Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
In Nepal, Frankreich, Marokko oder Albanien gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren. Auch in Deutschland und Bremen hat ‚GenZ‘ regelt zu Demonstrationen aufgerufen. Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen sollten nicht davon ablenken, dass die junge Generation berechtige Zukunftssorgen hat: ob sie eine… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur mehrere Anträge beschlossen: 1) Bezahlbarkeits-Check einführen | 2) Keine Kürzung beim Wohngeld | 3) Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigen | 4) Mietrecht stärken | 5) Faire Bedingungen für internationale Auszubildende aus Drittstaaten | 6) Bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum schaffen Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Sucht ist kein Randproblem unserer Gesellschaft, sondern weit verbreitet. Laut Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung sind über acht Millionen Menschen in Deutschland von Substanzen oder Glücksspiel abhängig. Hinter diesen Zahlen verbergen sich unzählige… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Nach § 24 Absatz 7 des geltenden Bremischen Krankenhausgesetzes vom 24. November 2020 verpflichtet der Krankenhausträger die Leitung seines Krankenhauses zur Beachtung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie zur regelmäßigen Zertifizierung nach hierzu bundesweit… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Das Handwerk ist eine tragende Säule der Wirtschaft im Land Bremen. Es sichert Arbeitsplätze, schafft Ausbildungsverhältnisse und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Zudem ist das Handwerk der entscheidende Akteur für die Bewältigung der großen… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Waffen, Munition und Rüstungsgüter, die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung). Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden.… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Tim Sülfenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Nelson Janßen und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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