Zweite Landtagssitzung im November
Vier parlamentarische Initiativen debatierten die Abgeordneten gestern im Haus der Bürgerschaft.
Aktuelle Stunde I: Junge Generation unter Druck – Forderungen der Proteste weltweit und in Bremen ernst nehmen
Auf Anregung der Linksfraktion diskutierte die Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der von der rot-grün-roten Koalition beantragten Aktuellen Stunde über die länderübergreifenden Jugendproteste und ihre politischen Forderungen.
„Junge Menschen gehen nicht nur in Bremen und Deutschland, sondern in vielen Ländern auf die Straße, weil sie zu Recht wütend sind. Darüber, dass sie eine Klimakatastrophe werden ausbaden müssen, gegen die wir zu wenig tun. Darüber, dass viel Geld für Rüstung zur Verfügung steht, während bei sozialer Absicherung und Gesundheitsversorgung gekürzt wird“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte.
„Sie sind sauer, weil ein Studium oder ein WG-Zimmer kaum noch bezahlbar ist, sie Corona ertragen mussten und die Politik ihre Anliegen nicht berücksichtigt, sie dafür aber zur Musterung ruft. Ihre Forderungen für mehr Geld für Soziales und Bildung, mehr Einsatz für echten Klimaschutz, Abkehr von der Wehrpflicht, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechtere Verteilung von Vermögen sind verständlich. Sie fordern eigentlich das bare Minimum.“ Mehr
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Aktuelle Stunde II: Antisemitismus
„Die Linke positioniert sich sehr deutlich gegen jede Form von Antisemitismus“, stellte Tim Sültenfuß gleich zu Beginn seiner Rede klar. „Wenn wir uns als Partei nicht ständig in Beschlüssen zum Existenzrechts Israels und gegen Antisemitismus positionieren würden, dann wäre ich kein Mitglied in der Linken.“
Er kritisierte in diesem Zusammenhang aber gerade auch die CDU, die „all jene pauschal der Unterstützung von islamistischem Terror bezichtigen, die sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisieren“.
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Hochleistungs-Rechenzentren
In Vorbereitung auf diese Debatte fragte Dariush Hassanpour ein KI-Modell, ob Datenzentren einen Wirtschaftsstandort tatsächlich stärken würde. Die Antwort überraschte ihn, die KI sagte deutlich „Nein“.
„Es entstehen kaum dauerhafte Arbeitsplätze, da in einem Datenzentrum Computer arbeiten. Gewerbeflächen gerade in Stadtstaaten sind sehr knapp. Und die Wertschöpfung fließt ab. Denn sie findet in den Bilanzen der Tech-Konzerne statt und nicht in der Region“, erläuterte der Abgeordnete. Er wollte damit aber nicht sagen, dass Deutschland keine Datenzentren braucht. „Die brauchen wir allein schon aus Gründen der digitalen Souveränität. Datenzentren kann man auch europäisch beziehungsweise transatlantisch denken, mindestens aber natürlich dementsprechend national.“
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Gewalthilfegesetz
„Wir müssen als Gesellschaft dafür sorgen, dass Schutzlücken geschlossen werden, dass Schutzbedarfe gedeckt werden, dass sie auch divers und auf die Einzelperson bezogen abgedeckt werden können, weil ich glaube, eine Gesellschaft, die Gewaltbetroffene nicht schützen kann, ganz schön arm dran ist“, meinte Sofia Leonidakis. „Im Bremischen Ausführungsgesetz schließen wir schon mal eine ganz wichtige Lücke.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de