Aktuellen Stunde: GEAS

Titel der Aktuellen Stunde (Landtag): GEAS kommt, Menschenwürde geht!

Am 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Als Bundesland ist Bremen nun direkt von den praktischen und rechtlichen Auswirkungen der Umsetzung betroffen.

Aufgrund der Komplexität der neuen Verordnungen und der Verschärfungen bei den Verfahrensrechten besteht dringender Aussprachebedarf darüber, wie der Senat eine menschenrechtskonforme, transparente und rechtssichere Praxis im Land Bremen sicherstellt.

Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass trotz der neuen EU-weiten Vorgaben die Menschenrechte und die Würde der schutzsuchenden Menschen im Land Bremen zu jedem Zeitpunkt an oberster Stelle stehen.

Geflüchtete im Land Bremen müssen weiterhin Zugang zu fairen, rechtssicheren Verfahren und einer verlässlichen Rechtsberatung haben, um den drohenden Verschlechterungen bei den Verfahrensrechten entgegenzuwirken.

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke