Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen

„Wir sprechen uns mit unserem Antrag außerdem dafür aus, dass Deutschland das sogenannte österreichische Modell übernimmt. In Österreich gibt es nur eine Organisation, die für die Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden bundesweit zuständig ist“, lautete die Begründung von Tim Sültenfüß für den von ihm initiierten RGR-Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde.

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Digitalpakt Schule 2.0

„Endlich ist es so weit, wir können heute den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis nehmen und das machen die anderen Landesparlamente auch. Und dann kann dieser Pakt endlich in Kraft treten. Mit dem Digitalpakt 2.0 wird der erste Digitalpakt Schule fortgeschrieben und erweitert“, freute sich Miriam Strunge.

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Auffangstation für Wildtiere

„Wir holen die Sorgearbeit für Wildtiere zurück aus der privaten Aufopferung in die gesellschaftliche Verantwortung“, begründete Olaf Zimmer die Initiative der rot-grün-roten Koalition, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Gewalt an Bremens Schulen

„Schule muss für Kinder und Lehrkräfte ein geschützter Raum sein, an dem sie sich sicher fühlen und ohne Angst agieren können“, forderte Miriam Strunge.

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Abschaffung des § 188 StGB

„Für uns ist klar, dass wir vor allem die Menschen schützen müssen, die sich ehrenamtlich als Gemeinde- und Landrät*innen, als Bürgermeister*innen oder in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung oder den Bremer Beiräten politisch engagieren. Denn wenn wir diese Personen nicht richtig schützen, dann haben wir irgendwann niemanden mehr, der diese Ämter übernehmen will“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte.

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 Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung

„Der Transformationsrat hat einen Arbeitsprozess aufgesetzt, wie der Bürokratieabbau auch für kleinere und mittlere Unternehmen umgesetzt werden soll. Das finde ich durchaus richtig. Die Initiative ‚Ein handlungsfähiger Staat‘, die mit dem Anstoß für die Modernisierungsagenda gegeben hat, hat aber auch sehr klar darauf hingewiesen, Bürokratie entsteht immer auch dadurch, dass niemand schuld sein will“, informierte Nelson Janßen.

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Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

„Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt in Bremen deutlich unter dem Bundesschnitt. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, häufiger im Niedriglohnsektor und häufiger in Berufen, die gesellschaftlich unverzichtbar, aber viel zu schlecht bezahlt werden. Das muss uns beschäftigen, aber wer daraus politische Folgerungen ziehen will, sollte mehr tun, als eine möglichst lange Mängelliste vorzulegen“, erwartet Olaf Zimmer.

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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im August 2026 finden Sie hier.

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Aktuelle Stunde 1: Wohngeldkürzung

„Wir befinden uns mitten in einem gigantischen Umverteilungsprogramm der Bundesregierung zulasten der Ärmeren und zugunsten der Bessergestellten dieser Gesellschaft. Dieser unsoziale Kurs muss korrigiert werden. Die Wohngeldkürzung muss abgewendet werden“, forderte Sofia Leonidakis.

„Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen und dafür, dass Einkommen und Rente wieder zum Leben und zum Altwerden reichen. Das sollte unser Zukunftsversprechen sein und nicht soziale Kälte, Respekt und Empathielosigkeit am laufenden Band.“

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Aktuelle Stunde 2: Tag der Deutschen Einheit 

„Der Tag der Deutschen Einheit wird ein Großereignis in Bremen sein, es werden mit Sicherheit zehntausende Menschen in die Stadt strömen. Ich wünsche allen viel Spaß bei den ‚Fantastischen Vier‘ und dem Bürgerfest und gerne die eine oder andere angeregte, gerne auch kritische Debatte“, sagte Nelson Janßen in der Debatte.

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Aktuelle Stunde 3: Hitzeschutz

„Dem Klimawandel ist es ziemlich egal, ob man ihn ernst nimmt oder nicht. Seine Folgen geschehen, und sie verschärfen sich. Europa brennt! Noch nie gab es so heftige Waldbrände in Frankreich und Spanien“, stellte Sofia Leonidakis fest. „Wir sollten deshalb dringend prüfen, wieder eine Klimanotlage zu erklären, denn das Teuerste, was wir machen können, ist Investitionen in den Klimaschutz aufzuschieben. Schon dieser Sommer hat einen geschätzten volkswirtschaftlichen Schaden von 36 Milliarden Euro angerichtet. Ich denke, dies alles sollte reichen, um Grundsatzdebatten mal zu beenden und gemeinsam zu schauen, was wir tun können und müssen.“  

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Aktuelle Stunde 4: Seehafenfinanzierung

„Wir brauchen eine starke politische Entscheidung für eine deutliche, starke, verlässliche und zukunftsorientierte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung deutscher Seehäfen“, forderte Muhlis Kocaağa.

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Wohnungsbau

„Auch wir sind total bereit dafür, Bauverfahren zu entschlacken, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen“, meinte Sofia Leonidakis.

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Nichtraucherschutzgesetz

„Ich finde es richtig, abzusichern, dass man die Nichtraucherinnen und Nichtraucher davor schützt, passiv von einem Konsum anderer betroffen zu sein“, sagte Nelson Janßen.

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Landesantidiskriminierungsstelle (LADS)

„Mit der LADS schaffen wir einen weiteren wichtigen Baustein in dieser bereits starken Antidiskriminierungsstruktur in Bremen. Ich glaube, das wird ein richtig starkes, tragfähiges und gutes Netzwerk, denn eins ist klar, wir müssen uns wappnen gegen Diskriminierung, wir müssen Betroffene unterstützen, wir müssen sie begleiten und unterstützen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Diskriminierung“, begründete Sofia Leonidakis die Initiative der rot-grün-roten Koalition.

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Ob Vonovia, LEG, Peach Property, Grand City Property, Swiss Life oder Domicil: Immer wieder kommen massive Missstände in den Wohnanlagen dieser Konzerne in Bremen ans Licht. Aktuelles Beispiel ist die Wohnanlage ‚Hinter den Ellern‘ in Hemelingen, die sich im Eigentum von Vonovia befindet. Nach Berichten über umfassende Mängel hat der Beirat Hemelingen in seiner Sitzung vergangene Woche die Behörde aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Anlage zu unterstützen.

Bloße Appelle reichen nicht aus, wenn Wohnkonzerne nur im Interesse der eigenen Profitmaximierung handeln. Denn Wohnen ist keine beliebige Ware. Wer in Bremen Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung für die Menschen, die darin leben. Und diese Verantwortung darf nicht hinter Renditeinteressen zurückstehen.

„Eins muss klar sein, hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte fest. „Sollten Vonovia und andere Wohnungsgroßkonzerne ihre unlauteren Machenschaften in Bremen nicht beenden, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Neben einem bundesweiten Mietendeckel kann dazu auch die Enteignung gehören“, forderte die Abgeordnete in der Debatte. Tim Sültenfuß ärgerte sich in einer Kurzintervention über das Verhalten der CDU-Fraktion.

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Aktuelle Stunde 2: CSD in Bremen 

„Der CSD in Bremen war eine eindrucksvolle Demonstration für queere Sichtbarkeit, für queeres Leben. Und dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich nicht zu verstecken und auch dafür, die politischen Forderungen der queeren Bewegung in die Öffentlichkeit zu tragen“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Es geht um den Schutz vor Diskriminierung, um Schutz vor Gewalt, um echte Gleichberechtigung und darum, einfach so sein zu dürfen, wie man ist.“

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Aktuelle Stunde 3: Messestandort

„Es ist traurig, dass die Space Expo aus Bremen wegzieht. Die Space Expo ist in Bremen vor elf Jahren geboren worden, sie hat Bremen geprägt und Bremen hat die Space Expo geprägt mit großem Erfolg. Dazu hat die Raumfahrtentwicklung in Bremen beigetragen, dazu hat auch das Wirtschaftsressort beigetragen und auch Kristina Vogt persönliches Engagement für die Raumfahrt“, sagte Cindi Tuncel in der Debatte. „Bremen ist ein hervorragender Standort für Start-up-Messen. Auch die Veranstalter sagen klar, Bremen ist ein super Standort. Aber irgendwann sind unsere Kapazitäten zu klein.“

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Aktuelle Stunde 4: Zukunft der Glocke

„Die Glocke braucht dringend ein Update. Das Gebäude ist nicht barrierefrei, weder für das Publikum noch für die Künstler*innen. Auch kann der Brandschutz aktuell nur durch ein dauerhaft installiertes Außengerüst garantiert werden“, weiß Miriam Strunge. „Es gibt also dringenden Handlungsbedarf, um die Glocke zukunftssicher aufzustellen. Und deswegen laufen ja auch bereits intensiv die Planungen für die Sanierung und die Modernisierung, für die auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von 40 Millionen Euro gesichert werden konnte“, sagt die Abgeordnete und meint: 

„Die Glocke bekommt das nötige Update, was sie braucht, und Bremen kann sich auf ein rund erneuertes Konzerthaus freuen.“

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Aktuelle Stunde 5: Situation bei der Piepe in der Bremer Neustadt

“Vertreibung, wie sie die CDU in der Bremer Neustadt offen fordert, ist keine Lösung“, stellt Olaf Zimmer fest. „Damit verlagern wir das Problem nur 100 Meter weiter. Wir müssen aber genau hinschauen. Wir sehen an der Oberfläche ein Drogenkonsumproblem, dahinter aber vor allem Verelendung.“

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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im August 2026 finden Sie hier.

Wir gratulieren Dr. Joachim Steinbrück, der, wie Prof. Jörg Schnitzler, auf unserem Vorschlag hin zum stv. Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt wurde.

Demokratische Diskussionskultur schützen

Rechte Propaganda, Hassrede und Falschnachrichten in den sozialen Medien und im Internet haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Wie sehr diese Kombination zur Gefahr für die Demokratie werden kann, konnte man beispielsweise vor genau zehn Jahren erleben, als in Großbritannien die Kampagne für den EU-Austritt auch aufgrund einer massiven Desinformationskampagne die Abstimmung gewinnen konnte.

„Zum Schutz von Demokratie und demokratischer Diskussionskultur ist es existenziell, dass Bürger*innen gut und verantwortlich mit Medien umgehen können. Inhalte müssen hinterfragt und geprüft werden. Quellen müssen eingeordnet und kritisch hinterfragt werden“, meinte Dariush Hassanpour in der Aussprache zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Aus den Senatsantworten wird deutlich, dass es zahlreiche Bildungsprogramme zur Demokratieerziehung mit Fokus auf den digitalen Raum gibt und diese sich auch nicht auf den Bereich der Schule konzentrieren. Im Gegenteil, die außerschulische Bildungsarbeit wird gezielt mit in den Blick genommen, wenn es zum Beispiel um die Angebote des Bremer Jugendrings geht, die gefördert werden. Auch andere Altersgruppen werden angesprochen, beispielsweise durch Kurse an der Volkshochschule oder der Bremer Landesmedienanstalt:“

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Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts

„Wir verabschieden heute in erster Lesung ein neues Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz, dass das Versammlungsrecht stärkt und das ist ein wichtiger Schritt im Paket der Sicherheitspakete und aus meiner Sicht auch ein großer Erfolg“, freute sich Nelson Janßen.

„Es ist uns wichtig, dass wir zum Ausdruck bringen: Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht in Abrede gestellt werden darf und das werden wir mit diesem Gesetz auch noch einmal unterstreichen.“

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Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen

"Mit dem heute so vorgelegten Gesetzesentwurf zum Verfassungsschutz haben wir einen Kompromiss gefunden, der zeigt, dass diese Koalition schwierige Entscheidungen treffen und dabei unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen kann", begründete Nelson Janßen die parlamentarische Initiative.

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Verwaltungsdigitalisierung 

Für Dariush Hassanpour ist es unerlässlich, dass das Land Bremen den Bürger*innen einen guten Service bietet. „Es ist auch wichtig, dass wir ein weiterhin attraktiver Standort bleiben für Unternehmer*innen, die sich hier in Bremen ansiedeln wollen. Digitalisierung ist zwar auch mit Kosten verbunden. Ich denke jedoch, dass wir langfristig sogar sparen und dann auch noch Personal entlasten können. Dieses Personal kann dann auch dort einsetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird, und zwar bei den Bürger*innen.“

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Krankenversicherungsbeiträge 

„Das große Problem und der noch tiefgreifendere Eingriff auf unser Gesundheitssystem liegt in dem so genannten Beitragsstabilisierungsgesetz, das aus meiner Sicht auch deshalb vom Tisch gehört, weil es ein Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung ist“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.

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Pflege-Hygiene-Verordnung

„Die Gesundheitsämter jetzt gleichzeitig in eine Beratungs- und eine Kontrollfunktion zu bringen, macht keinen Sinn, weil wir dann denselben Akteur mit zwei verschiedenen, möglicherweise sogar gegenläufigen Vorschlägen beauftragen würden“, kritisierte Nelson Janßen die FDP. „Klar müssen sie auch jetzt schon in der Kontrollfunktion im Sinne der Einrichtung beraten, das passiert ja auch. Aber dann davon abgekoppelt sozusagen Hygieneberatungsstellen einzurichten, die davon abgekoppelt sind, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn.“

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Die Abgeordneten verabschiedeten ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung das  Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters

Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Juni 2026 finden Sie hier.

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Aktuelle Stunde 1: GEAS kommt, Menschenwürde geht!

Vor einigen Tagen ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Für Dariush Hassanpour muss der Senat jetzt dafür Sorge tragen, dass trotz der neuen EU-weiten Vorgaben die Menschenrechte und die Würde der schutzsuchenden Menschen im Land Bremen zu jedem Zeitpunkt an oberster Stelle stehen. Er hatte eine Aktuelle Stunde beantragt.

„Mit der ‚Reform‘ ist das Grundrecht auf Asyl in Europa für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Verfolgung quasi abgeschafft. Es wird Normalität, dass Schutzsuchende, einschließlich Familien und Kinder, an den Außengrenzen de facto in Lagern inhaftiert und wenn möglich, von dort direkt wieder abgeschoben werden.“ Der Abgeordnete forderte, dass es in Bremen keine Sekundärmigrationszentren geben darf. „Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Alles andere ist Rassismus.“

Mit einer Kurz-Intervention kritisierte Tim Sültenfuß gerade die CDU mehr als deutlich: „Sie müssen sich einmal angucken, was los ist an den europäischen Außengrenzen, auf Lesbos in Griechenland oder in den spanischen Enklaven in Marokko. Da werden jeden Tag Menschenrechte gebrochen.“

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Aktuelle Stunde 2: Reformwut der Bundesregierung 

Für Sofia Leonidakis ist die Reformwut der Bundesregierung ein „Massenverarmungsprogramm, das auf die Menschen zukommt. Und dass die Bremer CDU in diesem Zusammenhang mehr Mut fordert, zeugt einmal mehr von der großen sozialen ‚Winter‘-Kälte.“ Sie sieht die CDU-Fraktionsvorsitzende als eiskalte Königin der Bremer Opposition.

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Aktuelle Stunde 3: Klimapolitik des Senats 

„Bremen hat mit der Enquete-Kommission jahrelang sehr intensiv den Aktionsplan ‚Klimaschutz‘ definiert, um 2030 klimaneutral zu werden. Der Plan mit seinen mehr als 500 Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt für Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven“, sagte Muhlis Kocaağa. Er forderte aber mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit. 

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Sozialleistungen 

„Armut ist kein Charakterfehler, sie ist das Ergebnis von Klassenverhältnissen. Und ein Sozialstaat beziehungsweise ein Jobcenter, das Armut mit Kontrolle und Verwaltung statt mit Solidarität und Hilfe begegnet, hat seine Aufgabe verfehlt“, kritisierte Olaf Zimmer diese Behörde mit deutlichen Worten. 

„Während beim Bürger*innen-Geld von Millionenverlusten durch Trickserei fabuliert wird, findet der wirkliche Betrug ganz woanders statt. Nicht im Jobcenter, sondern in den Vorstandsetagen, in den Steuerkanzleien, in den Vermögensverwaltungen. Dort wird gesellschaftlich produzierter Reichtum privatisiert, dort werden Erbschaften verschoben, Gewinne in Briefkästen versteckt, Mieten hochgetrieben, Löhne gedrückt.“

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Landesstraßengesetz 

„Wir werden das Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Straßen effizienter gestalten. Damit gehen wir den richtigen Weg. Und wir beschleunigen das Verfahren, soweit es möglich und juristisch zulässig ist“, begründete Tim Sültenfuß die Vorlage.

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Schusswaffengewalt

„Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto schlimmer. Eine drängende Aufgabe für Zoll und Polizei in Bremen und auf Bundesebene wird es deshalb weiterhin sein, die illegale Waffeneinfuhr, aber auch den Besitz zu kontrollieren und zu bekämpfen“, sagte Nelson Janßen.

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Problem-Immobilien

„Hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter. Sie kümmern sich sehr gewissenhaft darum, dass jeden Monat die Miete fließt, während sie die Gebäude selbst gewissenlos vernachlässigen und verfallen lassen, teilweise bis hin zur Unbewohnbarkeit“, sagt Sofia Leonidakis nach dem Lesen der Senatsantwort auf die von ihr initiierten Großen Anfrage der rot-grün-roten Koalition. „Es gibt kein Recht auf jahrelangen Leerstand und es gibt auch kein Recht auf das Verfallen lassen von Wohnraum, erst recht nicht beim derzeitigen Wohnungsmangel.“ [Mehr]

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OKJA

Die rot-grün-rote Regierungskoalition reichte eine Aktuelle Stunde zum Thema der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erlebte kürzlich die wahrscheinlich größte Reform seit über zwei Jahrzehnten“, stellte Dariush Hassanpour fest. „Es gibt es etwas über zwei Millionen Euro mehr für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Das Ergebnis ist sehr erfreulich.“

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Jobcenter

„Wir erfuhren, dass beim Jobcenter die erhöhten Mittel für den Verwaltungsapparat zwar vollständig ausgeschöpft wurden, während Gelder für Maßnahmen, Weiterbildung und Qualifizierung ungenutzt blieben beziehungsweise zurückgewiesen werden mussten“, kritisierte Olaf Zimmer. „Unser Auftrag darf nicht sein, Armut effizienter zu organisieren, unser Auftrag muss sein, Armut zu überwinden.“

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Lehrkräfte-Bedarf

„Ich kann zwar den Anlass der Aktuellen Stunde nachvollziehen, wenn es um die Absicherung der Unterrichtsversorgung geht, aber was ich nicht nachvollziehen kann, das ist der Titel, den die CDU heute der Aktuellen Stunde gegeben hat“, kritisierte Miriam Strunge die Oppositionsfraktion. „Hier wird gar nichts schön gerechnet! Mein Eindruck ist, Sie rufen ganz laut ‚Skandal, Skandal, Skandal‘, obwohl die Situation an Bremer Schulen heute besser ist als viele Jahre zuvor.“

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Suizidpräventionsstrategie

„Es ist eine Debatte, die man führen muss“, meinte Nelson Janßen am Redepult. „Man muss sich mit der Frage von Suizid beschäftigen, um die Hürden zu erhöhen. Ich kann nur dazu appellieren, eine sensible Debatte im Rahmen des Netzwerkes fortzusetzen und glaube auch, dass damit ein guter Grundstein gelegt ist, der aber auch nur der Ausschlag für eine Diskussion sein kann.“

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Demokratie leben

„Ich halte die Strategie der Bundesregierung für brandgefährlich. Sie schwächt diejenigen, die demokratische Kultur und eine plurale Gesellschaft verteidigen gegen völkischen Nationalismus und stärkt damit letztlich und in der Konsequenz die Feinde der Demokratie", kritisiert Sofia Leonidakis die schwarz-rote Koalition im Bundestag. „Die Bundesregierung will offenbar politisch unliebsame Projekte beseitigen. Wir aber stehen an der Seite der drei Projekte, die von dem Entzug der Gelder im Land Bremen bedroht sind und auch an der Seite der weiteren 200 Einrichtungen, die davon potenziell betroffen sind. Wir bitten den Senat erneut, denn es gab schon einen Antrag im Bundesrat, sich erneut auf Bundesebene einzusetzen, um diese fatalen Kürzungen noch abzuwenden."

