Die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, sowie der Landessprecher der Linken im Land Bremen, Dr. Christoph Spehr, haben heute die Gelegenheit genutzt, im Parlamentsgebäude zur aktuellen Diskussion um Staatsrät*innen und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellung zu beziehen. Zudem haben sie über die Linke-Einschätzung zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu möglichen Handlungsspielräumen gesprochen. Weiterlesen
Die Linksfraktion hat vom Rechtsanwalt Enno Hinz ein Gutachten erstellen lassen, das die öffentlich-rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit verwahrlosten Wohnimmobilien in Bremen untersucht, insbesondere auch die Möglichkeiten zur Enteignung solcher Immobilien. Weiterlesen
Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und… Weiterlesen
Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Parlamentssitzung an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Anfragen und… Weiterlesen
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, ob in der Hansestadt mehr Distanzelektroimpulsgeräte ein gesetzt werden sollen. Nelson Janßen bezieht im Weser Report für die Linke Stellung: Weiterlesen