Geno-Insolvenz abgewendet: Bremen sichert Gesundheitsversorgung!
Der Bremer Senat hat heute ein Gesellschafterdarlehen beschlossen, um die Insolvenz des Klinikverbunds Gesundheit Nord abzuwenden. Mit Hilfe von 293 Millionen Euro wird so die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert. Für diese finanzielle Transaktion wird ein Nachtragshaushalt Anfang 2027 notwendig, der auch für die kommenden Jahre Zuschüsse an die Geno vorsieht, um die öffentliche Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke: „Es ist ein Erfolg, dass die Insolvenz der Geno verhindert werden konnte. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung in Bremen und die Beschäftigten bedeutet. Wichtig ist außerdem, dass auch für die kommenden Jahre im Haushalt anerkannt wird, welchen wesentlichen Beitrag die Geno zur Daseinsvorsorge leistet. Da sich diese Leistungen für die Geno wirtschaftlich nicht ausreichend tragen, müssen sie durch öffentliche Zuschüsse abgesichert werden.“
Um das Darlehen in Anspruch zu nehmen, besteht allerdings weiterhin Sanierungsbedarf der Geno. Nur wenn es langfristig gelingt, unter Hinzunahme der Zuschüsse einen wirtschaftlichen Betrieb abzusichern, kann die Insolvenzgefahr gebannt werden. Die finanzielle Verantwortung sollten nicht die Kommunen allein tragen, deshalb fordert Janßen einen Rettungsfonds des Bundes, um den Fortbestand der Kliniken zu sichern.
Janßen weiter: „Mit dem Darlehen verschaffen wir jetzt wichtige Zeit, um die Geno wieder auf Kurs zu bringen. Denn der Sanierungsbedarf bleibt bestehen. Neben dem aktuell schlechten Wirtschaftsjahr der Geno ist es vor allem die Bundesregierung, die mit ihrer Politik die Axt an das Krankenhaussystem legt. Insbesondere das Beitragssatzstabilisierungsgesetz stürzt bundesweit Krankenhäuser in eine Krise. Kommunen und Länder können nicht dauerhaft ausgleichen, was der Bund den Krankenhäusern an Mitteln entzieht. Bremen muss deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern den Druck auf den Bund erhöhen, damit Krankenhäuser nicht aus wirtschaftlichen Gründen die Versorgung verschlechtern müssen. Solange sich der Kurs der Bundespolitik nicht ändert, wird es langfristig nicht ohne zusätzliche Zuschüsse gehen. Bei der ganzen Debatte gilt: Gesundheit darf keiner Marktlogik und keinem wirtschaftlichen Zwang unterliegen. Das Ziel muss sein, alle Menschen bestmöglich gesundheitlich und pflegerisch zu versorgen.“