Der von der Linksfraktion initiierte Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition wurde nach der Debatte angenommen.

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Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Die Abgeordneten haben in erster und zweiter Lesung ein Gesetz beschlossen, mit dem DBS-Mitarbeitende, die als Mülldetektive unterwegs sind und herausfinden wollen, wer illegal Müll ablädt und diese auch in Flagranti erwischen, bei der Tat festhalten können, damit die Identität feststellbar ist. „Sie übernehmen damit quasi polizeiliche Aufgaben. Angesichts der Entwicklung von illegalen Müllablagerungen, vom Wegwerfen von Einwegbechern und Ähnlichem ist das eine richtige Maßnahme.“

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25. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF)

„Der heute vorgelegte Bericht der ZGF passt gut zu der Aktuellen Stunde, die wir gestern gehört haben“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte. „Der ZGF-Bericht liefert eine Nahaufnahme davon, was alles nötig ist, um die Teilhabe von Frauen voranzubringen. Wenn es auf der Bundesebene hier zu größeren Kürzungen kommt, werden wir das auf Landesebene nicht auffangen können. Und das wird Folgen haben. Es werden Frauen fehlen auf dem Arbeitsmarkt, als Fachkräfte, bei der Arbeit in den Quartieren. Das wird sich auf die Familie auswirken, auch auf die Kinder.“

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Wissenschaftsplan 2030

Der Wissenschaftsplan 2030 legt die Schwerpunkte und die inhaltlichen Leitlinien für die wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremen für die kommenden Jahre fest. „Der zentrale Gedanke des Wissenschaftsplans ist für mich, dass Hochschulen und Forschungsinstitute nicht im luftleeren Raum existieren, sondern dass sie ihre Arbeit gemeinsam mit der Gesellschaft entwickeln und in der Bewältigung der zahlreichen aktuellen Krisen eine tragende Rolle übernehmen“, kommentierte Tim Sültenfuß die Vorlage.

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Leistungsgedanken in Schulen 

„Für Stammtischgespräche ist dieser hier vorgelegte Antrag der FDP wirklich genial. Mit der Realität in Schule und der Frage, welche Lernatmosphäre brauchen eigentlich Schülerinnen und Schüler, um ihre Potenziale zu entwickeln, hat das aber leider gar nichts zu tun“, stelle Miriam Strunge fest. „Die FDP will den Rückwärtsgang der Bildungspolitik, wie Verpflichtendes Sitzenbleiben und Noten ab Klasse 3. Wir aber wollen Kindern den Rücken stärken, anstatt sie zu bestrafen.“ Die Abgeordnete informierte, dass bereits 2009 der Bildungsforscher Klaus Klemm eine Studie zum Sitzenbleiben vorgelegt hat, in der die Klassenwiederholung als ‚unwirksames Instrument‘ mit einer demotivierenden Wirkung auf die Schüler*innen beschrieben wird. „Wir fragen uns, was Schüler*innen brauchen, um gut lernen zu können. Die Angst, mit einer Fünf nach Hause zu kommen oder womöglich sitzen zu bleiben und damit abgestempelt zu sein, als Nichtskönner und aus dem sozialen Verbund seiner Klasse zu fliegen, sicher nicht.“

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Aktuelle Stunde I Arbeitsschutz und Arbeitszeiten 

Die Abgeordneten debattieren über einen Frontalangriff auf grundlegende soziale Errungenschaften. „Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deregulierung der Arbeitszeit ist genau das: ein massiver Angriff“, kritisierte Olaf Zimmer. „Der Acht-Stunden-Tag ist kein veraltetes Relikt. Er ist eine unverzichtbare Mindestgrenze. Wer ihn aufweichen will, greift eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung an.“ Für den Parlamentarier haben die Lohnabhängigen diesen Reichtum der Firmen erarbeitet. „Sie haben ein Recht auf Gesundheit, auf Freizeit und auf ein Leben jenseits der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.“

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Aktuelle Stunde II: Lufthansa

Die Lufthansa hat angekündigt, die Linie zwischen Bremen und Frankfurt am Main einzustellen. „Die Streichung dieser Strecke ist für Bremen natürlich ein ernstes wirtschaftliches Problem. Deswegen ist es völlig richtig, diese Strecke wieder einzurichten, weil die Alternativen begrenzt sind“, sagte Klaus-Rainer Rupp. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir einheitliche europäische Rahmenbedingungen für die Luftfahrt schaffen, die sowohl den Aspekt des Umweltschutzes als auch den Aspekt der ökonomischen Stabilität fördern.“

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Aktuelle Stunde III: Frauen stärken

„Wir führen heute eine sehr wichtige Debatte, die Bremen, aber auch bundesweit die Situation und die Strukturen betrifft“, meinte Sofia Leonidakis am Redepult. „Das, was die Bundesregierung um Kanzler Merz jetzt gerade erarbeitet und als weitreichende Reformvorschläge vorgelegt hat, das ist ein absolutes Desaster für Frauen und für Familien. Das muss man einfach mal so sagen.“

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Bundeswehr im Land Bremen

„Die Vorschläge der CDU gehen aus unserer Sicht aber deutlich zu weit, sind handwerklich sehr schlecht gemacht, teilweise abgeschrieben und eben auch teilweise verfassungswidrig. Was die CDU als Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem Land Bremen bezeichnet, bedeutet in Wahrheit eine Unterordnung aller zivilen Bereiche unter militärische Interessen“, bemängelte Tim Sültenfuß.

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Naturdenkmale

„Naturmerkmale sind wichtige Bestandteile der Stadtgeschichte. Es ist daher wichtig, eine neue Verordnung für den Schutz von Naturdenkmalen zu ermöglichen“, sagte Muhlis Kocaaga.

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Islamismus

„Beim ersten Blick auf den Antrag, den wir hier heute beraten, dachte ich, Moment mal, die AfD sitzt doch gar nicht in der Bürgerschaft. Erst beim zweiten Blick wurde mir klar, nein, das Papier kommt von der FDP“, zeigte sich Olaf Zimmer irritiert. „Demokratie wächst dort, wo Menschen dazugehören, wo sie gleichberechtigter Teil des Ganzen sind. Dazu lesen wir im FDP-Papier aber leider nichts.“ Der Abgeordnete möchte keine Politik des Misstrauens, sondern eine Politik des Zusammenhaltens. Wir brauchen keine Politik der Spaltung, sondern eine Politik der gemeinsamen Verantwortung. Denn die beste Antwort auf Extremismus, egal wie er sich nennt und tarnt, ist eine starke solidarische Stadtgesellschaft. Und diese Stadtgesellschaft besteht aus uns allen gemeinsam.“

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Am Ende der Aussprache verteidigte Nelson Janßen seinen Fraktionskollegen: „Sie von der Opposition haben meinen Kollegen Olaf Zimmer vorgeworfen, der ‘Totengräber der Demokratie’ zu sein, weil er aufgerufen hat, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren, während Ihr Bundeskanzler den syrischen Übergangspräsident nahezu hofiert. Das finde ich empörend und ich weise dies in aller Klarheit zurück.“

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Ohne Debatte wurde der TOP 93 Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes beschlossen.

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Aktuelle Stunde I: Verkehrssicherheit ‚Vision Zero‘ 

„Die FDP hat in dieser Debatte wirklich alle Erwartungen komplett übertroffen, also das war ja richtig geil gerade“, meinte Tim Sültenfuß in der Debatte. „Also Lastenräder sind römische Streitwagen, aber SUVs sind der Inbegriff von Freiheit. Protected bike lanes machen den Straßenverkehr gefährlicher und am besten soll man einfach alle Schilder abschaffen, weil es regelt nämlich der Markt, wer überlebt oder ich weiß nicht was“, kritisierte der Abgeordnete die Haltung der liberalen Fraktion. Er informierte, dass durch die neue Straßenverkehrsordnung die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Tempo 30 einzuführen. „Das sollten wir in Bremen auch nutzen.“ In Bologna und Helsinki sind seit der massiven Ausweitung von Tempo 30 keine Menschen mehr im Straßenverkehr ums Leben gekommen.“

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Aktuelle Stunde II: Müll-Problematik

Bei diesem Tagesordnungspunkt diskutierten die Abgeordneten die Problemlagen von Recyclingstationen, von Grünschnitt und von der Bremer Stadtreinigung (DBS). Für Klaus-Rainer Rupp wird die DBS „bislang ausgesprochen gut geführt und macht ausgesprochen gute Arbeit“. Er kritisierte die Form von Denunziation dieses Unternehmens durch die Opposition. Ihm ist klar, dass Abläufe noch weiter optimiert werden müssen. „Man muss dafür sorgen, dass die Kundenzufriedenheit steigt. Was wir nicht machen, ist, wir finden keine Lösung auf dem Rücken der Beschäftigten.“

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Arbeitszufriedenheit bei der GeNo

„Das Arbeiten in einer Klinik kann ein sehr erfüllender und ein sehr sinnstiftender Job sein, und zwar egal, ob ich als Ärzt*in im OP stehe, als Pfleger*in auf der Station bin oder auch als Verwaltungsfachkraft die Abrechnung organisiere. Sie alle leisten einen gemeinsamen Beitrag für das Gelingen von Kliniken und auch so bei unserem Kommunalen Klinikverbund der GeNo. Und sie leisten damit einen wesentlichen Bestandteil für die Gesundheitsversorgung in diesem Lande, in dieser Stadt“, dankte Nelson Janßen den GeNo-Mitarbeitenden.

