Cindi Tuncel: „Jesid*innen brauchen Schutz und Rechtssicherheit, sie dürfen auf gar keinen Fall aus Deutschland abgeschoben werden. Nach wie vor hat sich die Lage im Irak und in Syrien für religiöse Minderheiten nicht verbessert, sie leben in ständiger Angst vor Gewalt durch Islamisten." Weiterlesen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall ihre Umsätze und Gewinne exorbitant steigern. Und das unter wirtschaftspolitischen Bedingungen, die weder angemessen noch gerecht sind. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert deshalb in einem Positionspapier die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen. Weiterlesen

Dariush Hassanpour: „Der Familiennachzug ist nachweislich ein zentrales Mittel zur Integration – wie soll man sich in einer neuen Gesellschaft zurechtfinden, während die eigene Familie in einem Katastrophengebiet ums Überleben kämpft? Das Recht auf Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch für Menschen auf der Flucht gilt. Die Politik Dobrindts treibt Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen. Die Bundesregierung will Existenzen wie meine verhindern.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel erklärt: „Wir begrüßen diesen historischen Tag, weil er Perspektiven für Demokratie und Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und der Region eröffnet. Das Erdogan-Regime muss jetzt ebenfalls ernsthafte Schritte gehen, die inhaftierten Oppositionellen freilassen und die wiederrechtlich besetzten Rathäuser wieder an die gewählten Vertreter*innen übergeben.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Tim Sültenfuß fordern den Projektentwickler auf, von einem Abriss der „Schnoor-Destille“ abzusehen und den Pachtvertrag zu verlängern. „Kleine Eckkneipen sind wichtig für das Miteinander in stätischen Quartieren. Sie sind Orte der Nachbarschaft und des geselligen Beisammenseins. Die Destille ist solch ein Ort, eine der letzten Orte im Schnoor wo sich Anwohnende, Angestellte der anderen Gaststätten und auch Tourist*innen treffen und austauschen können.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Der Christopher Street Day ist politischer Widerstand und die Verteidigung der pluralen Gesellschaft. Beim CSD wird nicht nur die Vielfalt gefeiert, es geht darum, für queere Rechte zu demonstrieren und sie gegen Angriffe zu verteidigen. DLGBTIQA* werden immer öfter zur Zielscheibe und in ihrer sexuellen Identität und Orientierung delegitimiert. Deshalb kämpfen wir weiterhin für den Schutz queerer Menschen, gesellschaftliche Teilhabe und eine vielfältige Gesellschaft.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel kommentiert: „Wir verurteilen diesen perfiden und transfeindlichen Angriff aufs Schärfste. Traurige Realität ist, dass queere Personen in Bremen immer mehr von homophober und transfeindlicher Abwertung, Bedrohung und Gewalt betroffen sind. Das ist kein Einzelfall und zeigt erschreckend deutlich: Rechte, queerfeindliche Hetze wirkt. Sie führt dazu, dass junge Menschen brutale Übergriffe ausführen – allein, weil sie jemanden als queer wahrnehmen.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa kritisiert die Sparpläne: “Bremerhaven braucht einen Haushalt mit klaren Prioritäten und einer zielgerichteten Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen. Insbesondere im sozialen Bereich werden die Einsparungen in Bremerhaven einen fatalen Zustand hinterlassen. Damit wird der Begriff des Sozialstaats in unserer Stadt in Frage gestellt. Das ist unakzeptabel und beschämend.” Weiterlesen