Aktuellen Stunde (Landtag): Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen

Thema der Aktuellen Stunde (Landtag): Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen

Die syrische Regierung hat einen Großangriff auf die kurdische Region im Nordosten des Landes unternommen. Es kam zu Vertreibung und Gräueltaten. Die kurdischen Einheiten und mit ihnen verbündete Kräfte hatten das Gebiet vormals auch mit Unterstützung des Westens vom sog. IS befreit und eine dezentralisierte, demokratische Selbstverwaltung errichtet. Tausende Menschen demonstrierten in den vergangenen Tagen in Bremen und Bremerhaven gegen diese Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes und sind in höchster Sorge um das Wohlergehen ihrer Angehörigen. Bremen muss sich jetzt im Bund für ein entschiedenes Auftreten Deutschlands und der EU für den Schutz von Minderheiten in Syrien und der Selbstverwaltung Rojavas vor dem Angriff der islamistischen Milizen einsetzen. Es braucht jetzt internationalen Druck statt freundlichen Einladungen und Zusammenarbeit mit der neuen Zentralregierung Syriens.

Cindi Tuncel, Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke