Problemimmobilien: Verantwortungslose Wohnungskonzerne in die Pflicht nehmen!

Die Stadtbürgerschaft diskutiert darüber, wie konsequent der Bremer Senat gegen Problemimmobilien vorgeht. Grundlage ist eine Große Anfrage der Koalition, die von der Linksfraktion initiiert worden ist. 

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auf der Liste der Task-Force Problemimmobilien befinden sich 50 Gebäude, die leer stehen oder verfallen. Was wie trockene Zahlen klingt, sind in jedem einzelnen Fall fatale Zustände mit schlimmen Folgen für die Bewohnenden: Verfallende Gebäude, Schimmel, ausfallende Aufzüge oder Heizung, unterbrochene Wasser- oder Stromversorgung. Das betrifft hunderte Menschen in Bremen, die sich oft nicht wehren können, weil sie weder ihre Rechte kennen noch das Geld für Anwälte haben. Hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter. In der Regel sind das Großkonzerne, die ziemlich penibel auf die Mieteingänge achten, aber die Gebäude sträflich vernachlässigen. Die Stadt muss hier härtere Bandagen anziehen. Wir dürfen uns nicht von verantwortungslosen Wohnkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen!“

Im Jahr 2024 wurde die Task-Force Problemimmobilien eingerichtet. Auch die rechtlichen Instrumente im Umgang mit Problemimmobilien wurden durch die Möglichkeit der Treuhandverwaltung ausgeweitet. 

Leonidakis weiter: „Die Stadt versucht einiges, aber leider müssen wir resümieren: Die bisherigen Maßnahmen haben Problemvermieter wie Vonovia, LEG, Peach Proberty, Swiss Life und wie sie alle heißen, nicht beeindruckt. Ein Konzernmulti lässt sich durch 3000 Euro Bußgeld oder der Androhung von Zwangsgeldern nicht dazu bewegen, in die Instandhaltung zu investieren und Leerstand zu beseitigen. Wir müssen deshalb auch Instandsetzungsgebote aussprechen und Bußgelder verhängen, die wehtun. Wir brauchen gegen Leerstand die rechtliche Möglichkeit der Treuhandverwaltung und eine Handhabe gegen verfallende Gewerbeimmobilien. Letztendlich muss klar sein: Eigentum verpflichtet. Es gibt kein Recht auf Leerstand und Wohnungsverfall. Wehrlose Mieter*innen müssen geschützt und verantwortungslose Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wenn alles nicht hilft, muss auch als letztes Mittel eine Enteignung und Rückführung in die öffentliche Hand in Betracht kommen.“