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Wohnraummangel-Gesetz

Sofia Leonidakis kritisierte die CDU und FDP für deren Marktfetischismus und der Logik, der Markt würde es regeln. „Ich sage Ihnen, der Markt hat beim Wohnraum eklatant versagt. Es wird uns einfach tagtäglich vor Augen geführt, wie der Markt versagt.“ Sie erinnerte daran, dass „das Wohnen zur Ware geworden ist. Da sind ganz eklatante Stellschrauben und Fehler gemacht worden in den 90er Jahren, wo ganze Quartiere, ganze große Wohnungsbestände privatisiert wurden. In fast allen Kommunen Deutschlands wurden die kommunalen Wohnungsbestände verkauft“.

Auch in Bremerhaven stehen ganz viele Wohnungen leer. „Dieser Leerstand muss angeboten werden. Wer diese leerstehenden Wohnungen besitzt, kann sie nicht einfach für sich behalten und nicht weitervermieten in einer Zeit, wo wir eine Wohnungsmangellage haben. Und dass wir eine Wohnungsmangellage haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie gegen das Gesetz stimmen, finde ich einfach nur realitätsfremd.“

Die Linksfraktionsvorsitzende forderte mindestens die Mietpreisbremse. „Unserer Meinung nach brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel. Wir brauchen die Regulierung von Leerstand, die Verhinderung von Leerstand und wir brauchen auch die Verhinderung von Mietwucher, den es gibt in Bremen und den wir mit der Mietwucherstelle unterbinden werden.“

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Mehr Sicherheit für Fernwärmekund*innen! 

Mit einem Antrag wollte die rot-grün-rote Regierungskoalition den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für die Umsetzung der von der Monopolkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Fernwärmemarktes sowie zur Stärkung der Rechte von Fernwärmekund*innen einzusetzen.

„Uns ist wichtig, dass die Verbraucher*innen weiterhin Vertrauen sowohl in die Unternehmen als auch in die Fernwärme behalten und diese als bezahlbare, klimaneutrale und zugleich sozial gerechte Wärmeoption akzeptieren. Dies geht nur, wenn die Preisentwicklung der Fernwärme durch unabhängige Stellen überprüfbar und transparent gestaltet wird“, begründete Muhlis Kocaağa die Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Frauenhäuser

„Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt zu, bundesweit, aber auch hier in Bremen. Das ist keine Neuigkeit, aber ich finde es trotzdem wichtig, im Kontext einer solchen Debatte die Zahlen immer wieder zu benennen und sich das Ausmaß bewusst zu machen“, stellte Cindi Tuncel klar. „Wir brauchen daher unter anderem ein starkes, gut ausgebautes Hilfe- und Schutzsystem. Frauenhäuser sind hier ein zentraler Baustein.“

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Bremisches Ladenschlussgesetz

„Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Schutz der Beschäftigten gestellt werden. Bremerhaven braucht keine Sonntagöffnungen als Lösung für den Tourismus“, sage Muhlis Kocaağa am Redepult. „Bremerhaven wird nicht wegen Sonntagöffnungen besucht, sondern wegen seiner maritimen Geschichte und wegen seiner kulturellen Einrichtungen.“

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Demenzstrategie 

Demenz ist ein Überbegriff für viele Menschen, ein breiteres Spektrum an Erkrankungen, unter anderem auch Alzheimer, die zu einer Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten führt.

„Es wird eine mittelfristige Aufgabe sein, die DICS entsprechend in den Haushalten abzusichern, damit man da auch eine Strategie mit entsprechenden Mitteln unterfüttern kann, damit es nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu einer Verbesserung der Versorgungssituation kommt“, meinte Nelson Janßen.

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Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

„Wir sind mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Binnenrechtskonvention nicht so weit, wie wir eigentlich sein sollten“, sagte Tim Sültenfüß selbstkritisch. „Zwei Punkte aus dem Landesaktionsplan sind aus meiner Sicht besonders dringend umzusetzen. Zum einen sollte die Aufgabe der Umsetzung der UN-BRK in jedem Ressort im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen werden. Zum anderen muss unbedingt noch in diesem Jahr der Bericht über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen erstellt werden“, forderte der Abgeordnete.

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Ohne Debatte wurde der TOP 9: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen.

Die rechtspopulistische BD-Fraktion scheiterte wieder einmal mit ihrem Kandidaten bei der Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft.

Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im April 2026 finden Sie hier.

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Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in Abstimmung mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ein digitales Informationspaket zu entwickeln, um Studienbewerber*innen Informationen zu Wohnungssuche, Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, städtisches Leben und Möglichkeiten für Engagement sowie berufliche Orientierungsmöglichkeiten und Praktikavermittlung für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung zu stellen. „Dieser Antrag, mit dem wir Bremen als Studienstandort stärken und insbesondere internationale Fachkräfte ansprechen wollen, ist zentral, um die Bremer Hochschulen zukunftsfest aufzustellen“, begründete Tim Sültenfuß die Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Die RGR-Koalition stellte bei diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag, der nach der Debatte angenommen wurde. „Wir sind gezwungen, Sanierungsvereinbarungen zu treffen und diese dann auch umzusetzen“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache. „Ich brauche Ihnen aber nichts vormachen, den Kompromiss über das Sanierungsprogramm, den wir machen mussten, fällt uns sehr schwer.“

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Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN?

„Eine moderne WLAN-Ausstattung ist eine Basisversorgung, die eine moderne Polizei auch braucht. Das ist eine Infrastruktur, die ebenso wie andere Arbeitsmittel ein Fundament darstellt für modernes Arbeiten“, meinte Nelson Janßen in der Debatte um die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. 

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Aktuelle Stunde 1: ‚Artemis II‘-Mission

„Die Atemis II-Mission ist auch ein Erfolg für den Raumfahrtstandort Bremen. Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Airbus, die das hingekriegt haben“, sagte Klaus-Rainer Rupp.

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Aktuelle Stunde 2: Spritpreise 

Für Sofia Leonidakis muss aufgrund der Weltlage jetzt vor allem der Verbrauch von Treibstoff reduziert werden. „Das könnte man zum Beispiel durch ein Tempolimit erreichen. Das gesamte EU-Ausland macht das, außer die Autorepublik Deutschland.“ Die Abgeordnete erhob die Forderung, dass Deutschland endlich einmal den EU-Nachbarinnen und Nachbarn folgen sollte. „Wir haben auch eine Handvoll Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben einen Preisdeckel, eine energiegeltende Übergewinnsteuer, ein 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit und die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Stattdessen macht die CDU-Bundeswirtschaftsministerin aber Politik für Reiche. Eine Krisenpolitik, die Menschen mit knappem Einkommen und kleine Unternehmen entlastet, ist mit dieser Bundeswirtschaftsministerin jedoch nicht zu haben. Das ist aber das, was dringend nötig wäre.“ 

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Aktuelle Stunde 3: Staatsanwaltschaft und PUA

„Legen Sie Ihre Infos auf den Tisch“, forderte Klaus-Rainer Rupp die CDU auf. „Die christdemokratische Union hat angeblich Hinweise auf Rechtsverstöße, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtig sind, aber die CDU hat sie bis heute dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt“, kritisierte der Abgeordnete die größte Oppositionsfraktion. 

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Aktuelle Stunde 4: Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise

„Wir haben nicht nur eine drohende Weltwirtschaftskrise sowie eine akute Energiepreiskrise und Mineralölpreiskrise, sondern wir haben auch eine geopolitische Krise“, stellte Sofia Leonidakis fest. 

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Wärmeplan

„Der Ausstieg aus der fossilen Energie und damit der Umstieg auf erneuerbare Energien ist nicht nur vor dem Hintergrund des verschärfenden Klimawandels dringend geboten, sondern auch die aktuelle Weltlage zeigt einmal wieder, wie wichtig es ist, unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Diese Unabhängigkeit soll Bremen bereits im Jahr 2038 erreichen“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache. 

Die vorliegende Wärmeplanung wurde als Entwurf bereits im Oktober 2025 veröffentlicht. Bis Ende November 2025 lief ein breit angelegter Beteiligungsprozess, in dem sich Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen, Verbände, Beiräte, Senatsressorts mit Stellungnahmen zu Wort melden konnten. Die Wärmeplanung ist als strategisches Instrument zu verstehen. 

Der Abgeordnete fand beim Lesen der Stellungnahmen bemerkenswert, „dass hier nicht nur Bedenken oder Sorgen mitgeteilt, sondern an vielen Stellen auch konstruktive, teils ziemlich ausgearbeitete Lösungen präsentiert werden, die durchaus bei einer näheren Betrachtung noch mit einbezogen werden können.“  Für ihn war es zudem wichtig anzumerken, dass als eine Antwort auf die soziale Frage der Umsetzung der Wärmewerte gerade ressortseitig auch ein Kreditförderprogramm erarbeitet wird, welches sich in einem ersten Schritt insbesondere an ältere und oder einkommensschwächere Gebäudeeigentümer*innen richten und um weitere Zielgruppen erweitert werden soll. 

