Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfrage mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes sind Fälle von unvertretbaren und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen immer wieder traurige Realität. In diesen Fällen vernachlässigen Eigentümer:innen oder deren Hausverwaltungen in grundlegender Weise den Erhalt und die… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Die Zahl der versendeten Pakete hat sich in Deutschland durch den Internethandel in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Im Schnitt wurden im vergangenen Jahr 111 Pakete pro Haushalt ausgeliefert. Fast 270.000 Beschäftigte arbeiten mittlerweile sozialversicherungspflichtig bei… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Mehr dazu: HIER
Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge und Ralf Schumann erkundigen sich: Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bundesweit herrscht in den Lehr-, Sozial- und Erziehungsberufen derzeit ein Fachkräftemangel, von dem auch Bremen nicht ausgenommen ist. Durch die zugespitzte Lage bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt sowie der… Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Mehr dazu Hier