Damit mobilitätseingeschränkte Reisende, die zur Nutzung von Zügen auf einen Hublift angewiesen sind, jederzeit ihre Reise antreten oder weiterführen können, stellt die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Fraktion DIE LINKE nun den Antrag "Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen".„Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und auch die Deutsche Bahn ist daran gebunden", sagt Tim Sültenfuß. Weiterlesen

Die Senatorin für Justiz hatte Mitte Juni mitgeteilt, bis zum 15. Oktober keine Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken, sollten diese währenddessen nicht verjähren. Der Grund hierfür ist die Überbelegung der JVA. Tim Sültenfuß, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, stellt klar: „Nicht die befristete Aussetzung des Vollzugs ist das Problem, wie die CDU uns weismachen will, sondern dass überhaupt Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden." Weiterlesen

Maja Tegeler kommentiert die Übergangslösung der Behörde: „Es ist gut, dass nun zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert wurde, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres. Dann werden die Mittel voraussichtlich noch knapper, weil die Ampel-Regierung in diesem Bereich weitere heftige Kürzungen zu Lasten armer Menschen plant.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß begrüßt die Gesetzesänderung, mit der Kommunen künftig leichter Tempo 30 an Straßen anordnen dürfen: „Jahrelang haben Kommunen genau dafür gestritten: selbst entscheiden zu dürfen, wie schnell Pkw und Lkw durch ihre Ortschaften fahren. Bislang galt hier der Vorrang des fließenden Verkehrs, dem sich die Verkehrsordnung unterzuordnen hatte. Mehr Gestaltungsspielraum war überfällig für Gesundheitsschutz und eine menschenwürdige Stadtentwicklung!“ Weiterlesen

Cindi Tuncel erneuert seine Forderung nach einem Vereinsverbot gegen die faschistische Gruppe: „Ein Verbot ist absolut überfällig und darf nicht im Kompetenzgerangel der Innenbehörden blockiert werden. Aus meiner Sicht muss deshalb nun auch ein lokales Verbot der lang bekannten Vereine und ihrer Moscheegemeinden im Land Bremen auf die Tagesordnung.“ In Bremen rechnet der Senat drei Einrichtungen mit einem dreistelligen Personenpotential den Grauen Wölfen zu. Weiterlesen

Henrike Adebar, Sofia Leonidakis und Christoph Spehr kommentieren die heute veröffentlichte Machbarkeitsstudie. „Die Straßenbahnverlegung in die Martinistraße wäre von zweifelhaftem Nutzen und passt nicht in die Zeit. Der Trend geht bundesweit zur Straßenbahn in der Innenstadt, damit die Menschen leichter in die City kommen. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, wenn Bremen unter Einsatz vieler Millionen Euro die Innenstadt durch jahrelange Baustellen lahmlegt.” Weiterlesen

Muhlis Kocaağakritisiert die COP28-Resolution: „Zwar wissen alle, dass es notwendig ist sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden und konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, aber keiner will dafür die Verantwortung übernehmen. Damit bleibt die angekündigte Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas reine Symbolpolitik.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Maja Tegeler loben den dezentralen Auf- und Ausbau von verschiedenen Hilfsangeboten. „In letzter Zeit erreichten uns immer mehr Hilferufe aus einzelnen Stadtteilen, es gibt eine große Überforderung mit der Situation vor Ort. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wie dem Aus- und Aufbau von Streetwork und der medizinischen Versorgung sowie der Schaffung weiterer Drogenkonsumräumen gehen wir die Probleme wirksam an.“ Weiterlesen