Parlamentarische Initiativen
Unten aufgeführt finden Sie sowohl unsere Anträge als auch unsere Anfragen mit den jeweiligen Antworten des Senats (sobald sie vorliegen).
Anträge
Antrag der Fraktion Die Linke: Am Donnerstag, den 12. März 2026 haben Menschen mit Behinderungen beim Amt für Soziale Dienste mit einem „Roll-In" ihrer Sorge über die Zukunft der persönlichen Assistenz Ausdruck verliehen. In Bremen erhalten ca. 100 Menschen mit Schwerbehinderungen als Nachteilsausgleich Leistungen der „Persönlichen Assistenz“.… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die hohe Anzahl von Einbürgerungsanträgen und die im Jahr 2024 bundesweit höchste Einbürgerungsquote im Land Bremen (laut Statista erlangte 2,96 Prozent der 2024 in Bremen lebenden ausländischen Bevölkerung im Folgejahr die deutsche Staatsbürgerschaft) belegen neben… Weiterlesen
Antrag der Fraktion Die Linke: Am Abend des 3. März 2026 wurde durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, drei Buchhandlungen den durch eine unabhängige Jury verliehenen deutschen Buchhandlungspreis wieder aberkannt hat. Grundlage für… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der vom Bundesministerium für Gesundheit 2022 herausgegebenen „Bestandsaufnahme zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ kommen die Autor:innen nach einer Analyse repräsentativer nationaler Daten zum Schluss, dass die Zahl der Kinder und… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Nach § 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung bedarf es einer Ersatzwahl aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp. Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anfragen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke - Olaf Zimmer erkundigt sich: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Tim Sültenfuß fragt nach: Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Die Linke – Miriam Strunge fragt nach: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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