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KiTa-Finanzierung

Für Miriam Strunge ist in den letzten Jahren in Bremens Kita-Landschaft viel passiert. „Plätze wurden massiv ausgebaut, der Fachkraft-Kind-Schlüssel in benachteiligten Stadtteilen wurde verbessert, verschiedene Programme zur Qualitätssteigerung wurden eingeführt, wie die Finanzierung von Sozialpädagog*innen oder Sprachförderkräften in bestimmten Kitas.“ Die Abgeordnete wünscht sich, dass Bremen noch weitere Wege geht, „auch in Richtung aufsuchende Beratung, damit wirklich alle freien Plätze auch besetzt werden“.

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Weg zur Smart City

Die Abgeordneten diskutierten über die energieeffiziente Funktechnik LoRa, mit der geringe Datenmengen über weite Strecken übertragen werden können. „Wir wollen einen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, die diese Technik bereits nutzen. Ich glaube, dass dann eine verlässliche und belastbare Smart-City-Strategie entwickelt werden kann, die unter anderem dieses LoRa beinhaltet“, meinte Kaus-Rainer Rupp zu diesem Tagesordnungspunkt. 

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Schul-Sanierungsstau

„Es gibt kein allgemeines Sicherheitsproblem mit den Bremer Schulgebäuden“, stellte Miriam Strunge fest. „Meine klare Erwartung an Immobilien Bremen ist jedoch, dass schadhafte Bausubstanz frühzeitig gesehen und beseitigt wird.“

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Aktuelle Stunde: Keimvorfall in Geno-Klinik

Am Klinikum in Bremen-Mitte haben sich auf der Frühgeborenenstation drei Kinder mit einem Bakterium infiziert, das für alle Menschen mit einem gut ausgebildeten Immunsystem ungefährlich ist, für Frühgeborene aber schon. Ein Kind ist gestorben. „Meine Gedanken gelten daher den Eltern, der Familie und dem Umfeld. Egal wie früh ein Kind verstirbt, egal warum, ihnen gilt meine aufrichtige Anteilnahme und ich wünsche Ihnen von Herzen, dass sie in Ihrem Schmerz gute Begleitung und einen angemessenen Raum für Ihre Verarbeitung finden“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.

Für den Abgeordneten gibt es keinen Grund, den Vorgang beiseitezuschieben oder kleinzureden. „Um Infektionen im Krankenhaus und insbesondere auf der Neonatologie zu vermeiden, gibt es routinemäßige Screening-Untersuchungen. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt dabei die regelmäßige Testung auf multiresistente Keime. Die Screenings, die bei der Geno durchgeführt werden, gehen aber darüber hinaus und testen eben auch auf nicht-multiresistente Keime“, informierte Janßen. „Wenn man also ausschließlich der RKI-Empfehlung gefolgt wäre, hätte man diese Infektion gar nicht feststellen können. Nur dank eines solchen Screenings konnte der Erreger bei drei Kindern festgestellt werden, von denen sich zwei infiziert haben. Die betroffenen Babys wurden daraufhin umgehend isoliert und einer umfangreichen Beprobung auch der Oberflächen auf der Station durchgeführt.“ Er forderte abschließend, die Debatte mit Sorgfalt und mit Verantwortung führen und nicht populistisch.

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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im April 2026 finden Sie hier.

Aktuelle Stunde 1: Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit

Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist der „Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Die Preisliste wird von einer unabhängigen Fachjury erstellt und wurde bisher immer von den jeweiligen Staatsminster*innen bestätigt. Auch der „Golden Shop“ war in der Vergangenheit bereits mehrfach unter den ausgezeichneten Läden. 

"Weimar hat die drei Buchhandlungen nicht nur um ihren Preis beraubt, er hat sie auch belogen. Das ist eine so erbärmliche Praxis, wie kann man als Kulturstaatsminister so etwas tun? So einen Kulturverhinderungsminister braucht kein Mensch. Herr Weimar sollte sich schämen, er sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten", meinte Miriam Strunge in der von der Linksfraktion initiierten Aktuellen Stunde. Die Abgeordnete erwartet, dass die gesamte Bremer Kulturpolitik sich hinter den „Golden Shop“ und die Angriffe von Weimer stellt.

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Aktuelle Stunde 2: Bremer Klimaziele

„Wir stehen in einem entscheidenden Wendepunkt in unserem Kampf gegen den Klimawandel“, stellte Muhlis Kocaağa fest. „Klimaschutz ist keine Option mehr, sondern eine moralische, politische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Verpflichtung.“

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Aktuelle Stunde 3: Ausbildungsfonds

„Ich fasse mal kurz die politischen Initiativen der CDU in dieser Legislatur zusammen. Ausländer raus, Linke doof, Kulturkampf pur und heute soll mal wieder der Ausbildungsfonds weg. Immer wieder dieselben Themen. Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören“, sagte Dariush Hassanpour kopfschüttelnd. „Ja, der Ausbildungsfonds ist ein neues Instrument. Und ja, beim Ausbildungsfonds rückelt sich noch einiges zusammen.“

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Aktuelle Stunde 4: Hohe Spritpreise

„Wir müssen raus aus der fossilen Energie und wir müssen den Umstieg befördern. Das, was momentan die Bundesregierung macht in dieser Frage, insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ist genau das Gegenteil. Sie führt uns energiepolitisch zurück ins vorvorige Jahrhundert“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp die CDU-Politikerin. Er forderte die Einführung einer Übergewinnsteuer. „Mit der Einnahme aus einer Übergewinnsteuer könnte man das 9-Euro-Ticket – das sich bewährt hat – wieder finanzieren.“

„Übergewinne und Kriegsgewinne abzuschöpfen, ist einfach nur sozial gerecht“, ergänzte Sofia Leonidakis in einer Kurzintervention.

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Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft unter anderem beschließen, die Einrichtung einer Meldestelle zu ermöglichen, die antisemitische Vorfälle systematisch dokumentiert, einordnet und auswertet, Betroffene begleitet und Unterstützungsangebote vermittelt.

„Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist auf dem Vormarsch. Hier in Bremen, bundes-, aber auch weltweit“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Es braucht Anlaufstellen für Betroffene von antisemitischer Gewalt, verbaler und täglicher Gewalt. Wir schießen jetzt eine wichtige Beratungslücke.“

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Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen?

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die von der Linksfraktion eingereichten Großen Anfrage.

„Wir brauchen auch eine Diskussion um Equal Care. Die Antworten des Senats haben ja ergeben, dass eine Umfrage der Arbeitnehmerkammer aus dem Jahr 2025 sehr interessante Daten geliefert hat: 61 Prozent der befragten Frauen im Land Bremen geben an, dass sie vorwiegend allein für die Kinderbetreuung zuständig sind. Raten Sie mal, wie viele Männer vorwiegend allein für die Betreuung ihrer Kinder zuständig sind? Acht Prozent“, kritisierte Sofia Leonidakis.

„Wir haben ein Gender Pay Gap von 17 Prozent im Land Bremen. Das sind ganze zwei Monate, die wir, die Frauen im Land Bremen, quasi umsonst gearbeitet haben. Die gute Nachricht ist, dass der Gender Pay Gap zwischen 2014 und 2024 von 25 auf 17 Prozent gesunken ist. Das sind ganze acht Prozentpunkte. Und ich finde, das ist schon eine Entwicklung, auf die wir ein kleines bisschen stolz sein können. Trotzdem liegt der Gender Pay Gap immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt, wo er bei 16 Prozent liegt“, so die Abgeordnete.

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Ohne Debatte wurde der Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten Koalitionsfraktionen zum TOP 103 (Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich) beschlossen.

Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im März 2026 finden Sie hier.

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Generaldebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026/2027

Sofia Leonidakis machte zu Beginn ihres Redebeitrags deutlich, dass kein Haushalt so aus dem Parlament rausgeht, wie er reingegangen ist. „Zwischen der ersten Lesung, die wir im Dezember 2026 vorgenommen haben und heute, sind über 100 Änderungsanträge verhandelt worden. Wir haben Aufgabenkritik gemacht. Wir haben Umschichtungen auch innerhalb der Ressorthaushalte vorgenommen. Wir haben zusätzliche Mittel und Reste zusammengekratzt. Und wir haben Bundesinvestitionsmittel beplant.“ Für die Abgeordnete wird Bremen und Bremerhaven mit dem Doppelbeschluss für die Zukunft gerüstet. „Dieser ist Haushalt verantwortungsvoll und mit Augenmaß. 

Leonidakis kritisierte die Opposition: „Ihre haushaltspolitische Antwort ist rückwärtsgerichtet und führt nicht in die Zukunft. Sie sind unsolidarisch und fahren den Kurs der sozialen Kälte.“ 

Sie forderte nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten, um das Gemeinwesen, die Wirtschaft und die sozialen Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft zu finanzieren und zu ermöglichen. „Wir müssen die Einnahmesituation verbessern. Das wäre möglich mit der Vermögens- und Erbschaftsteuer, aber diese Möglichkeit blockiert die CDU.“

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Haushaltsbereich Bildung

„Unsere Botschaft ist klar, auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen werden benachteiligte Stadtteile nicht im Stich gelassen. Für mich ist klar, sobald es mittelfristig wieder Spielräume im Bremer Haushalt geben wird, müssen wir bei der Bildung noch eine Schippe drauflegen. Denn hier gibt es noch einiges zu tun“, meinte Miriam Strunge.

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Haushaltsbereiche Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

„Im Bereich Verkehr treiben wir entschlossen den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voran. Auch haben wir es geschafft, im kommenden Haushalt einen Großteil der Angebotsstufe 2 aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu ermöglichen. Damit werden insbesondere die innenstadtfernen Stadtteile besser angebunden. Im Bereich Wohnen ist aus unserer Sicht einer der größten Erfolge, dass wir in Bremen endlich die Mietmeldestelle einrichten. Dadurch wird geltendes Recht endlich umgesetzt, Mietwucher verhindert und die Mieter*innen in Bremen geschützt“, informierte Tim Sültenfuß auf.

