Zweite Landtagssitzung im April 2024
Gestern wurde in erster Lesund der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Zudem besprachen die Abgeordneten zwei parlamentarische Initiativen der RGR-Koalition sowie 31 Senatsantworten auf mündlichen Anfragen.
Erste Lesung der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027
Die Abgeordnetendebattierten den vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025. Klaus-Rainer Rupp verteidigte am Redepult die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung. „Mit der Notlage reagiert der Senat angemessen auf die Situation unseres Bundeslands. Die Wirkungen der Mehrfachkrise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreisanstieg und Klimakrise bestehen fort. Die Folgen reichen von Kliniken und ÖPNV, die sich noch nicht erholt haben und gleichzeitig auf veränderte Anforderungen einstellen müssen, über erhöhte Sozial- und Integrationsausgaben bis zu den Förderzusagen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion griff in seiner Rede zudem die Opposition an. (ist das hier absichtlich blau unterlegt?)„Die Kritik von CDU und FDP führt ins Nirgendwo. Wir stehen vor hohen Investitionsbedarfen für die kommenden Jahre, die eigentlich eine deutliche Erhöhung der Ausgabenseite erfordern. Jede Stärkung der Einnahmeseite der Bundesländer aber, etwa durch angemessene Steuern für Milliardär*innen und Millionär*innen, blockieren CDU und FDP auf Bundesebene – ebenso wie jede Reform der Schuldenbremse. Ohne Vermögensteuer, Lockerung der Schuldenbremse und stärkeres Heranziehen hoher Einkommen und Erbschaften sind die Haushalte von Bund und Ländern auf Dauer weder zukunftsfähig noch wettbewerbsfähig. Davor möchten CDU und FDP weiter fest die Augen verschließen, weiterhin Brücken verrotten lassen, Investitionen in Bildung vermeiden und öffentliche Unternehmen privatisieren, um nicht über Gegenfinanzierung zu reden. Das ist ein Verelendungsprogramm, das nur einer reichen Minderheit nützt.“
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Transformation braucht Mitbestimmung – Betriebsverfassungsgesetz reformieren
Auf Initiative der Linksfraktion erarbeitete die RGR-Koalition einen Antrag, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem aufforderte, sich zeitnah im Bundesrat und möglichst gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass das Betriebsverfassungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode reformiert wird.
„Unser Vorschlag versucht Antworten zu geben auf den demografischen Wandel, Digitalisierung, die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft oder das Aufkommen einer Plattformökonomie, nicht zuletzt denken wir betriebliche Mitbestimmung auch aus einer gleichstellungspolitischen Perspektive und dem notwendigen stärkeren Einsatz gegen eine drohende Rechtsentwicklung heraus“, begründete Maja Tegeler die Initiative der Regierungskoalition. „Als Linke finden wir zudem wichtig, dass alle Beschäftigten als Individualrecht für eine Stunde pro Woche (sog. „Demokratiezeit“) freigestellt werden.“ Für die Abgeordnete stärkt demokratische Teilhabe in Betrieben im weitesten Sinne des Wortes die Demokratie als Ganzes und hilft gegen eine weitere Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Die Parlamentarierin kritisierte darüber hinaus die FDP, die eine Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bund blockiert. Das RGR-Papier wurde nach einer intensiven Debatte angenommen.
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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle
Die rot-grün-rote Regierungskoalition erarbeitete ein Gesetz, mit dem Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle geändert werden sollen. „Sie wollen diese Antidiskriminierungsstelle einfach sabotieren“, sagte Sofia Leonidakis am Redepult in Richtung Opposition. „Es ist keine Verschwendung, den Diskriminierungsschutz auszubauen“, erwiderte die Linksfraktionsvorsitzende zu Vorwürfen. „Die Landesdiskriminierungsstelle ist eine extrem sinnvolle Investition, denn Diskriminierung schreckt ab, sie ist ein Bewerbungshemmnis und entwürdigend.“
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Fragestunde
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)
