zeigt, dass die Türkei kein Partner für westliche Länder mehr sein kann.“ Weiterlesen

Für Sofia Leonidakis ist „es [...] keine Überraschung, aber mit der jüngsten Correctiv-Recherche ist Vielen deutlich geworden, dass die AfD in ihrer Zielsetzung verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend ist. Sie vertritt nicht nur eine menschenfeindliche Ideologie, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, sondern beteiligt sich auch an konkreten Umsetzungsplänen. Das Verbot ist wichtig, um zu verhindern, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert.“ Weiterlesen

Dariush Hassanpour informiert, dass die Bremer rot-grün-rote Koalition eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um kostenpflichtige „Lootboxen“ (dt. Beutekisten) in Online-Spielen zu verbieten will. „Den Regulierungsbedarf sehen auch andere Länder, bspw. Belgien und die Niederlande, die bereits Lootboxen bzw. den Kauf von In-Game-Währungen verboten haben. Auch in Deutschland muss die Bundesregierung die Gaming-Branche stärker regulieren.“ Weiterlesen

Pflegeheimbewohner*innen in Bremen müssen ab diesem Jahr deutlich höhere Zuzahlungen leisten als zuvor. Demnach steigt aktuellen Berechnungen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zufolge der durchschnittliche Eigenanteil von Betroffenen in Bremen und Bremerhaven um 489 Euro auf insgesamt 2.740 Euro monatlich. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat Bürgergeld-Verschärfungen beschlossen. Sofia Leonidakis reagiert entsetzt: "Leistungsbezieher*innen bis zu zwei Monate lang die Lebensgrundlagen zu entziehen, ist hochgradig unsozial." Weiterlesen

Wer mit der Bahn zwischen dem Bremer Hauptbahnhof und Bremen-Nord oder Bremerhaven pendelt, muss häufig mit unpünktlichen Zügen rechnen. Wie aus den heute veröffentlichten Antworten des Bremer Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wird der vereinbarte Zielwert von 95 Prozent Pünktlichkeit auf den Linien RS 1 und RS 2 seit Jahren nicht mehr erreicht. Weiterlesen