Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Die Beiräte sind eine wichtige Säule bremischer Demokratie. In Zeiten der Corona-Pandemie wurden die Potenziale einer verstärkten Digitalisierung deutlich. Viele Beiräte haben ihre Beiratssitzungen und teilweise auch Ausschusssitzungen in hybriden Formaten gestaltet und erweitert.… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im politischen System der Stadtgemeinde Bremen spielen die Beiräte eine wichtige Rolle als Instrumente der Interessenvertretung und Bürgerbeteiligung auf Ebene der Stadtteile. Ihre Aufgabe ist es, ihre besonderen Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort in behördliche und… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bremen und Bremerhaven sind eng mit der Entwicklung von Industrie, Häfen und Handel verknüpft. Die Wirtschaftsstruktur prägt die historische Entwicklung vieler Bremer und Bremerhavener Quartiere. Diese Stadtteile mit ihrer Tradition und vorgeprägt als… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke: Um die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen, wird in der Bundesregierung über eine Pflegereform diskutiert. Aus Reihen des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums sind nun Überlegungen bekannt geworden, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um jährlich rund 1,8 Mrd. Euro… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Die Überseestadt ist einer der Ortsteile in Bremen mit einer ausgesprochen hohen Bevölkerungsdynamik. Im ehemaligen Hafen- und Industriegebiet entstehen weiterhin neue Wohnquartiere, die insbesondere auch von jungen Familien bezogen werden. Dementsprechend steigt auch… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Im Oktober 2020 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) den Antrag „Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln“ der Fraktionen der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/650). Dies… Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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