Rupp zum Landeshaushalt: Die Kritik von CDU und FDP führt ins Nirgendwo!
Heute debattiert die Bremische Bürgerschaft den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025. Am Dienstag hat der Senat seinen Plan für die „Ergänzungsmitteilung“ zum Haushalt vorgelegt, die zusätzlich zum vorgelegten Eckwertehaushalt eine Notlagenfinanzierung in 2024 sowie Eigenkapitalausstattungen öffentlicher Gesellschaften vornehmen wird. Damit liegt nun die Gesamtschau zum Haushalt 2024 vor.
Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, verteidigt die jüngsten Beschlüsse des Senats: „Mit der Notlage reagiert der Senat angemessen auf die Situation unseres Bundeslands. Die Wirkungen der Mehrfachkrise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreisanstieg und Klimakrise bestehen fort. Die Folgen reichen von Kliniken und ÖPNV, die sich noch nicht erholt haben und gleichzeitig auf veränderte Anforderungen einstellen müssen, über erhöhte Sozial- und Integrationsausgaben bis zu den Förderzusagen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Über das mit der CDU geeinte Sondervermögen Wirtschaftstransformation hinaus kommen für diese Bereiche rund 400 Millionen Euro krisenbedingte Sonderausgaben für 2024 zusammen. Diese Kreditaufnahme ist notwendig, um ausgewogen und sozial gerecht auf die Krise zu reagieren!“
Rupp betont: „Wir können uns nicht nur um die Stärkung der Wirtschaftstransformation kümmern, sondern müssen ebenso die Krisenfolgen für den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitshaushalt abfedern. Wir dürfen nicht nur den Bereich der verarbeitenden Industrie in der Krise stützen, sondern müssen genauso den Kliniken durch die Krise helfen – das ist übrigens auch gleichstellungspolitisch ein Muss. Schließlich handelt es sich beim Gesundheitsbereich um eine Branche, in der besonders viele Frauen beschäftigt sind.
Die Kritik von CDU und FDP führt ins Nirgendwo. Wir brauchen Schul- und Kitaplätze für 3.500 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine geflohen sind. Wir können die mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängenden erhöhten Sozialausgaben nicht bei anderen gesetzlichen Leistungen im Sozialhaushalt einsparen. Außerdem können wir es uns nicht erlauben, das Defizit der BSAG und der kommunalen Kliniken nicht auszugleichen. Das sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die wir nicht pleite gehen lassen dürfen. Übrigens enthält die geplante Notlage auch Krisenhilfen für die freigemeinnützigen Kliniken. Und der beklagte Personalaufwuchs umfasst die Lehrkräfte, die für eine steigende Schüler*innenzahl notwendig sind.
Wir stehen vor hohen Investitionsbedarfen für die kommenden Jahre, die eigentlich eine deutliche Erhöhung der Ausgabenseite erfordern. Die größeren Ausgaben für die Modernisierung der Container-Kaje in Bremerhaven oder die Zukunftsinvestitionen bei den kommunalen Kliniken kommen erst noch auf uns zu. Bei den Bildungsausgaben fallen wir nach wie vor weit hinter die anderen Stadtstaaten zurück.
Jede Stärkung der Einnahmeseite der Bundesländer aber, etwa durch angemessene Steuern für Milliardär*innen und Millionär*innen, blockieren CDU und FDP auf Bundesebene – ebenso wie jede Reform der Schuldenbremse. Ohne Vermögensteuer, Lockerung der Schuldenbremse und stärkeres Heranziehen hoher Einkommen und Erbschaften sind die Haushalte von Bund und Ländern auf Dauer weder zukunftsfähig noch wettbewerbsfähig. Davor möchten CDU und FDP weiter fest die Augen verschließen, weiterhin Brücken verrotten lassen, Investitionen in Bildung vermeiden und öffentliche Unternehmen privatisieren, um nicht über Gegenfinanzierung zu reden. Das ist ein Verelendungsprogramm, das nur einer reichen Minderheit nützt.“