Ausgleichsabgabe/Zuführung an den Ausgleichsfonds des Bundes

Wir fragen den Senat:

1. Wie viel Geld stand dem Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) in den vergangenen zehn Jahren aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung, jeweils zum Stichtag 1. April und 31. Dezember (bitte getrennt für jedes Jahr und differenziert nach Stichtag angeben)?
2. In welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum Mittel an den Ausgleichsfonds des Bundes zugeführt oder für den Ausgleich unter den Integrationsämtern verwendet?
3. Wie stellt der Senat sicher, dass Mittel der Ausgleichsabgabe in voller Höhe für Projekte und Einzelmaßnahmen zur Förderung der Inklusion in Bremen genutzt und nicht in erheblichem Umfang entweder an den Ausgleichsfonds des Bundes abgegeben oder als Rücklagen in das jeweilige Folgejahr übertragen werden?

Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke