Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfrage mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften rufen im März zu verschiedenen Warnstreiks auf. Gefordert wird ein Inflationsausgleich und eine Aufwertung insbesondere für die unteren Lohngruppen. Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Das bundesgesetzliche Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG § 13 Abs. 2) verpflichtet die Länder, ein ausreichendes Angebot von ambulanten und stationären Einrichtungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. In der Vergangenheit gab es im Land… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Eine erwünschte Schwangerschaft ist ein wundervolles Ereignis. Doch mit der guten Nachricht werden gleichzeitig oft auch Sorgen, vor allem bei der schwangeren Person geweckt. Schaffe ich das alles, wird alles gut gehen? Was, wenn das Kind nicht… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Bildungserfolg hängt in Deutschland wesentlich vom sozialen und finanziellen Hintergrund des Elternhauses ab. Die PISA-Studie weist regelmäßig nach, dass es in kaum einem anderen OECD-Staat so wenig gelingt, Kinder aus armen Elternhäusern zu unterstützen und zu einem guten… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen und/oder hohem Grundpflegebedarf häufig mit besonderen Belastungen und Ängsten einher. Zur Belastung durch die… Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Klaus-Rainer Rupp erkundigt sich: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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