Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „40 Mio. € hat das Land Bremen pro Jahr mit der Vermögensteuer zwischen 1990 und 1996 eingenommen. Heute wäre es noch deutlich mehr, würde die Bundesregierung die Vermögensteuer wieder erheben. Denn die Vermögen wachsen schnell. Derzeit kann man davon ausgehen, dass der Vermögensstand in Deutschland 3-mal so groß ist wie 1996. Das entspricht einem Steueraufkommen von ca. 14 Mrd. € auf Bundesebene.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß kritisiert: „Man kann sich über den Umgang der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Maja T. im vergangenen Jahr nur wundern. Statt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn überstellt. Dabei genügt Ungarn schon lange nicht mehr den Anforderungen eines Rechtsstaats. Das sieht auch die EU-Kommission so und hat aus diesem Grund zur Strafe eine Mrd. € an Fördermitteln gestrichen. Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Nicht nur Bremer*innen, die von Bürgergeld leben müssen, finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Auch die Erzieherin und der Lagerarbeiter in Vollzeit sowie Menschen, die in Teilzeit arbeiten, geraten auf unserem Wohnungsmarkt immer weiter unter Druck.“ Weiterlesen

Presseeinladung der Fraktion zum von der Linksfraktion initiierten neuen Antrag der Koalition „Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen!” Weiterlesen

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 21. Januar 2025, von 14 bis 19 Uhr, und Donnerstag, den 23. Januar 2025, von 10 Uhr bis 18 Uhr, so wie am Mittwoch auch): Weiterlesen

Tim Sültenfuß kommentiert: „Eszeigt sich, wie weit weg die CDU von der Lebensrealität der Bremer*innen ist, die mit wenig Geld auskommen müssen. Für jedes Kind 30 Euro im Monat zu zahlen, einfach nur, damit es in der Stadt mobil sein kann: Das ist eine enorme Belastung für Familien, die beispielsweise von Bürgergeld leben müssen! Schon jetzt leiden diese Familien unter massiv gestiegenen Preisen.“ Weiterlesen