Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Der bundesweite Lehrkräftemangel stellt eine große Belastung für Schulen und Lehrkräfte dar. Auch in Bremen fehlen bereits jetzt viele Lehrkräfte und bis 2030/31 müssen laut Prognosen über 3000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist eine große Herausforderung. Es ist das Ziel… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Auf Bundesebene wurde das Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter beschlossen, welches ab 2026 schrittweise eingeführt werden soll. Mit dem Ganztagsfördergesetz soll eine Betreuungslücke für Grundschulkinder geschlossen, sowie mehr Chancengerechtigkeit und eine… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Heute werden in allen Lebenslagen digitale Inhalte und Möglichkeiten permanent erweitert und nehmen in unserer Gesellschaft immer mehr Raum ein. Diese sich stetig verändernde Lage, in der digitale Möglichkeiten auch kriminell genutzt werden, stellt Polizeien im ganzen… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ca. 1,80 m groß, ca. 75 kg schwer, männlich. Das sind die statistischen Eckdaten der Durchschnittsperson in Deutschland, auf Basis derer medizinische Forschung vorrangig betrieben wird. Ob Medikamentenwirkung, Erkennung von Herzinfarktsymptomen oder Vorsorge bei… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Nach einem knapp zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess hat das Bundeskabinett Ende März 2024 die, unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums erstmalig erarbeitete, Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Sie formuliert Rahmenbedingungen für die… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tarifverträge sorgen für gute und transparente Entlohnung, regeln Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zuschläge sowie die Arbeitszeit und die betriebliche Altersvorsorge. Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in Düsseldorf zufolge arbeiten Beschäftigte in tarifgebundenen… Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit, für viele schwerbehinderte Menschen lange die Ausnahme: Ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Viele Jahre war es üblich, dass vor allem Menschen mit schweren körperlichen, geistigen oder mehrfachen… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß erkuindigt sich: Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unbegleitet einreisende Minderjährige werden seit 2015 nicht mehr in die reguläre Jugendhilfe aufgenommen, sondern müssen vorher ein Altersfestsetzungs- und Umverteilungsverfahren durchlaufen (§§ 42a-f SGB VIII). Vorher bekamen Kommunen, die Jugendhilfeinfrastruktur für unbegleitete Minderjährige bereitstellen… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Tim Sültenfuß und Klaus-Rainer Rupp erkundigen sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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