Staatlicher Rechnungsprüfungsausschuss
Klaus-Rainer Rupp
Kontakt über E-Mail:
klaus-rainer.rupp@linksfraktion-bremen.de
Tel: 0172 21 87 640 | Fax: 0421 71 446
Web: www.klaus-rainer-rupp.de
stv. Ausschussmitglied: Tim Sültenfuß
zuständiger Mitarbeiter: Dr. Christoph Spehr
Die Stadtbürgerschaft setzt einen ständigen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses sind:
- Die Haushaltsrechnungen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen zu prüfen, der Stadtbürgerschaft hierüber Bericht zu erstatten und die Umsetzung der Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu überwachen.
- Die Haushaltsrechnungen, die Berichte des Rechnungshofes und die Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses sind dem Rechnungsprüfungsausschuss nach Druck der Vorlage unmittelbar zuzuleiten.
Fachausschüsse der Bürgerschaft
Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Klima-Controlling (Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen)
Parlamentarische Kontrollkommission (LfV)
Petitionen und Bürger*innen-Beteiligung
Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Digitales und Informationsfreiheit