Fünf parlamentarische Initiativen – darunter ein Papier der rot-grün-roten Regierungskoalition – und 17 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen – darunter drei LINKE-Fragen – debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft.

Bürgernahe, fußläufige Erreichbarkeit von Glascontainern verbessern

Die Stadtbürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auffordern, gemeinsam mit den Trägern öffentlicher Belange und insbesondere der Beiräte Standorte zur besseren, wohnortnahen Versorgung mit Altglascontainern zu identifizieren, mit denen aktuelle Lücken in der Versorgung geschlossen werden können.

„In Bremen sind wir vorbildlich, was die Anzahl der aufgestellten Container für die Sammlung von sogenanntem Altglas angeht“, sagte Ingo Tebje bei der Vorstellung des Papiers. „Woran es aber bei uns mangelt, nicht nur gefühlt, sondern auch im Vergleich mit anderen Städten, ist die Anzahl der Containerstandorte und das führt zu einer Reihe von Problemen und damit verbundenem Unmut in den Stadtteilen. Deswegen sollten unbedingt neue Standorte für Altglas Container gefunden werden, die auch für die Menschen vor Ort gut erreichbar und von der Nachbarschaft akzeptiert werden.“

Der Antrag wurde nach der Debatte angenommen.

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Finanzielle Grundlage der Träger frühkindlicher Bildungseinrichtungen

„Es ist nötig, den durch verschiedene Zusatzprogramme entstandenen Flickenteppich in der Finanzierung zu vereinheitlichen und zu vereinfachen“, stellte Sofia Leonidakis in der Aussprache zur Großen Anfrage fest.

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Ersatz für umgestürzte Bäume in Parks und öffentlichen Grünflächen

Für Ingo Tebje sind „Bäume in der Stadt für uns alle überlebenswichtig. Insbesondere Straßenbäume spielen eine herausragende Rolle, da diese sowohl durch Staubfilterung, Verdunstung und Sauerstoffproduktion die Stadtluft verbessern, als auch durch Verschattung einer Aufheizung des Straßenraums entgegenwirken. Es ist also absolut verständlich, dass wir nicht weniger, sondern mehr Bäume bekommen.“

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Zusätzliche Krippen- und Kitaplätze

„Wir müssen die Einrichtungen stärken, die Qualität dort verbessern, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen attraktivieren“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte.

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Petition zum Hort und der Ganztagsbetreuung an Schulen

Die Petentin bezahlt monatlich 266 Euro im Monat für einen Hortplatz zuzüglich der entsprechenden Verpflegungskosten. Das ist der höchste Betrag für Hortbetreuung und fällt nur an, wenn man ein Haushaltseinkommen ab 95.000 (bei einem Kind) oder ab 105.000 bei zwei und mehr Kindern hat. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich Familien, die ihr Kind nachmittags im Hort betreuen lassen, ungerecht behandelt fühlen gegenüber einer Betreuung im Ganztag. Dieses Problem muss über den nächsten Doppelhaushalt geklärt werden“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im November 2022

Aufstellung von Automaten für die kostenfreie Abgabe von Hygiene-Artikeln
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Forderung des Huchtinger Beirats, Hygieneartikel wie Binden, Tampons oder Slipeinlagen kostenfrei und diskret über vandalismussichere Spender für Kinder und Jugendliche – gegebenenfalls über ein Pilotprojekt – in weiterführenden Schulen Huchtings zur Verfügung zu stellen?
2. Sieht der Senat Möglichkeiten, auch in anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadtgemeinde Bremen, wie zum Beispiel Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe oder Jugendfreizeitheimen, generell kostenfrei Hygiene-Artikel zur Verfügung zu stellen?
3. Sieht der Senat die Möglichkeit einer Aufstellung derartiger Automaten in Sporthallen oder Schwimmbädern, gegebenenfalls in Absprache mit dem Landessportbund oder den Bremer Bädern GmbH?

Die Antworten des Senats:

Zu Frage 1: Für viele Mädchen und junge Frauen sind die Kosten für ausreichende Hygieneprodukte wie Tampons und Binden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen ein Problem. Kostenlose Menstruationsprodukte in Bildungseinrichtungen sind auch ein Beitrag zur Gesundheitsförderung.

Aus reiner Liegenschaftssicht ist die Aufstellung der Automaten unproblematisch, diese müssen einen geeigneten Platz finden und den Anforderungen an diese Räume entsprechen. Das bedarf einer Einzelfallprüfung.

Um den Bedarf und die Nachfrage zu ermitteln, ist ein Pilotprojekt gestartet worden. An acht weiterführenden Schulen der Stadtgemeinde Bremen, allgemeinbildende und berufsbildende, sollen kostenlos für Mädchen und junge Frauen Menstruationsartikel, also Binden und Tampons, zur Verfügung stehen. Der Probelauf hat am 8. November 2022 begonnen und ist befristet bis zum 31. Januar 2023. Es geht darum, besser einschätzen zu können, wie viele Mädchen und Frauen das Angebot in welcher Intensität nutzen werden.
Die Schulen entscheiden im Rahmen ihrer Eigenverantwortung selbst über die Ausgabemöglichkeit der Artikel. Die teilnehmenden Schulen geben eine schriftliche Rückmeldung über den Probelauf mit einer Einschätzung und Vorschlägen zur möglichen Verbesserung. Die Schulen haben die Ausgaben für Menstruationsartikel während des Probelaufs gesondert zu dokumentieren.

