Parlamentarische Initiativen im Januar 2025
Dienstag (Stadtbürgerschaft)
- Beteiligung von Unternehmen an den Kosten für den Ausbau des ÖPNV? (Frage 11 in der Fragestunde)
- Jahresbilanz: Wie wirkt der Mietspiegel? (Frage 12 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet)
- Übernahme des Mitgliedsbeitrags beim Mieterverein für Leistungsbeziehende (Frage 14 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet)
- Ratten effektiver bekämpfen: Einführung eines neuen Meldesystems sowie eines verbesserten Abfallmanagements für Bremen (Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Debatte vs. 15.40 Uhr) https://gleft.de/60E
- Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen! (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD; Debatte vsl. 17.50 Uhr)
Mittwoch (Landtag)
- Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen, Neufassung angekündigt (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 16.45 Uhr) https://gleft.de/5HH
Donnerstag (Landtag)
- Leitbild „Zero Waste“ (Frage 10 in der Fragestunde) https://gleft.de/60G
- Auswirkungen der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum (Frage 11 in der Fragestunde) https://gleft.de/60G
- Gesundheitliche Ungleichheiten zwischen Bremer und Bremerhavener Quartieren (Frage 12 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/60G
- Einnahmeausfälle der Freien Hansestadt Bremen durch Nichterhebung der Vermögensteuer (Frage 20 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/60G
- Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 14.15 Uhr) https://gleft.de/60H
- Zentraler Demokratietag an Schulen im Land Bremen (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 15 Uhr) https://gleft.de/60I
- Aktuelle und diversitätssensible Gesundheitsdaten für Bremen: Modernisierung der Gesundheitsberichterstattung für eine bessere gesundheitspolitische Planung (Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD; Debatte vsl. 15.50 Uhr) https://gleft.de/60J
[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]