Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich. Weiterlesen
Gutachten im Auftrage der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Wenn alle Aufzüge funktionieren, dann ist der Schienenpersonennahverkehr am Bremer Hauptbahnhof weitestgehend barrierefrei. Mit einigen Ausnahmen: Die Hublifte dürfen nicht vom Zugpersonal eingesetzt werden, daher ist am Bremer Hauptbahnhof aktuell der Ein- und Ausstieg aus Fernzügen ohne zuggebundene Einstieghilfe nur zwischen 6 Uhr morgens und… Weiterlesen
Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und… Weiterlesen
Die Haltung vieler Kommunen zur Eigentumspolitik im Bereich der Daseinsvorsorge hat sich in den lezten Jahren fühlbar gewandelt. Nachdem lange Zeit in vielen Kommunen öffentliche Aufgaben und dafür zuständige Kommunalunternehmen privatisiert oder auf dem Weg von Leistungsverträgen oder Ausschreibungen fremdvergeben wurden, ist inzwischen ein Trend… Weiterlesen