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Parlamentarische Kontrollkommission

Kristina Vogt

Kontakt über:
Tel:
0176-30523382
E-Mail: kristina.vogt@linksfraktion-bremen.de
Web: www.kristina-vogt.info
zuständiger Mitarbeiter: Christoph Höhl

Der Landtag setzt gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen eine Parlamentarische Kontrollkommission ein.

Gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen unterliegt der Senat hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, die aus drei Mitgliedern und je einen ständigen Vertreter besteht. Gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterrichtet der Senator für Inneres die Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit sie von ihm zu verantworten ist.