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Haushaltsbereiche Gesundheit Frauen Verbraucherschutz

„Claudia Bernhardt hat in den letzten sieben Jahre einen neuen Kurs in der Gesundheitspolitik eingeschlagen. Sie hat als Senatorin stets die Quartiere und die soziale Lage in den Blick genommen. Deshalb haben wir heute Gesundheitsfachkräfte im Quartier, Liga, Hebammenzentrum und ein gut aufgestelltes Gesundheitsamt. Diese Schwerpunkte haben wir durch temporäre Mittel abgesichert, erst Bremenfonds, dann Notlagen finanziert. Und das ist uns auch gelungen. In diesem Haushalt ging es primär um den Erhalt und die Verstetigung der Mittel. Im Bereich Gewaltschutz haben wir als Koalition ebenfalls gearbeitet und das Ressort hat mit dem Aktionsplan zur Istanbul-Konvention neue Maßstäbe, was Zielerfüllung angeht, umgesetzt“, stellte Nelson Janßen fest. 

Er kritisierte die CDU, die Zuschüsse an den kommunalen Krankenhäusern stoppen und damit in die Insolvenz treiben will. „Sie bedroht damit das Rückgrat der Gesundheitsversorgung und bedroht nebenbei auch noch tausende von Arbeitsplätzen an unseren Kliniken. Drogenpolitisch ist die CDU ebenfalls ein Totalausfall.“

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Haushaltsbereiche Inneres, Justiz, Sport

„Im Bereich Sport konnten wir trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Schwerpunkte setzen. Wichtig für mich ist dabei die Verstetigung der Zuschüsse für die Übungsleiter*innen und die Verstetigung der Mittel für die kostenlose Übungsleiter*innen-Lizenzen. Bei den Bremer Bädern können wir die Betriebskostenzuschüsse erhöhen“, informierte Cindi Tuncel. 

Ein besonderes Augenmerk wollte der Abgeordnete auf das Migrationsamt legen. „Die Wartezeiten bei der Einbürgerung sind nicht mehr akzeptabel, sodass wir gegensteuern werden. Der Aufwuchs der Polizei ist abgesichert. Um die Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, haben wir in den kommenden beiden Jahren drei Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem stellen wir die nötigen Gelder bereit, damit die freien Träger der straffälligen Hilfe ihre wertvolle Arbeit weiterführen“

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Haushaltsbereiche Umwelt, Klima, Wissenschaft

„Obwohl uns die Haushaltslage in Bremen keine großen Spielräume lässt und obwohl die gesamtgesellschaftlichen Vorzeichen für Umwelt- und Klimaschutz gerade eher mau sind, bin ich der Meinung, dass wir es trotzdem geschafft haben, wichtige Schwerpunkte zu setzen und vor allem zu verstetigen. Auch stellen wir unseren Bremer Umweltbetrieb auf sichere Beine. Der Klimawandel führt zu vermehrten Aufgaben und Herausforderungen bei der Pflege und Erhaltung des Bremer Stadtgrüns, der Verlust der Biodiversität muss aufgehalten werden. Wir haben den Hochschulen im Land Bremen Planungssicherheit gegeben, nicht nur für zwei Jahre, sondern bis 2030“, freut sich Muhlis Kocaağa.

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Haushaltsbereiche Arbeit, Soziales, Jugend, Integration

„Im Bereich Jugend und Soziales stehen wir als Haushaltsnotlageland mit prekären sozialen Lagen vor enormen Problemen. Im Bundesländervergleich gibt Bremen für die offene Kinder- und Jugendarbeit anteilig am Haushalt am wenigsten aus. Das muss sich ändern. Leider können sich dieses Land und diese Stadt die Investitionen aktuell nicht im nötigen Maße leisten. Und das hat auch damit zu tun, was die CDU gerade im Bund anstellt“, kritisierte Dariush Hassanpour die christdemokratische Fraktion. „Trotzdem hat diese Bremer Koalition es geschafft, den Härtefallfonds gegen Energiesperren voranzutreiben, damit Menschen in finanziellen Notlagen nicht in kalten und dunklen Räumen sitzen müssen.“

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Haushaltsbereiche Wirtschaft, Häfen, Bremerhaven

„Im Haushalt Wirtschaft und Hafenwirtschaft sind derzeit in den beiden Jahren 314 Millionen Euro an Ausgaben verzeichnet. Davon sind 172 Millionen investive Mittel. Das zeigt ganz deutlich, dass wir einen Schwerpunkt auf Investitionen auch im normalen Haushalt haben“, sagte Klaus-Rainer Rupp. Wir finanzieren aus Landesmitteln zudem 27 Millionen Euro für den Kaiserhafen, und drei Millionen Euro für das Testzentrum Wasserstoff. Wir betreiben damit eine nachhaltig breit aufgestellte und zukunftssichere Wirtschaftspolitik.“ 

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Haushaltsbereiche: Beiräte/Bürgerbeteiligung, Internationales, Kultur

Für Olaf Zimmer sind Beiräte ein wichtiger Bestandteil der Bürger*innen-Beteiligung, deren Arbeit ausreichend finanziert werden muss. „Demokratie kostet Geld!“

Der Abgeordnete ist sich bewusst, dass die lokale Kulturszene zurzeit unter Druck steht. „Wir nehmen diese Signale sehr ernst und wollen verhindern, dass kleine Kultureinrichtungen ihre Arbeit aufgeben müssen. Denn die Kultur in Bremen lebt von ihrer Vielfalt, von der Unterschiedlichkeit der kulturellen Zugänge, dem spartenübergreifenden Denken und dem inklusiven Handeln. Mit dem vorliegenden Haushalt bemühen wir uns, so viele Initiativen wie nur irgend möglich zu unterstützen.“

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Aktuelle Stunde 1: Wie ist es um die persönliche Assistenz für schwerbehinderte Menschen in Bremen bestellt?

In Bremen erhalten rund 100 Menschen mit Schwerbehinderung Leistungen der sogenannten persönlichen Assistenz als Nachteilsausgleich. Dabei werden pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfen sowie Unterstützung im Alltag und in der Freizeit im Rahmen der Einlegungshilfe als eine Leistung aus einer Hand zusammengefasst oder – einmal in nicht juristischem Deutsch ausgedrückt – die Assistenz ist eine andere Person, ersetzt die Funktionen, die der eigene Körper, wegen einer Behinderung, nicht leisten kann.

„Es geht hier im Kern um eine Frage der Menschenwürde. Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern unverzichtbar, um Menschen mit schweren Binderungen das zu ermöglichen, was für alle anderen selbstverständlich ist: Ein selbstbestimmtes Leben“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte.

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Aktuelle Stunde 2: Ärzteversorgung im Stadtteil

„Die Berechnungsgrundlagen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind total veraltet und treffen nicht mehr zu, um abzubilden, was eigentlich wirklich an Bedarfen vorhanden ist“, stellt Nelson Janßen fest.

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Bewegung macht schlau!

Die Abgeordneten diskutierten einen Dringlichkeitsantrag der RGR-Fraktionen, mit dem die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern sollte zu prüfen, wie ein „Bewegungspass“ – beginnend mit Kitas mit hohem Sozialindex – auch in der Stadtgemeinde Bremen eingeführt werden kann. „Die Kindergesundheit darf nicht davon abhängig sein, welche sozialen Ressourcen die Eltern haben“, sagte Miriam Strunge in der Debatte. „Da sollten wir hier nochmal ganz besonders hinschauen.“

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Kinder- und Jugendfarmen in Bremen

„Wir müssen an der Seite der Kinder- und Jugendfarmen stehen“, sagte Dariush Hassanpour zur Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.  „Lassen Sie uns den Weg der ressortübergreifenden Zusammenarbeit konsequent weitergehen, um sicherzustellen, dass die Tore der Jugendfarmen auch für kommende Generationen weit offenstehen.“

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Kleingartenvereine in Bremen beim anstehenden Stromzählertausch nicht im Stich lassen!

„Ich hoffe, dass man im Sinne der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie der Kooperation mit Wesernetz und dem Landesverband zu möglichst pragmatischen Lösungen kommt und die sozialen Härten etwas abfedert“, meinte Nelson Janßen in der Aussprache.

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Personal- und Prozessentlastung im Migrationsamt

Ohne Debatte wurde der Dringlichkeitsantrag der RGR-Fraktionen behandelt und angenommen. 

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Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement

„Die Furcht vor Anfeindungen schreckt Menschen ab, sich politisch oder ehrenamtlich zu betätigen, was letztlich zu einem weniger zivilgesellschaftlichen Engagement führt. Dabei ist genau dieses Engagement die tragende Säule unseres Staates“, sagte Olaf Zimmer am Redepult zum Antrag der RGR-Koalition, der nach der Debatte angenommen wurde. „Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz für Bedrohung im Keim ersticken. Mit dem vorliegenden Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift ziehen wir eine notwendige Konsequenz daraus.“

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Aktuelle Stunde 1: „Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“

„Die Entscheidung des Bundesinnenministers Dobrindt von der CSU, Sparmaßnahmen bei Integrationsmaßnahmen vorzunehmen, muss definitiv zurückgenommen werden. Es ist ja nicht so, dass wir als Einzige das sagen – alle Kammern haben sich jetzt dafür eingesetzt, der Bremer Rat für Integration, die Lehrkräfte, die VHS – alle sagen, es ist fatal, was da gerade geschieht und deshalb werden dafür kämpfen, dass es zurückgenommen wird“, sagte Cindi Tuncel in der Debatte.

