Betriebsräte auf verlorenem Posten? Für eine moderne Mitbestimmung!

Mitbestimmung am Arbeitsplatz kann helfen, Rechtsextremismus entgegenzuwirken und demokratische Einstellungen zu stärken. Betriebsräte bieten dabei die institutionellen Voraussetzungen für eine subjektiv erfahrene Handlungsfähigkeit am Arbeitsplatz (siehe u.a. Ergebnisse der Studie von Kiess et al. 2023). Doch wie fördern Betriebsräte eigentlich die Partizipationserfahrungen von Beschäftigten? Versuchen Betriebsräte dabei gezielt Rechtsextremismus zu bekämpfen? Wenn ja, wie sehen ihre Strategien konkret aus?

Diesen Fragen möchten wir uns in unserer Veranstaltung, die am 25. April 2024 (Donnerstag) um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28) stattfindet, widmen und verschiedenen Betriebsräte zu Wort kommen lassen sowie ihre Positionen beziehungsweise Handlungskonzepte diskutieren.

Forum 1: Betriebsräte auf verlorenem Posten? (Moderation Michaela Gröne, Arbeitnehmerkammer)

Unternehmen fordern und erhalten seit Jahren immer wieder staatliche Unterstützung für grundlegende Modernisierungsmaßnahmen, um im Zuge von Globalisierung, technischem Fortschritt und Transformation wettbewerbsfähig zu bleiben. Betriebsräte hingegen müssen mit einem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) arbeiten, das vor mehr als fünfzig Jahren die letzte grundlegende Reform gesehen hat.

Mit Betriebsräten der Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven, der Governikus GmbH & Co. KG aus Bremen, der Assistenzgenossenschaft Bremen geG und weiteren Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innren wollen wir diskutieren, welche Anforderungen an die Mitbestimmung sich aus dem stetigen Wandel der Arbeitswelt ergeben, was aus ihrer Sicht für moderne Betriebsratsarbeit nötig ist und in welchen Punkten das BetrVG reformiert werden muss. Darüber hinaus wollen wir ausloten, was Betriebsräte konkret gegen rechte Tendenzen im Betrieb machen können.

Forum 2: Über die Notwendigkeit, für eine moderne Mitbestimmung zu kämpfen (Moderation Michaela Gröne, Arbeitnehmerkammer)

Zwei Jahre ist es mittlerweile schon her, dass der DGB seinen Vorschlag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vorgestellt und begründet hat. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass auf Bundesebene mit der FDP in der Regierungskoalition die grundlegende Modernisierung des BetrVG in dieser Legislaturperiode im Sande verlaufen wird.

Für Die Linke in Bremen gibt es genug Argumente, alle parlamentarischen Handlungsoptionen zu nutzen, um die Betriebsverfassung auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Maja Tegeler, MdBB und Sprecherin der Linksfraktion für Arbeit und Gleichstellung, Andreas Juhls, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, sowie weitere Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innren stellen dar, warum nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch die Demokratie eine moderne betriebliche Mitbestimmung brauchen."