Bericht von der ersten Stadtbürgerschaftssitzung im neuen Jahr

Gleich drei Aktuelle Stunden, einen Antrag und 18 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen – darunter eine LINKE-Frage – debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft.

Aktuelle Stunde I: Lehren aus Pflegeheimpleite ziehen – öffentliche Handlungsfähigkeit steigern

Das Parlament der Hansestadt diskutierte die Lage der Pflegeheime in Bremen. Dazu hat die rot-grün-rote Koalition auf LINKEN-Initiative eine Aktuelle Stunde beantragt.

„Wie heute bekannt wurde, hat nun ein zweiter Pflegeheimbetreiber in Bremen Insolvenz angemeldet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Zu den konkreten Fällen kann zwar noch nicht viel gesagt werden, aber wir als Politik müssen uns trotzdem die strukturellen Bedingungen für Altenpflege anschauen und die öffentliche Handlungsfähigkeit steigern“, kommentierte Sofia Leonidakis die Situation. „Für Bremen heißt das konkret: einen kommunalen Altenpflegeträger gründen! Hierdurch kann die Kommune zum einen selbst als Verhandlungspartner auftreten und Pflegeeinrichtungen betreiben. Zum anderen kann so die Gemeinwohlorientierung der pflegerischen Versorgung ausgeweitet werden.“

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Aktuelle Stunde II: Verkehrsversuche in der Stadt

Die Abgeordneten diskutierten die Verkehrspolitik in der Bremer Innenstadt. „Die Situation in der Martinistraße ist aktuell nicht toll“, stellte Ralf Schumann fest. „Es gab einen Verkehrsversuch, der jetzt abgeschlossen ist. Was wir nun dort haben, ist ein Provisorium. Das ist unbestritten ein Problem.“ Für den Abgeordneten führt dies nämlich dazu, dass der Bus im Stau steht. „Das ist genau das, was bei der Verkehrswende nicht herauskommen soll: Dass der ÖPNV langsamer und damit unattraktiver wird. Hier muss unbedingt eine Verbesserung gefunden werden. Eine Verkehrswende mit einer Verschlechterung des ÖPNV, das geht einfach nicht.“

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Aktuelle Stunde III: Casemanager*innen und Kindeswohl

Das Jugendamt mit den dort beschäftigten Casemanager*innen war Thema einer dritten Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft, die von der CDU eingebracht wurde. „DIE CDU zeichnet hier ein falsches Bild von der angespannten Personal-Situation im Jugendamt,“, kritisierte Sofia Leonidakis. „Aber der Rückschluss der christdemokratischen Fraktion, der Senat würde das Kindeswohl vernachlässigen, ist falsch und anmaßend.“

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Glasfaserausbau in Einklang mit Baumschutz, Barrierefreiheit und Stadtbildförderung realisieren

Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sicherzustellen, dass ein umfassender Baumschutz bei der Verlegung der Glasfaserkabel gewährleistet und insbesondere die notwendige Sachkunde über den Baumschutz bei der Verlegung von Kabeln für die ausführenden Mitarbeiter*innen nachgewiesen wird.

„Die zuständigen Behörden müssen bei den Genehmigungen für das Ausführen von Glasfaserarbeiten auch hier verstärkt den Baumschutz sicherstellen. Die Baumaßnahmen müssen zudem dringend verstärkt kontrolliert werden“, forderte Ingo Tebje in der Debatte.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im Januar 2023

Ausweitung von Angeboten flexibler Kinderbetreuung – aktueller Sachstand?
Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie weit sind die Planung und Umsetzung, weitere Modelle der flexiblen Kinderbetreuung, vergleichbar mit MOKI in Hemelingen, auf andere Stadtteile auszuweiten, inzwischen gediehen?
2. Für welche Stadtteile gibt es bereits konkrete Planungen, Modelle der flexiblen Kinderbetreuung zu errichten, und wie ist der Stand der Planungen?
3. Wann und wo wird das erste weitere Angebot der flexiblen Kinderbetreuung eröffnen, wie sieht das Angebot konzeptuell und vom Betreuungsumfang her aus?

Die Antwort(en) des Senats:

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Der Fokus der Senatorin für Kinder und Bildung liegt insbesondere auf der Schaffung dauerhafter zusätzlicher Platzkapazitäten für die anspruchsberechtigten Alterskohorten.
Darüber hinaus hat die Senatorin für Kinder und Bildung große Anstrengungen unternommen, um allen Kindern, die, noch, nicht in einem der bestehenden Kinderbetreuungsangebote betreut werden, können, gezielt ein zusätzlich niedrigschwelliges Angebot des sozialen Lernens im Quartier zu machen. Ziel dieser Angebote sind Spiel- und Lernmöglichkeiten, bei denen Kinder in unterschiedlichen Formen betreuter Begegnung und Förderung an mehreren Tagen pro Woche für mehrere Stunden gemeinsam spielen und lernen können. Kinder ohne Kitaplatz bekommen hierdurch zusätzliche Sozialkontakte und Gruppenerfahrung. Ferner können so in einem geeigneten Rahmen spielerisch Fähigkeiten etwa im Bereich der Sprache und der Fein- und Grobmotorik gefördert werden.
Die niedrigschwelligen Angebote ersetzen nicht den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sondern sollen bestehende pädagogische Bedarfe der unversorgten Kinder auffangen.
So sind in diesem Kontext zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Angeboten gestartet, wie beispielsweise das Angebot der Vegespatzen in der ehemaligen Deutschen Bank am Sedanplatz in Vegesack, Start-Up-Spielkreise der Bremischen Evangelischen Kirche in den Kirchengemeinden Arsten-Habenhausen in Obervieland, Christuskirche in Woltmershausen oder St. Ansgari in Schwachhausen, , ein Angebot des Caritasverbandes Bremen-Nord in der Sagerstraße in Vegesack, der DRK Kids Club in Tenever im Kinder- und Jugendhaus Schweizer Viertel oder der Spielkreis „Kleine Sterne“ des Nasr e.V. in der Kirchbachstraße in Schwachhausen.
Neben den klassischen Ausbaubemühungen und den vorstehend genannten niedrig-schwelligen Angeboten des Soziales Lernens im Quartier begleitet die Senatorin für Kinder und Bildung mit dem Modellprojekt KibA-Flex, das sich an alleinerziehende Kund:innen des Jobcenters richtet, die kurzfristig eine Arbeit oder eine Ausbildung aufnehmen und deren Kinderbetreuung durch einen Regelbetreuungsplatz noch nicht si-chergestellt ist, und den integrationskursbegleitenden Angeboten der Kindertagesbe-treuung weitere, auf spezifische Bedarfslagen ausgerichtete Angebotsstrukturen.
Für das Modellprojekt KibA-Flex wird zum kommenden Kitajahr die Ausweitung auf einen Standort in Bremen-Nord angestrebt. Aktuell besteht ein erster Standort am Wall in Bremen-Mitte. Mit Blick auf die Integrationskurse haben in Folge einer gemeinsam von der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport und der Senatorin für Kinder und Bildung veranstalteten Fachkonferenz weitere Träger, darunter die Volkshochschule, ihr Interesse am Aufbau weiterer Angebote zum Ausdruck gebracht.
Bezüglich einer zusätzlichen Ausweitung der bereits bestehenden Angebote flexibler Kinderbetreuung werden aktuell Überlegungen angestellt, die nicht zuletzt auf der gerade erst im Senat beschlossenen Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit aufsatteln.