Bürgernahe, fußläufige Erreichbarkeit von Glascontainer verbessern

Die Abfallentsorgung ist neben der Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und dem Öffentlichen Personennahverkehr eines der Kernelemente der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehört zu den lebensnotwendigen Dingen, die für die wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung von Bedeutung sind. Abgesehen von Containern für Papier-, Bio- und Hausmüll, nehmen Altglas-Container eine wichtige Rolle ein. Bremen sowie die anderen Bundesländer und die Bundesebene verfolgen das Ziel, Plastikabfälle auf ein Minimum zu reduzieren. Ab 2022 soll die Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) gelten. Ab 2024 auch für Plastikflaschen mit Milchgetränken. Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, sogenanntes Rezyklat, enthalten.

Glas lässt sich wunderbar unendlich oft wieder verwenden. Da recyceltes Glas bei niedrigeren Temperaturen als die zur Glasherstellung erforderlichen Rohstoffe schmilzt, sinkt der Energiebedarf, wenn Glasscherben zugesetzt werden. Glas wird daher als idealer Ersatz für Plastik eine zunehmend wich-tigere Bedeutung erlangen und damit zusammenhängend auch seine Ent-sorgung bzw. das Recycling.

Aus Gründen der wohnortnahen Daseinsversorgung und aus ökologischen Beweggründen ist eine fußläufige Erreichbarkeit von Glascontainern sinnvoll. Bremen bietet in Relation zu anderen vergleichbaren Großstädten wie Dresden, Essen und Dortmund weniger Altglascontainerstandorte, aber mehr aufgestellte Altglascontainer an. In Bremen gibt es 372 dieser Containerstandorte, allerdings mit 1.069 Altglascontainern, wohingegen es in Dresden 640 sind, in Essen 543, in Leipzig 445 und in Dortmund 580. Kommen in den drei letztgenannten Städten etwa ein Containerstandort auf 1.000 Einwohner, sind es in Bremen nur knapp 0,65 und somit zwei Drittel. Ein vor-bildliches Angebot in Bremen ist die flächenhafte Versorgung mit Recyclinghöfen, wie man es aus wenigen vergleichbaren Kommunen kennt.

Bei der Identifikation von Stellflächen muss zum einen auf die Lärmemissionen und zum anderen auf die Sicherstellung der Sauberkeit geachtet werden. Auf die umfangreichen Kenntnisse der Beiräte als Spezialisten ihrer Quartiere muss Rückgriff genommen werden. Sie wissen, an welchen Orten Altglascontainer dringend benötigt werden und wo es am sinnvollsten ist, das Angebot zu erweitern.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. gemeinsam mit den Trägern öffentlicher Belange und insbesondere der Beiräte Standorte zur besseren, wohnortnahen Versorgung mit Altglascontainern zu identifizieren, mit denen aktuelle Lücken in der Versorgung geschlossen werden können. Die Prüfung soll weiterhin vor allem folgende Aspekte aufnehmen:
a. ob Einzelhandelsgeschäfte, wie Supermärkte, Baumärkte und/oder Einkaufzentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 500 m² verpflichtet werden können, Flächen für die Container bereitzustellen;
b. ob Flüster-Glascontainer genutzt werden müssen, um die Lärmemissionen anwohnerfreundlich zu reduzieren;
c. wie sichergestellt werden kann, wie die Standorte sauber gehalten werden können;
2. der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.

Arno Gottschalk, Falk Wagner, Muhammet Tokmak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE