Schülerinnen besuchten letzte Landtagssitzung der 20. Wahlperiode
Sechs Schülerinnen besuchten am Zukunftstag die Linskfraktion. Sie haben an diesem Tag kennengelernt, wie Politik funktioniert und dabei Mitarbeitende sowie Abgeordnete der Linksfraktion bei ihrer Arbeit begleitet.
Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen!
Bildungserfolg hängt in Deutschland wesentlich vom sozialen und finanziellen Hintergrund des Elternhauses ab. Die PISA-Studie weist regelmäßig nach, dass es in kaum einem anderen OECD-Staat so wenig gelingt, Kinder aus armen Elternhäusern zu unterstützen und zu einem guten Schulabschluss zu führen, wie in Deutschland. Diese Tendenz tritt im Bundesland Bremen mit starker, verfestigter Armutslage besonders hervor.
Vor dem Hintergrund einer seit Jahren klar belegten Bildungsbenachteiligung von Kindern aus einkommensarmen Elternhäusern ist es dringend geboten, die Förderung von Schulen in benachteiligten Lagen in den Mittelpunkt zu stellen. Um benachteiligte Kinder stärker zu unterstützen, sollte der Bund – mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag – künftig soziale Kriterien wie Armutslagen und Zuwanderung bei der Vergabe von Bildungsmitteln berücksichtigen.
„Wir brauchen eine Mittelvergabe nach sozialen Kriterien. Schließlich ist die soziale Spaltung im Schul- und Kitasystem das derzeit drängendste Problem in der Bildungspolitik“, begründete Miriam Strunge die parlamentarische Initiative. Der Antrag der Koalition wurde angenommen. Mehr
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Neue Potentiale erschließen! Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften für KiTa und Schule
„Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ausweiten und die Vergütung der SPA-Ausbildung“, informierte Sofia Leonidakis bei der Aussprache zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der RGR-Koalition.
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Jahresbericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach § 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
„Aus dem Bericht geht deutlich hervor, wie wichtig der Petitionsausschuss für die Bürgerinnen und Bürger ist“, meinte Olaf Zimmer in der Aussprache. „Der Ausschuss ist ein Ventil, ein Forum, wo Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut beziehungsweise Unverständnis über behördliches Handeln anmelden und unter Umständen offensichtliche Fehlentscheidungen korrigiert werden können.“
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Blockiert Rot-Grün in Niedersachsen die Weservertiefung?
„Blockiert Rot-Grün die Weservertiefung? Was für eine provokante, unsinnige und vor allem sinnlose Frage. Bei den angedachten Weservertiefungen, sowohl Außen- als auch Unterweser, geht alles weiter seinen Gang. Aus Niedersachsen wird nichts blockiert und Bremen steht hinter der Außenweservertiefung und lehnt die Vertiefung über Brake hinaus ab“, stellte Ingo Tebje lakonisch fest.
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2. Umsetzungsbericht des Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie
"Trotz deutlicher Fortschritte sehen wir queerpolitisch noch großen Handlungsbedarf: Bei der Schulaufklärung, in der Jugendarbeit und auch in der Gesundheitsversorgung queerer Menschen. All dies wird wichtig für die kommende Neuauflage des Landesaktionsplans", sagte Maja Tegeler.
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Polizei von Aufgaben entlasten
„Wir stehen der CDU-Forderung nach weitgehender Video-Überwachung vieler Bereiche der Stadt kritisch gegenüber und lehnen den Antrag ab“, sagte Nelson Janßen in der Debatte.
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Ansiedlung von IT-Unternehmen im Land Bremen
„Es gibt auch in der IT-Branche eine Fachkräftemangel, wir brauchen mehr Auszubildende im IT-Bereich“, stellte Ingo Tebje fest.
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Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) optimieren.
„Wir müssen Verwerfungen wie beim RBB verhindern und durch die Unterstützung der Beschäftigten sicherstellen, dass wir eine verlässliche und tiefschürfende Recherche haben“, forderte Klaus-Rainer Rupp.
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Neue Potentiale erschließen! Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften für KiTa und Schule
„Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ausweiten und die Vergütung des SPA-Ausbildung“, informierte Sofia Leonidakis bei der Aussprache zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der RGR-Koalition.
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Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat April 2023 (Stadt und Land)
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