Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Nach § 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung bedarf es einer Ersatzwahl aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp. Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Antisemitismus findet sich in nahezu allen Strukturen und in allen Bereichen des Alltags von Jüdinnen und Juden. Er reicht von Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis hin zu Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder… Weiterlesen
Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD: Antisemitismus findet sich in nahezu allen Strukturen und in allen Bereichen des Alltags von Jüdinnen und Juden. Er reicht von Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis hin zu Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder in die Schule… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für viele Menschen in Bremen bedeuten steigende Mietkosten eine zusätzliche Belastung, die neben dem rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten kaum oder nicht mehr zu stemmen ist. Angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels haben Mieter*innen häufig keine andere Wahl, überteuerte… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Mehr dazu: HIER
Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Muhlis Kocaağa und Olaf Zimmer erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer und Miriam Strunge erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Dariush Hassanpour erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Tim Sültenfuß erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Mehr dazu Hier