Landtag debattiert über heutigen ver.di-Warnstreik
Sieben Tagesordnungspunkte behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen ersten Mai-Sitzung des Landtags, darunter vier parlamentarische Initiativen der rot-grün-roten Koalition.
Aktuelle Stunde: Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst: Fachkräfte sichern und anerkennen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft heute in Bremen zu Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf, um vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16./17. Mai 2022 nochmals klare Signale an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu senden. Deshalb hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt.
Sofia Leonidakis rief in der Bürgerschaft zur Solidarität mit dem Streik auf: „Erzieher*in ist für viele Fachkräfte nicht nur Beruf, sondern Berufung. Leider verlieren wir durch wachsende Belastungen viele von ihnen. Die Tarifverhandlungen müssen Entlastung und Wertschätzung bringen! Es braucht aber auch mehr Personal. Und es braucht eine weitere Attraktivitätssteigerung dieses eigentlich so erfüllenden Berufes, der für viele auch Berufung ist."
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Aktuelle Stunde: Haushalt des Landes Bremen
Im Bremer Landeshaushalt müssen 100 Millionen Euro eingespart werden. „Der Landeshaushalt ist um zwei Prozent geplant überbucht, andere Bundesländer praktizieren es genauso“, informiert Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. „Es ist grundsätzlich sinnvoll, dass sich Senatsressorts mehr Projekte vornehmen, die sich aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht realisieren lassen.“
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Elektroschrott vermindern, Handwerk stärken und Ressourcen schonen: Reparaturoffensive für Bremen
„Wir als LINKE wollen den Weg raus aus der Wegwerfgesellschaft rein in eine Kreislaufwirtschaft, die Mensch und Umwelt gleichermaßen nützt und das Klima und den Geldbeutel schont“, begründete Nelson Janßen den von der Linksfraktion initiierte RGR-Koalitionsantrag, der nach der Aussprache angenommen wurde. „Sowohl für die Umwelt als auch für das Klima müssen wir sehr vorsichtig mit den uns noch zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Das geht nur wenn wir insbesondere elektronische Produkte länger nutzen und sie wirklich vollumfassend recyceln."
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Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen – Einrichtung eines Schallschutzfonds
Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, ein Programm für die Unterstützung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Musikspielstätten, Clubs, kulturellen Zwischennutzungen sowie regelmäßig aktive Akteur*innen im Rahmen des Freiluftparty-Gesetzes zu erarbeiten, das diese im Falle von Lärmkonflikten bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sowohl finanziell wie auch durch fachliche Beratung fördert.
„Im Viertel, die östliche Vorstadt Bremens, stellt sich oft die Frage: Lebendiges Nachtleben oder ausgeschlafene Anwohner*innen? Wir wollen beides. Deshalb unterstützt unser Regierungsbündnis Bremer Clubs künftig finanziell beim Schallschutz", meinte Miriam Strunge bei der Behandlung der rot-grün-roten Parlamentsvorlage, die angenommen wurde.
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Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen
Mit einem Antrag der RGR-Koalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, zeitnah Gespräche mit vergleichbaren Großstädten und deren Verkehrsbetrieben aufzunehmen, hinsichtlich der bisherigen Erfahrungen mit Ridesharing- bzw. Ridepooling-Angeboten zu Fragen der Angebote, Kosten, Finanzierung, Nachfrage und der verkehrlichen Wirkung und darauf aufbauend Gespräche mit potentiellen Anbietern und dem ansässigen Taxigewerbe über die Möglichkeiten solcher Systeme in Bremen und Bremerhaven zu führen sowie damit im Zusammenhang stehende vergabe- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen zu beleuchten.
„Ridesharing ist eine gute Chance für Menschen, die am Rande unserer Städte wohnen und damit besser angebunden werden. Die Koalition beschließt heute dieses Konzept zu prüfen und eine Einführung vorzubereiten", sagte Nelson Janßen zur Koalitionsvorlage, die angenommen wurde.
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Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse
Die Abgeordneten diskutierten die Senatsmitteilung zur Große Anfrage.
„Wir wollen keine Vorschulklassen“, informierte Miriam Strunge über die Haltung der Linksfraktion. „Die Antwort der Landesregierung ändert daran nichts.“
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Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Klaus-Rainer Rupp fragte sich bei der Durchsicht des Antrages, warum das Parlament noch einmal den Senat beauftragen sollte, einen Masterplan „Elektromobilität“ und eine Ladeinfrastruktur-Strategie zu erarbeiten, obwohl die Klima-Enquetekommission dies schon längst beschlossen hatte.
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Hierfinden Sich die Antworten des Senat auf unsere Anfragen.
Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv
