Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen

Die rot-grün-rote Koalition im Land Bremen hat sich im Rahmen der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 auf ein zusätzliches Finanzpaket verständigt. In 2026 werden in diesem Paket über 7,5 Millionen, in 2027 über 9,3 Millionen Euro bewegt. Diese Mittel werden haushaltsneutral umgesetzt, im Wesentlichen durch Umschichtungen in den… Weiterlesen

Vermögen entscheidet über Macht, Teilhabe und Zukunft – und in Deutschland ist diese Macht extrem ungleich verteilt. Diese Ungleichheit betrifft die Lebensrealität der Menschen direkt. Während einige wenige immensen privaten Reichtum anhäufen, fehlen den Kommunen Mittel für Schulen, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Weiterlesen

In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage nach der (möglichen) Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Tim Sültenfuß bezieht im Weser Report für die Linke Stellung: Weiterlesen