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Aktuelle Stunde 2: Social-Media-Verbot

„Die EU prüft gerade aktuell, ob eine Altersgrenze für Social Media Dienste beschlossen wird. Und sollte es dazu kommen, wird die natürlich auch in Bremen gelten. Die Diskussion wird uns also bis zum Sommer intensiv begleiten, egal wie die Debatte ausgeht“, sagte Miriam Strunge im Plenarsaal. „Wir müssen die Medienkompetenz stärken, die der Kinder und die der Erwachsenen, damit ein mündiger Umgang mit sozialen Medien möglich ist.“

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Aktuelle Stunde 3: Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

„Angesichts der Tatsache, dass jetzt Milliarden von Euros kreditfinanziert in Rüstungsindustrie investiert wird, behalten wir uns eine gewisse Form von Skepsis, ob das wirklich unserer Verteidigungsfähigkeit nützt“, meinte Klaus-Rainer Rupp.

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Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

„Die Ausstattung von privaten Sicherheitsdiensten mit einer Bewaffnung, die über das hinausgeht, was einige Polizeien haben, halte ich für überhaupt nicht den richtigen Weg“, machte Nelson Janßen deutlich. 

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Ganztagsschulausbau

„Zum kommenden Schuljahr erfüllen wir den Rechtsanspruch auf einem Ganztagsplatz. Darauf können sich die Eltern verlassen. Uns ist es dabei aber wichtig, dass unabhängig von der Betreuungsform den Kindern ein pädagogisch hochwertiges Angebot gemacht wird, in dem sie nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden. Und deswegen werden wir jetzt nach den organisatorischen Fragen zunehmend die Fragen nach der Qualität in den Mittelpunkt stellen“, so Miriam Strunge in der Debatte.

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Polizei-Kartenlesegeräte

„Es ist selbstverständlich, dass Sicherheitsstandards eingehalten werden. Daher ist es nachvollziehbar, hier einzufordern, dass wir diese digitalen Geräte und Zahlungsmöglichkeiten auch auf den Streifenwagen haben, um unnötige Fahrzeiten der Polizei und unnötige sowie unkomfortable Situationen auch für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden“, sagte Nelson Janßen.

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Die Senatsantworten auf mündliche Anfragen der Abgeordneten können Sie hier einsehen.

CDU-Misstrauensantrag gegen Linke-Senatorinnen

„Aus der großen demokratischen Macht im Parlament erwächst auch große Verantwortung. Die CDU kommt mit den beiden heute vorliegenden Misstrauensanträgen dieser Verantwortung nicht nach“, kritisierte Nelson Janßen die größte Oppositionsfraktion. Für den Abgeordneten lebt die Demokratie vom Gegeneinander unterschiedlicher Meinungen. „Das ist ihr Wesen, das macht sie aus. Wenn alle nur noch neutral sind, kann man die Demokratie nicht verteidigen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Die CDU aber betreibt trumpistischen Populismus!“

Der Abgeordnete meinte, dass diese Debatte auch einen demokratischen Kollateralschaden verursacht hat. „Das Misstrauensvotum gegen Kristina Vogt und Claudia Bernhardt, die selbstverständlich unser Vertrauen genießen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Wir stehen hinter unseren Senatorinnen und der Koalition.“

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Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen?

„Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Vision einer inklusiven Gesellschaft. Der öffentliche Dienst erfüllt dabei eine Vorbildfunktion. Und deswegen müssen wir hier wieder besser werden“, forderte Tim Sültenfuß.

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Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze

„Das Polizeigesetz ist Ausdruck eines politischen Kompromisses. Mit diesem Kompromiss können wir gut leben und denken, dass wir hier eine gute Novellierung des Polizeigesetzes zustande gebracht haben“, meinte Nelson Janßen in der Debatte. „Aggressives Verhalten, Übergriffe, Beleidigungen bis zu Angriffen sind in keiner Weise zu tolerieren, müssen eine klare Antwort erhalten und zwar auf den unterschiedlichen Ebenen, sei es Prävention, sei es in der Strafverfolgung und sei es auch in der Überprüfung der strafrechtlichen Normen.“

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Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!

„Gewalt gerade gegenüber Rettungskräften, aber auch ärztlichem, medizinischem Personal und Personal in Kliniken, aber eben auch in den Praxen in den letzten Jahren hat zugenommen und ist ein reales Problem, eine reale Gefährdung“, stellte Nelson Janßen in der Debatte fest. 

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Handelspolitik

„Sie sind da ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen“, rief Klaus-Rainer Rupp zur antragstellenden FDP-Fraktion. „Deswegen werden wir diese Form von Antrag erst mal ablehnen.“

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Bezahlbare Mieten in Bremen ermöglichen und Mietwucher unterbinden – Miet-Melde-Stelle schaffen und bestehende Strukturen stärken 

„Wir wollen mit der Mietmeldestelle erreichen, dass mit ihr Recht und Gesetz eingehalten wird“, begründete Sofia Leonidakis den von den Linken initiierten rot-grün-roten Antrag. „Wir wollen, dass diejenigen Vermieter, die Wohnungsnot ausnutzen und Wohnausbeutung betreiben, Wuchermieten aufrufen, daran erinnert werden, dass es keine Bagatelle ist, Wohnausbeutung zu betreiben, sondern dass es Gesetze gibt, dass es gesetzliche Begrenzungen von Mieten gibt, dass es einen Mietspiegel gibt. Wir lassen Mieterinnen und Mieter nicht allein und wir sorgen dafür, dass sie ihre Rechte durchsetzen.“

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Aktuelle Stunde 1: Schwimmfähigkeit von Kindern

Für Cindi Tuncel ist der Erhalt von Schwimmflächen und die Sicherstellung der Schwimmfähigkeit von Kindern in Bremen sehr wichtig. „Schwimmen bedeutet nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, Schwimmen rettet Leben, meine Damen und Herren. Wir begrüßen das vom Senat beschlossene Sanierungsprogramm, das unter anderem die energetische Sanierung des Schlossparkbads und des Südbads vorsieht.“

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Aktuelle Stunde: Regenwasserentsorgung

Gleich zu Beginn seiner Rede machte Klaus-Rainer Rupp deutlich, dass für ihn der Vortrag von der BD-Fraktion zu der Frage nach einer getrennten Erfassung von Abwässern und einer getrennten Berechnung „wie so oft aus dieser Ecke des Parlaments, von keinerlei Sachkenntnis geprägt war.“ Für den Abgeordneten stellt die Berechnung auch kein Bürokratiemonster dar.

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Nachtmobilität für Frauen und Kinder

In Bremen gab es von 2020 bis 2023 einen städtischen Zuschuss von 45.000 Euro pro Jahr für das Angebot eines Frauennachttaxis. Diese Summe wurde aber einfach an die Taxiunternehmen verteilt, weil niemand eine Einzelrechnung wollte. Daher gab es auch keine Zahl dazu, wie viele Fahrten es gab. „Das war ein Grund, weshalb der Zuschuss eingestellt wurde. Wenn man also ein belastbares Modell will, dann muss man sich an Heidelberg orientieren. Da kostet es Geld“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte. Weil die FDP keinem Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegte, lehnte er das Ansinnen der liberalen Fraktion ab.

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Gründerzentrum in Bremen-Nord

Klaus-Rainer Rupp zeigte sich nicht abgeneigt, darüber nachzudenken, ob es sich rechnet, in Bremen-Nord ein Gründerzentrum zu eröffnen. „Ich glaube aber angesichts der Haushaltssituation sind wir in einer Situation, dass wir zunächst mal den Bedarf dafür prüfen müssen“, meinte der Abgeordnete.

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Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Januar 2026 finden Sie hier.

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen!

"Ungewollt schwanger sein, stellt das Leben auf den Kopf. Innerhalb weniger Tage müssen Schwangere entscheiden, ob sie sich nicht nur auf eine beanspruchende und kraftraubende neunmonatige Schwangerschaft einlassen wollen, sondern auch, ob sie sich auf eine so einschneidende Veränderung, die das ganze Leben verändert, zu diesem Zeitpunkt einlassen können, wollen und möchten. Umfangreich und für immer", sagte Nelson Janßen in der Debatte zu dem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde

Für ihn ist es eine inakzeptable Bevormundung, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch kriminalisiert werden. „Das gehört dringend überwunden! Mit unserem Antrag wollen wir als Koalition heute das Verfahren vereinfachen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass Schwangere selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Deshalb darf die Frage der körperlichen und reproduktiven Selbstbestimmung weder am Geldbeutel noch an bürokratischen Hürden scheitern.“

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Qualitätsentwicklung in Schule – eingeschlagenen Weg strukturell festigen verbunden mit Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land Bremen

Beide Anträge der RGR-Koalition wurden zusammen behandelt. Für Sofia Leonidakis waren zwei Ergebnisse im Oktober ausschlaggebend, um mit einem programmatischen Antrag und einer Programmentwicklung nach vorne zu treten und die bildungspolitischen Schwerpunkte für die kommenden knapp anderthalb Jahre bis zur Wahl festzulegen. „Erstens hat der Bildungstrend, das IQHB, nochmal die zentralen Nachholbedarfe, gerade bei den mathematischen naturwissenschaftlichen Kompetenzen, verdeutlicht. Zweitens hat der Antritt unseres neuen Bildungssenators Mark Racklis dazu geführt, dass es mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Koalition einen gemeinsamen Reflexionsprozess darüber gab, was wir noch anpacken wollen.“

„Wir haben uns mit dem Zehn-Punkte-Programm ein ambitioniertes Programm vorgenommen, um die Bildungslandschaft nach vorne zu bringen. Ich bin sehr gespannt, wie der Bildungssenator, seine Behörde und vor allem die pädagogischen Fachkräfte und die Lehrkräfte das dann am Ende in die Umsetzung bringen. Der Prozess war schon sehr gemeinschaftlich und ich bin mir sicher, dass das auch weiterhin so sein wird.“

Beide Anträge wurden angenommen.

