Die Stadtbürgerschaft tagt im November
21 Senatsantworten auf mündlichen Anfragen der Abgeordneten sowie sechs parlamentarische Initiativen wurgen gestern im Stadtparlament diskutiert.
Aktuelle Stunde I: Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo)
„Die Geno ist in einer wirtschaftlichen Schieflage, weil die Bundesregierung die Axt an das Krankenhaussystem anlegt. Das Ziel der Bremer Koalition ist es, den Fortbestand einer guten Klinikversorgung in unserer Stadt sicherzustellen und eine Insolvenz der GeNo zu verhindern. Langfristig wird es aber nicht ohne Zuschüsse gehen, wenn bundespolitisch nicht die Weichen gänzlich anders gestellt werden“, meinte Nelson Janßen in der Debatte
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Aktuelle Stunde II: Situation des Bremer Flughafens
„Es gibt kaum ein Bremer Unternehmen, über das so transparent berichtet wurde, wie über den Airport Bremen“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache. „Das gilt auch jetzt für die Situation, als Ryanair den Standort verlassen hat.“ Er informierte, dass kürzlich für den Flughafen ein kompetenter Sanierungsgeschäftsführer gefunden wurde, der offenbar auch einen „guten Plan“ hat.
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Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung – Personal zukunftsgerichtet absichern
„Die Senatsmitteilung zeigt die ausgesprochen guten Entwicklungen im Bereich der Kita-Versorgung in der Stadt Bremen. Die vom rot-grün-roten Senat ergriffenen Maßnahmen zeigen deutlich Wirkung. Der Kita-Ausbau ist massiv vorangeschritten und wir haben außerdem stark in die Ausbildung von Erziehenden investiert“, zeigte sich Miriam Strunge nach der Durchsicht der Antwort des Rathauses auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Koalition erfreut.
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Bäderkonzept
„Die oberste Priorität für die RGR-Koalition ist es, den Neubau des Vegesacker Bades schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit die Schwimmfläche auch für den Bremer Norden aufrechtzuerhalten. Selbstverständlich werden wir da in einer schnellstmöglichen Umsetzung dieser Zusage arbeiten. Schwimmen ist aus unserer Sicht eine Daseinsvorsorge“, stellte Nelson Janßen klar.
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