Zu Frage 2: Erfahrungen aus einem Modellprojekt der Stadt Hamm, Start im Frühjahr 2021, zeigen, dass mit der Aufstellung von 150 Metall-Spendern für Damenbinden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen und Schulen ein Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation geleistet wird und das Angebot gut angenommen wird. Zusätzlich wird Periodenarmut entgegengewirkt.

In der Stadtgemeinde Bremen werden Mädchen und junge Frauen in 75 stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreut, und 55 Einrichtungen und Treffen der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden stadtweit durch freie Träger betrieben. Grundsätzlich ist die Aufstellung von Automaten für Hygieneartikel in diesen Einrichtungen in Abstimmung mit den freien Trägern möglich. Da keine Erfahrungswerte im Arbeitsfeld vorliegen, kann eine Kostenschätzung nicht vorgenommen werden. Zunächst sollte mit einem Pilotprojekt begonnen werden.

Zu Frage 3: Eine Aufstellung von Hygieneautomaten in den Umkleidegebäuden der städtischen Sportanlagen ist grundsätzlich möglich, sofern dies räumlich umsetzbar ist. Es besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer Aufstellung derartiger Automaten in den Schwimmbädern der Bremer Bäder GmbH.

Die WM in Katar ist keine wie jede andere
Anfrage der Abgeordneten Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wird es zur Fußball-WM der Männer in Katar, die wegen den vielen tausend toten Arbeiter:innen im Zuge der Stadionbauten, der Korruption bei der FIFA, der Menschenrechtslage in Katar, den klimafeindlichen Rahmenbedingungen und den offiziellen Niederlassungen von Hamas und Taliban in Katar kritisiert wird, eine öffentliche organisierte oder auf Flächen im Verantwortungsbereich des Senates umgesetzte Übertragung der entsprechenden Spiele in Bremen, Public Viewing, geben?
2. Liegen dem Senat noch zu bearbeitende Anträge auf Genehmigung von Lokalitäten oder finanzielle Förderung für Public Viewings vor?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, für zukünftige Vergaben – wie zuletzt bei der WM an Katar oder die der asiatischen Winterspiele an Saudi-Arabien – bundespolitisch auf ein Umdenken hinzuwirken?

Die Antworten des Senats:

Zu Frage 1: Zur Fußball-WM in Katar wird es keine öffentlich organisierten oder auf Flächen im Verantwortungsbereich des Senates umgesetzte Übertragung der entsprechenden Spiele in Bremen, Public Viewing, geben.

Zu Frage 2: Soweit mit einer Veranstaltung eine Straßenbenutzung einhergeht, ist eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis beim Ordnungsamt Bremen einzuholen. Dem Ordnungsamt liegen bisher keine entsprechenden Anträge vor.

Zu Frage 3: Der Senat setzt sich für faire und nachhaltige Sportgroßveranstaltungen ein, die auch die Rechte der Arbeitnehmer:innen vor Ort schützen. Auf die Vergabepraxis der FIFA hat der Senat allerdings keinen Einfluss.

Der Senat teilt die Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes, der Wahrung der Arbeitnehmer:innenrechte und des Arbeitsschutzes, die im Zuge der WM in Katar von Ver-bänden, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften geäußert worden sind und wird sich auf Bundesebene für ein Umdenken bei entsprechenden Vergaben von Großveranstaltungen einsetzen.

Marode Heizungsanlage im Kinder- und Familienzentrum Robinsbalje
Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Wie wird sichergestellt, dass im Kinder- und Familienzentrum Robinsbalje nicht wieder die Betreuung unterbrochen wird, weil die marode Heizungsanlage wiederholt ausfällt, so wie zuletzt am 19. September 2022 und ab dem 1. November 2022 für insgesamt mehrere Wochen?
2. Welchen Sanierungsbedarf hat das Gebäude des Kinder- und Familienzentrums Robinsbalje, und wann soll dieser behoben werden?
3. Gibt es in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen ebenfalls akuten Sanierungsbedarf, der gegebenenfalls zu Schließungen führen könnte, und welche Einrichtungen sind das?

Antwort des Senats

Zu Frage 1: Grundsätzlich ist der Träger gemäß der geltenden gesetzlichen Vorgaben in der Verantwortung, die Räumlichkeiten so bereitzustellen, dass in diesen Kinder betreut und gefördert werden können. Im konkreten Fall hatte der Träger den Heizungsausfall im Rahmen seiner Meldepflichten nach Paragraf 47 SGB VIII beim Landesjugendamt gemeldet und kurzfristige Maßnahmen ergriffen. Für den größten Teil der Ausfallzeit konnte ein Notdienst organisiert werden.

Das Landesjugendamt hat den Träger insbesondere in Bezug auf mögliche Ausweichquartiere beraten.

Die Heizungsanlage wurde mittlerweile ausgetauscht und komplett neu installiert. Seit dem 7. November 2022 ist die neue Heizungsanlage in Betrieb.

Zu Frage 2: Die Immobilie ist nach der Zustandsbewertung, ZuBau, in einem altersgemäßen guten Zustand und entspricht einer dem Baujahr 1972 entsprechenden Ausstattung. Eine Fenstersanierung von einer geringfügigen Teilfläche ist angemeldet. Der Bedarf wird durch Immobilien Bremen geprüft und entsprechend der Prioritäten im Sanierungsfahrplan berücksichtigt.

Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung ist aktuell in Gesprächen mit Immobilien Bremen und Kita Bremen. Ziel ist die Abstimmung eines Sanierungsfahrplans für die Kitaliegenschaften im SVIT. Erkenntnisse über Sanierungsbedarfe, die akut zu Schließungen von Kitas führen könnten, liegen dem Senat aktuell nicht vor.