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Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie

"Die Geschehnisse in diesem Monat im Iran haben dazu geführt, dass wir fraktionsübergreifend tatsächlich diesen gemeinsamen Antrag entwickelt haben", sagte Sofia Leonidakis. "Da gab es auch kein großes Vertun. Ja, wir mussten ein paar Differenzen überspringen, aber am Ende war völlig klar: Aus diesem Haus wird heute ein geeintes Signal in die iranische Exil-Community und hoffentlich auch in den Iran selbst gesendet werden. Die Bremische Bürgerschaft steht an der Seite der 'Bewegung für Frau, Leben, Freiheit'." Für die Abgeordnete ist es zudem wichtig, dass das iranische Volk selbst bestimmt, was es sich für ihre Zukunft wünscht. Die parlamentarische Initiative wurde angenommen.

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Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule 

Weil einige Dinge im Antrag nicht „einfach rund sind“, lehnte Nelson Janßen das vorgelegte Papier ab. „Wir sehen, dass die etablierten Fachoberschulmodelle bisher nur in Flächenländern eingesetzt werden. Das ist hier anders. Wir haben in einem begrenzten Bundesland mit anderer Fläche nicht die gleichen etablierten Strukturen. Ich glaube auch nicht, dass man es eins zu eins so übertragen kann.“

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Armutsbekämpfung in Bremen

„Wir müssen die sozialen Lebensbedingungen und die Teilhabemöglichkeiten für die armutsbetroffenen Menschen verbessern“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Wir finden es in diesem Zusammenhang gut, wenn dabei die ressortübergreifende Zusammenarbeit und auch die Datengrundlage noch einmal verbessert werden. Das behalten wir im Blick.“ Die Abgeordnete erinnerte daran, dass „die größte Armutsquote wir dort finden, wo wir wenig Eltern haben, also Einelternfamilien oder wo wir viele Kinder haben, drei oder vier oder mehr Kinder.“

Für Leonidakis hat man es dabei mit einem Altersgefälle zu tun. „Ganz, ganz am Anfang des Lebens und ganz am Ende des Lebens. Wir haben es hier auch mit einem Herkunftsgefälle zu tun. Diese Strukturen, die müssen wir natürlich angehen. Jenseits von den wirtschaftspolitischen Strukturen. Aber da sind wir ja nicht tatenlos.“

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Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes

„Wir diskutieren heute die Erhöhung der Steuern auf dem Betrieb von Spielautomaten. Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich für diese Form von Automaten überhaupt gar nichts übrig habe. Diese Form von Automaten, seien sie legal oder illegal, zerstören Leben, zerstören Existenzen in einer Größenordnung, die ganz viel Leid und Elend nach sich zieht. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn es diese Spielautomaten nicht mehr gäbe.“

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Unterhaltskostenzuschusses 

Für Sofia Leonidakis tut die CDU mit ihrem Antrag so, als würden manche Behörden-Mitarbeitende einfach nicht so gut arbeiten. „Das finde ich – ehrlich gesagt – eine ziemlich infame Unterstellung und auch respektlos den Leuten gegenüber, die in der Unterhaltsvorschussstelle arbeiten.“ Die Abgeordnete erinnerte daran, dass 2023 ein neues Fachverfahren eingeführt wurde. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Sie sagte aber auch deutlich: „Es gibt diese Exemplare von Loser-Vätern, die Kinder in die Welt setzen und dann einfach ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Es macht mich krass wütend, wenn Väter beispielsweise willentlich und wissentlich nur in Teilzeit arbeiten, weil sie sich dann den Unterhalt sparen.“

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Die Senatsantworten auf mündliche Anfragen der Abgeordneten können Sie hier einsehen.

Aktuelle Stunde 1: „Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen“

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte auf Antrag der Linksfraktion die Situation in Syrien. Die Armee des syrischen Machthabers al-Scharaa greift die kurdischen Regionen im Nordosten des Landes brutal an. „Rojava steht für Demokratie, Rojava steht für Gleichberechtigung und Rojava steht vor allem für Frauenrechte. Rojava ist bedroht und deshalb dürfen wir Rojava nicht allein lassen“, betonte der kurdisch-jesidische Abgeordnete Cindi Tuncel. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch in Bremen einen Weg finden, um die kurdische Gemeinde sowie die kurdische Gesellschaft zu unterstützen und ihnen Zeit und Gehör zu schenken.“ Mehr 

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Aktuelle Stunde 2: „Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg

„Wir brauchen eine verstärkte europäische Integration, Kooperation auf Augenhöhe mit anderen Staaten und Staatenbündnissen, die Bewahrung der Umwelt- und der Arbeitsstandards und klare Kante gegen eine USA, die die aktuelle Weltordnung durch den Schredder jagen will“, forderte Nelson Janßen. „Die Europäische Union hat dem Druck in der Grönland-Frage standgehalten. Hoffen wir, dass es so bleibt.“

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Aktuelle Stunde 3: „Bremen und der Islamismus 

„Das Land Bremen wird weiter aufmerksam bleiben und alles dafür tun, islamistischen Organisationen ihr Wirken so schwer wie möglich zu machen“, stellte Nelson Janßen fest. Er machte aber auch deutlich, dass „Rechtsaußenkräfte keine guten Ratgeber in dieser Frage [sind]“. 

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Aktuelle Stunde 4: Verfassungsschutz

Am Wochenende wurde das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe beschmiert. „Diesen Angriff verurteilen wir als LINKE klar und unmissverständlich. Dieser Angriff auf das Privathaus stellt eine inakzeptable Grenzüberschreitung dar.“

Der Abgeordnete kritisierte aber auch die Opposition: „Wenn ich in dieser Debatte Empörung darüber höre, dass wir uns nur auf Social Media, gegenüber Medienvertretern, gegenüber der Behörde, gegenüber den Betroffenen geäußert haben, nicht aber noch mal eine eigenständige Pressemitteilung verfasst haben, dann frage ich Sie, warum haben Sie eigentlich nach fünf Angriffen im Bremer Westen mit genau der gleichen Art und Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure, auf ein ehrenamtliches Beiratsmitglied, als Repräsentant unserer demokratischen Strukturen, nicht einmal was auf Social Media gemacht, nicht mit den Betroffenen gesprochen, nicht mit den Behörden gesprochen? Das ist Ihnen offensichtlich vollständig egal. Einen Tag später gab es in Huchting ein Angriff auf ein migrantisch geführtes Restaurant. Das wurde nicht nur mit Farbe beschmiert, das wurde massiv beschädigt, mit NS-Parolen beschmiert, offensichtlich markiert als rechtsradikalen Angriff. Ja, und wie viel habe ich da von Ihnen gehört? Gar nichts, weil Sie das offensichtlich nicht interessiert. Manche Extremisten verdienen eine Aktuelle Stunde und ihre Aufmerksamkeit, während Ihnen bei den anderen die Taten offensichtlich nicht einmal ein Kommentar in der Seitenspalte verdient ist.“

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Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes 

Die CDU brachte einen vorläufigen Entwurf ein, den die SPD erarbeitet hatte. Ein Vertrauensbruch, deswegen stimmte die rot-grün-rote Koalition dagegen.  

ESF in Bremen – wie geht es weiter?

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.

„Gute Arbeit darf nicht nur Sinn stiften, sie muss existenzsichernd sein“, stellte Olaf Zimmer unmissverständlich fest. „Arbeitsmarktpolitik ist keine Excel-Tabelle, sie ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Niedriglöhne, Befristung und endlose Maßnahmenketten verwalten Armut, sie lösen aber keine Probleme. Wir begrüßen, dass Projekte gesichert, Landesmittel eingesetzt und ein strategischer Rahmen geschaffen wurde. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch auf mehr Langfristigkeit über 2027 hinaus.“

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Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung 

„Die Stärke einer Gesellschaft, die Solidarität einer Gesellschaft, die soziale Verfasstheit einer Gesellschaft misst sich gerade am Umgang mit den Schwächsten“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Das sind natürlich Kinder und das sind insbesondere fremd untergebrachte Kinder, die nicht mehr bei ihren Familien sind, sondern den Schutz des Staates brauchen und benötigen und deshalb auch fremd untergebracht werden müssen.“

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Stipendienprogramm für Ausbildung in Engpassberufen

„Wenn Sie die Polizei brauchen, wählen Sie die 110. Wenn Sie die Feuerwehr brauchen, wählen Sie die 112. Wenn Sie aber eine Lösung gegen den Fachkräftemangel brauchen, dann bitte wählen Sie auf gar keinen Fall Bündnis Deutschland“ sagte Dariush Hassanpour zum Antrag der rechtspopulistischen Fraktion. 

„Was Bündnis Deutschland uns hier heute vorlegt, wirkt eher wie eine hastige Notiz vom Stammtisch. Man will das Thema Fachkräftemangel besetzen, ohne die Ursachen verstanden zu haben. Wir lehnen die Vorlage ab.“

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Ernährungsstrategie für das Land Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. „Die Ernährungsstrategie soll im ersten Quartal 2026 öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir unterstützen diesen Prozess. Als Linksfraktion werden wir aber auch darauf achten, dass die zugegeben teure Ernährungsstrategie nicht nur gut formuliert ist, sondern konkret wirkt“, informierte Olaf Zimmer die Anwesenden. Ausdrücklich begrüßt er zudem das prinzipielle Bekenntnis des Senats zur Sinnhaftigkeit von Frischeküchen. Denn frisch gekochte Mahlzeiten direkt vor Ort mit regional sinnvollen Zutaten zum Teil unter Beteiligung der Kinder sind für uns ein zentraler Baustein für gesunde Ernährung und für Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung. Darum müssen wir sie nach unserem Verständnis langfristig personell, organisatorisch und finanziell absichern.“

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