Erste Landtagssitzung im November

Klaus-Rainer Rupp wurde zu Beginn der gestrigen Tagung in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft gewählt. Er übernimmt dort die Aufgabe des Schriftführers. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Suchthilfe-Prävention

„Eine gute Suchtprävention braucht Aufklärung, Beratung, Jugendschutz und niedrigschwellige Hilfsangebote. Aber sie braucht ebenso Vertrauen in junge Menschen. Sie muss ihre Selbstbestimmung stärken, statt ihnen nur weitere Verhaltensvorschriften zu machen“ forderte Olaf Zimmer in der Debatte um den rot-grünroten Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde. „Sie muss ihnen ermöglichen, Risiken einzuschätzen, Grenzen zu setzen und Verantwortung füreinander zu übernehmen. Und sie muss die sozialen Verhältnisse in den Blick nehmen, die Menschen belastend krank machen und ihnen Perspektive nehmen.“

Für den Abgeordneten ist aber auch klar, dass eine Gesellschaft ohne Rausch, ohne Risiken, ohne Grenzerfahrung nicht das Ziel sein kann. „Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der Menschen selbstbestimmt leben können, ohne dass Rausch zur Flucht aus einer unerträglichen Wirklichkeit werden muss.“ 

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Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern
besser unterstützen

„Wir möchten die Versorgung verbessern, indem wir ein Gesamtkonzept für das Land Bremen auf den Weg bringen, in dem verschiedene Unterstützungsbestandteile ineinandergreifen, Hilfen gut aufeinander abgestimmt sind und wir auch zwischen den verschiedenen Ebenen sauber unterscheiden“, sagte Nelson Janßen. Er wies aber auch darauf hin: „Nicht alles lässt sich als kommunale Aufgabe regeln. Viele der Finanzierungssystematiken stecken beispielsweise auch in der Selbstverwaltung der Krankenkassen.“

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Nachtragshaushalt

„Wir mussten unter anderem verschiedene Korrekturen vornehmen und auch natürlich auf Steuerausfälle reagieren. Wenn die Gewerbesteuer einbricht, müssen wir das ausgleichen“ begründete Klaus-Rainer Rupp den Nachtragshaushalt. „Verantwortliche Haushaltspolitik ist, flexibel auf Änderung der Rahmenbedingungen zu reagieren und die Finanzierung der bremischen Öffentlichkeit sicherzustellen.“

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Kindeswohlgefährdungen

Dariush Hassanpour teilt die Kritik des Kinderschutzbundes an den geplanten Veränderungen durch das erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz. „Prävention ist unverzichtbar, aber sie darf nicht gegen individuelle Hilfen zur Erziehung ausgespielt werden. Wenn ein Kind konkret gefährdet ist, braucht es eine passgenaue Hilfe.“

Für den Parlamentarier darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass Eltern zuallererst Unterstützung, Entlastung und eine Perspektive brauchen. „Wo Schutz erforderlich ist, muss er konsequent gewährleistet werden, aber wo Belastungen früh aufgefangen werden können, müssen wir genau dort ansetzen. Wir dürfen nicht warten, bis aus Überforderung eine Gefährdung wird.“

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Tankrabatt

„Wir wissen, dass der Tankrabatt nicht komplett bei den Menschen – die ihn brauchen – ankommt, sondern bei den Mineralölkonzernen, die mit ihrem Marktmonopol und ihrer Marktmacht die Krise schamlos ausnutzen und sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger durch steuerfinanzierte Reduktion bereichern. Das ist ein Zustand, den muss man meines Erachtens dringend ändern“, forderte Klaus-Rainer Rupp. „Dieser Tankarbeit ist und bleibt ein Ärgernis!“

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Verschleierung

„Gesichtsverschleierung ist im pädagogischen Raum und damit insbesondere auch an Schulen ein Problem, weil sie Kommunikation und Verständigung erheblich erschwert“, stellte Miriam Strunge klar. „Gesichtsverschleierung ist für uns kein religiöses Symbol, das es zur Verteidigung gilt, sondern ein Ausdruck patriarchaler Unterdrückung und sie dient dazu, Frauen im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen.“ 

Sie machte aber auch deutlich, dass der CDU-Vorschlag nicht zielführend ist. „Was mich an diesem Antrag ärgert, ist, dass die CDU hier ein Problem schafft, das im Schulalltag nicht existiert. Und genau das finde ich unseriös und schädlich.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de